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31 Suchergebnisse
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 03.09.2012, Az.: 3 A 1525/11 Rechtmäßigkeit der Anknüpfung einer Zweitwohnungsteuer an die Jahresrohmiete; Festsetzung von Zweitwohnungsteuer nach dem in einer Zweitwohnungsteuersatzung vorgesehenen IndexmaßstabBibliographie Gericht VG Stade Datum 03.09.2012 Aktenzeichen 3 A 1525/11 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2012, 24924...
Entscheidungsdatum: 03.09.2012
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 05.07.2012, Az.: 4 A 1182/10 Anforderungen an die Pflicht eines Krankenhausbetreibers zur Entrichtung von Fremdenverkehrsbeiträgen gem. kommunaler SatzungBibliographie Gericht VG Stade Datum 05.07.2012 Aktenzeichen 4 A 1182/10 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2012, 19815...
Entscheidungsdatum: 05.07.2012
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 14.04.2011, Az.: 2 A 124/10 Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zwecks Errichtung einer gewerblichen Lagerhalle im Bereich eines vor einem Flächennutzungsplan erstellten Bebauungsplans ist begründet;Nichtigkeit einer Aufhebungssatzung zu einem Bebauungsplan aufgrund mehrerer Rechtsfehler wie ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot und gegen das Abwägungsgebot...
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 05.08.2010, Az.: 2 A 118/09 Erforderlichkeit einer kommunalen Satzung zur Regelung des "Ob" und "Wie" der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe;Voraussetzungen für eine zulässige Staffelung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege anhand des Einkommens...
Entscheidungsdatum: 05.08.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 05.06.2009, Az.: 1 A 2303/08 Bestimmung der hauptsächlichen Erschließung eines Hinterliegergrundstückes durch eine bestimmte Straße bei Erschließung durch mehrere Straßen; Eventuelle baurechtliche Erschließung als Priorität für die Bestimmung der hauptsächlichenBibliographie Gericht VG Hannover Datum 05.06.2009 Aktenzeichen 1 A 2303/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.06.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 09.04.2008, Az.: 1 A 301/06 Kostenersatzanspruch einer Gebietskörperschaft bei Einsatz ihrer Feuerwehr aufgrund eines durch eine Person herbeigeführten Unglücksfalls;Finanzierung der allgemeinen Vorhaltung der Feuerwehr aus den Mitteln des Aufgabenträgers; Zugrundelegung der betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten einer gesamten Feuerwehr bei der Festsetzung von Pauschalbeträgen für den Kostenersatzanspruch einer Gebietskörperschaft...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 23.05.2007, Az.: 3 B 1/07 Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag;Eine städtische Straßenausbaubeitragssatzung als Rechtsgrundlage für den angegriffenen Heranziehungsbescheid;...
Entscheidungsdatum: 23.05.2007
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 21.03.2007, Az.: 1 A 472/06 Gültigkeit einer Gemeinderatswahl;Satzung über die Verringerung der Ratsmandate; Fehlen der erforderlichen qualifizierten Mehrheit bei der Beschlussfassung;...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 21.03.2007, Az.: 1 A 473/06 Rechtmäßigkeit einer Verringerung der Mitgliederzahl eines Gemeinderates durch einfachen Mehrheitsbeschluss;Erfordernis eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses durch einen Gemeinderat als Verfahrensvorschrift;...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 13.07.2006, Az.: 2 A 319/05 Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung;Wesen der Grundgebühr; Erhebung einer für alle Benutzer der Biotonne gleich hohen "Einheitsgebühr" als Volumengebühr;...
Entscheidungsdatum: 13.07.2006
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 22.11.2005, Az.: 4 A 2051/05 Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen;Erhebung von Beiträgen zu Deckung des Aufwandes einer Gemeinde für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen;...
Entscheidungsdatum: 22.11.2005
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 22.11.2005, Az.: 4 A 2140/05 Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen;Heranziehung der Anlieger einer Straße zu Kosten der Befestigung, Beleuchtung und Entwässerung; Ermittlung der Beitragsfläche;...
Entscheidungsdatum: 22.11.2005