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...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 15.12.2021, Az.: 1 Ss 192/21 Regelungsweite eines ausländischen EU-Visums in der Kategorie "D";Ausländisches Visum als Aufenthaltstitel; Kein Recht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland bei ausländischem Visum Kategorie "D"; Unerlaubter Aufenthalt eines Ukrainers bei Ausreisepflicht im Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme...
Entscheidungsdatum: 15.12.2021
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.11.2021, Az.: 13 ME 426/21 Auslösung einer Fortbestandsfiktion bei den Schengen-Visa i.R.d. Antrags eines Ausländers auf Erteilung oder Verlängerung eines AufenthaltstitelsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.11.2021 Aktenzeichen 13 ME 426/21 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.11.2021
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 11.04.2020, Az.: 3 W 30/20 Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer von einer Ausländerbehörde veranlassten Durchsuchung einer Wohnung; Hinreichende Bestimmung von Umfang und Inhalt einer Zwangsmaßnahme; Unverhältnismäßigkeit eines DurchsuchungsbeschlussesBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 11.04.2020 Aktenzeichen 3 W 30/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.04.2020
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.12.2019, Az.: 13 ME 344/19 Eine Fortbestandsfiktion vermittelt weder eine ordnungsgemäße Beschäftigung noch einen ordnungsgemäßen Aufenthalt; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Anwendung der ARB 1/80Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.12.2019 Aktenzeichen 13 ME 344/19 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.12.2019
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 19.11.2019, Az.: L 8 AY 26/19 B ER Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtmäßigkeit einer Anspruchseinschränkung wegen der Zuerkennung internationalen Schutzes durch Drittstaat; Systemische Mängel der Aufnahmebedingungen in Griechenland;Bibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 19.11.2019 Aktenzeichen L 8 AY 26/19 B ER Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 19.11.2019
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.02.2019, Az.: 13 LB 435/18 Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; Bestimmung der Geltungsdauer einer anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge abgegebenen VerpflichtungserklärungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.02.2019 Aktenzeichen 13 LB 435/18 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.02.2019
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.08.2018, Az.: 13 ME 298/18 Aufnahme der staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten qualifizierten Berufsausbildung nach Maßgabe der zu beachtenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für die Erteilung einer sog.Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis; Bevorstehen von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausschließenden "konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung"...
Entscheidungsdatum: 30.08.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.08.2018, Az.: 13 LA 187/17 Klärung der bisherigen Staatsangehörigkeit eines Einbürgerungsbewerbers als Voraussetzung für Feststellung des Vorliegens der Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG; Nachweispflichten desBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.08.2018 Aktenzeichen 13 LA 187/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.08.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.08.2018, Az.: 13 ME 49/18 § 21 Abs. 6 AufenthG als taugliche Rechtsgrundlage für die Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Befristung eines Einreise- und AufenthaltsverbotsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.08.2018 Aktenzeichen 13 ME 49/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.08.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.08.2018, Az.: 13 OA 279/18 Annahme desselben Streitwerts bei einer auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Untätigkeitsklage wie bei einer entsprechenden Versagungsgegenklage (hier: Betrag vonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 01.08.2018 Aktenzeichen 13 OA 279/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 01.08.2018
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 20.06.2018, Az.: 2 Ss 56/18 Strafbarkeit der jeweiligen Beantragung einer neuen Duldung unter wiederholter Angabe falscher Personalien Bibliographie Gericht OLG Celle Datum 20.06.2018 Aktenzeichen 2 Ss 56/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.06.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.05.2018, Az.: 8 ME 23/18 Erforderlichkeit einer Beschäftigungserlaubnis für die Tätigkeit eines geduldeten Ausländers im Rahmen einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung; Unzureichende Mitwirkung an der Beschaffung eines Passes oderBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.05.2018 Aktenzeichen 8 ME 23/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.05.2018