Suche
218 Suchergebnisse
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 15.07.2008, Az.: 4 A 149/07 Rundfunkgebührenpflichtigkeit eines gewerblich genutzten internetfähigen Computers i.R.d. Betriebes in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers und einer Gebührenentrichtung für dortige GeräteBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 15.07.2008 Aktenzeichen 4 A 149/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.06.2008, Az.: 9 LB 8/07 Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine Zweitwohnungsteuer anhand eines Mietspiegels für Dauermietwohnungen; Subjektive Rechtsverletzung bei einer zu niedrig festgesetzten SteuerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.06.2008 Aktenzeichen 9 LB 8/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.06.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 21.05.2008, Az.: 3 A 977/07 Umfang der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher Beurteilungen;Mitbestimmung des Personalrates bei der Festlegung eines Beurteilungszeitraumes als Element des Beurteilungsverfahrens;...
Entscheidungsdatum: 21.05.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 20.05.2008, Az.: 6 A 1111/06 Erhöhung der Zahlungsansprüche im Rahmen einer einheitlichen Betriebsprämienregelung; Berechnung des durchschnittlichen betriebsindividuellen Betrages Bibliographie Gericht VG Stade Datum 20.05.2008 Aktenzeichen 6 A 1111/06 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2008, 16451...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Sozialgericht Stade Urt. v. 22.04.2008, Az.: S 28 AS 64/08 Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks von angemessener Größe oder einer entsprechenden Eigentumswohnung als Vermögen i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Volle gerichtliche Überprüfung desBibliographie Gericht SG Stade Datum 22.04.2008 Aktenzeichen S 28 AS 64/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2008, 33993...
Entscheidungsdatum: 22.04.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 21.04.2008, Az.: 3 A 1751/06 Pflicht eines teildienstfähigen Beamten zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung zur Nachprüfung seiner Dienstfähigkeit;Möglichkeit einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis in Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit; Teildienstfähigkeit als Sonderform der allgemeinen Dienstunfähigkeit...
Entscheidungsdatum: 21.04.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 09.04.2008, Az.: 1 A 301/06 Kostenersatzanspruch einer Gebietskörperschaft bei Einsatz ihrer Feuerwehr aufgrund eines durch eine Person herbeigeführten Unglücksfalls;Finanzierung der allgemeinen Vorhaltung der Feuerwehr aus den Mitteln des Aufgabenträgers; Zugrundelegung der betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten einer gesamten Feuerwehr bei der Festsetzung von Pauschalbeträgen für den Kostenersatzanspruch einer Gebietskörperschaft...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 31.03.2008, Az.: 1 B 512/08 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erklärung des Einvernehmens zu einem Listenentwurf i.R.d. Ausweisung eines FFH-Gebietes durch eine deutsche Behörde;Statthafter Rechtsbehelf in der Hauptsache und im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Einvernehmenserklärung einer deutschen Behörde i.S.v. Art. 4 Abs. 2 UAbs. 1 der gemeinschaftsrechtlichen Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie (RL 92/43/EWG; FFH-Richtlinie);...
Entscheidungsdatum: 31.03.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 14.11.2007, Az.: 3 A 1746/06 Amtsermittlungspflicht einer Landesrundfunkanstalt bei Anhaltspunkten für eine tatsächliche oder beabsichtigte Beendigung der Gebührenpflicht;Bestehen von Beweiserleichterungen im Hinblick auf die Abmeldung eines Empfangsgeräts und den Zugang der Abmeldung im Fall von Obliegenheitsverletzungen der Landesrundfunkanstalt...
Entscheidungsdatum: 14.11.2007
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 12.11.2007, Az.: 6 A 1179/06 Bewilligung von Zahlungsansprüchen i.R. einer einheitlichen Betriebsprämienregelung; Anspruch auf Gewährung von Zahlungsansprüchen für eine Ackerfläche nach dem KombinationsmodellBibliographie Gericht VG Stade Datum 12.11.2007 Aktenzeichen 6 A 1179/06 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2007, 44330...
Entscheidungsdatum: 12.11.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 20.09.2007, Az.: 2 A 16/05 Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde zur Erstattung der Dritten Kosten für Kampfmittelsondierungsmaßnahmen;Erstattung der Kosten für im Zusammenhang mit der Durchführung einer auf bauordnungsrechtliche oder wasserrechtliche Vorschriften gestützten Baumaßnahme ohne eine entsprechende Verfügung der Behörde in Auftrag gegebenden Kampfmittelsondierungsmaßnahmen ohne den Fund von Kampfmitteln;...
Entscheidungsdatum: 20.09.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.09.2007, Az.: 8 PA 83/07 Erfordernis einer Beseitigung des Rechtscheins einer bindenden Entscheidung als Grund für eine Zulässigkeit einer Klage trotz anderweitiger Rechtshängigkeit; Anderweitige Rechtshängigkeit einer Rechtssache als Grund fürBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.09.2007 Aktenzeichen 8 PA 83/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.09.2007