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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.03.2019, Az.: 13 PA 65/19 Streit um die Beschränkung der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines beigeordneten Rechtsanwalts;Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnort des Klägers ansässigen Rechtsanwalts; Reisekosten als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen; Prozesskostenhilfebeschwerde...
Entscheidungsdatum: 28.03.2019
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.02.2019, Az.: 12 LA 214/18 Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei; Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Frist für die Erhebung der AnhörungsrügeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.02.2019 Aktenzeichen 12 LA 214/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.02.2019
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.02.2019, Az.: 13 LB 435/18 Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; Bestimmung der Geltungsdauer einer anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge abgegebenen VerpflichtungserklärungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.02.2019 Aktenzeichen 13 LB 435/18 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.02.2019
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.11.2018, Az.: 13 OA 494/18 Verhältnis von Erinnerung und Beschwerde nach § 66 GKG; Möglichkeit des Absehens vom Gerichtskostenansatz nach § 10 KostVfgBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.11.2018 Aktenzeichen 13 OA 494/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.11.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.11.2018, Az.: 2 ME 512/18 Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule als der Pflichtschule; Spanisch als zweite Fremdsprache als Grund für den Antrag auf Wechsel der der PflichtschuleBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.11.2018 Aktenzeichen 2 ME 512/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.11.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.11.2018, Az.: 10 LA 27/17 Zugehörigkeit einer Mietausfallentschädigung zu den Kosten einer baulichen Maßnahme zur Errichtung einer Gemeinbedarfseinrichtung im Sinne des § 148 Abs. 1 S 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BauGBBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.11.2018 Aktenzeichen 10 LA 27/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.11.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.11.2018, Az.: 2 LC 1768/17 Aufwendungsersatz für die Schülerbeförderung zu einer Förderschule; Beachtlichkeit des Wahlrechts der Eltern im Schülerbeförderungsrecht; Wahl der Schule mit passendem FörderschwerpunktBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.11.2018 Aktenzeichen 2 LC 1768/17 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.11.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.10.2018, Az.: 10 ME 363/18 Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im sog. Unterschwellenbereich;Primärrechtsschutz bei unterschwelligen Ausschreibungen im Vergaberecht; Rechte der Mitbewerber bei unterschwelligen Konzessionsvergaben im Kindertageseinrichtungsrecht...
Entscheidungsdatum: 29.10.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.10.2018, Az.: 2 LA 1176/17 Unmöglichkeit des Wiedereinsetzungsantrags vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt; Unvollständige Übermittlung des Berufungszulassungsantrags an das GerichtBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.10.2018 Aktenzeichen 2 LA 1176/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.10.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.10.2018, Az.: 9 ME 106/18 Gerichtliche Überprüfung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ermessensgerechtigkeit eines vom Gewerbesteuergläubiger gestellten Insolvenzantrags; Festsetzungsverjährung bei HaftungsbescheidenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.10.2018 Aktenzeichen 9 ME 106/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.10.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.10.2018, Az.: 13 ME 107/18 Einordnung des Inhalierens oder Einatmens des mit einer Wasserpfeife erzeugten Tabakrauchs als Rauchen i.S.d. § 1 Nds. NiRSG; Rauchverbot für Shishas in umschlossenen Räumlichkeiten von GaststättenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.10.2018 Aktenzeichen 13 ME 107/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.10.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.09.2018, Az.: 13 OB 257/16 Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils; Erkennbar gewordene urteilstragende Rechtsauffassung des Gerichts; Aufnahme eines Krankenhauses in den Niedersächsischen KrankenhausplanBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.09.2018 Aktenzeichen 13 OB 257/16 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.09.2018