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...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 18.09.2007, Az.: 2 B 59/07 Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung;Anforderungen an die formellen Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; Verpflichtung zur Überlassung von Abfällen aus privaten Haushaltungen an öffentlichrechtliche Entsorgungsträger;...
Entscheidungsdatum: 18.09.2007
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 05.07.2007, Az.: 3 B 21/07 Versammlungsverbot wegen öffentlicher Zurschaustellung von altnazistischem oder neonazistischem Gedankengut und Verhaltensweisen auf öffentlichen Straßen;Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel als ultima ratio; Vorrang des Gemeingebrauchs und der bloßen "Leichtigkeit des Verkehrs" vor dem Versammlungsrecht; Anforderungen an die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit...
Entscheidungsdatum: 05.07.2007
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 26.10.2006, Az.: 3 B 38/06 Anforderungen an die Gefahrprognose hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung;Wahrscheinlichkeit massiver Übergriffe und Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern, autonomen Gruppen, Gegendemonstranten und der Polizei;...
Entscheidungsdatum: 26.10.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 20.01.2006, Az.: 3 B 3/06 Vorläufiger Rechtsschutz bei Verbot einer rechtsextremen Versammlung; Versammlungsverbot bei rechtsextremem Versammlungsinhalt; Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Eintreten für die Straffreiheit der VolksverhetzungBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 20.01.2006 Aktenzeichen 3 B 3/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.01.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 11.01.2006, Az.: 3 B 92/05 Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot;Ausschluss der inhaltlichen Überprüfung der Verbotsverfügung durch das Gericht wegen Bestandskraft ;...
Entscheidungsdatum: 11.01.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 18.11.2005, Az.: 3 B 80/05 Verbot einer Versammlung auf Grund einer zuvor ergangenen Versammlungseinschränkung durch eine Allgemeinverfügung;Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Versammlungsverbotes in Form einer Allgemeinverfügung im Rahmen eines Castor-Transportes;...
Entscheidungsdatum: 18.11.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 02.11.2005, Az.: 3 B 78/05 Verlegung des Kundgebungsortes einer angemeldeten Versammlung; Umfang des aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitenden Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters einer Versammlung; Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder OrdnungBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 02.11.2005 Aktenzeichen 3 B 78/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.11.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 08.08.2005, Az.: 5 B 34/05 Öffentlich-rechtliche Natur einer Streitigkeit über einen Fraktionsausschluss; Nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses als wichtiger Grund; Fraktionsausschluss als Verwaltungsakt; Teilnahme von Externen an der den AusschlussBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 08.08.2005 Aktenzeichen 5 B 34/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.08.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 25.07.2005, Az.: 5 B 29/05 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Vergnügungssteuerbescheid;Stückzahl der Gewinnspielautomaten als eine taugliche Rechtsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuern;...
Entscheidungsdatum: 25.07.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 30.03.2005, Az.: 5 B 9/05 Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz;Antrag auf Aufhebung der verkehrsbehördlichen Anordnung eines "Abstellverbotes von Fahrrädern auf Gehwegflächen" für den Bereich des Bahnhofsvorplatzes in Lüneburg;...
Entscheidungsdatum: 30.03.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 02.02.2005, Az.: 1 B 1/05 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und einstweiliger Rechtsschutz bei Streitigkeit zwischen öffentlich-rechtlicher Anstalt und einer Stiftung des öffentlichen Rechts um eine Ausschreibung und Vergabe des Cafeteria-Betriebs auf demSicherungsanspruch eines Studentenwerks gegen die Ausschreibung und Übertragung des Betriebs einer Cafeteria an einen identische Ziele verfolgenden Verein;...
Entscheidungsdatum: 02.02.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 03.11.2004, Az.: 3 B 66/04 Gefahrenprognose in einer Allgemeinverfügung zur Beschränkung von öffentlichen Versammlungen; Grundsätze des polizeilichen Notstandes; Entwicklung der Gefährdungen bei Castortransporten in den vergangenen JahreBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 03.11.2004 Aktenzeichen 3 B 66/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 03.11.2004