Suche nach "Erlassen"
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...Er begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (6 A 159/04) gegen den auf Antrag des Beigeladenen erlassenen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Lüneburg vom 21.Nicht ausreichend ist es daher, wenn in der Begründung nur dargelegt wird, dass das Verwaltungsgericht eine andere Ermessensentscheidung als die getroffene in rechtmäßiger Weise hätte erlassen können...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2005
...Es gilt daher der allgemeine Grundsatz, dass Existenz und Fortgeltung einer rechtmäßig erlassenen Rechtsverordnung von einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse unberührt bleiben, sofern nicht ausnahmsweise ein Fall offensichtlicher Gegenstandslosigkeit oder Funktionslosigkeit vorliegt (vgl...
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Entscheidungsdatum: 02.03.2023
...Hinsichtlich der Zäune entlang nicht aufgeforsteter Flächen kündigte der Beklagte Herrn AD. B. im Oktober 1977/Mai 1978 eine Beseitigungsanordnung an, erließ diese jedoch nicht.Das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu 1. - 4. ist nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte nach Wegfall der Nachlassverwaltung gegen diese unter dem 16.6.2009 nochmals Beseitigungsanordnungen erlassen und diese mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2009 bestätigt hat...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2014
...Die Antragsgegnerin habe nicht für das gesamte Stadtgebiet Erhaltungssatzungen erlassen, vielmehr bezögen sich die erlassenen und in Vorbereitung befindlichen Satzungen nur auf rund 50 % des Stadtgebietes.Der Antragsteller, der Eigentümer von zahlreichen Grundstücken in Westerland ist, wendet sich gegen zwei von der Antragsgegnerin erlassene Erhaltungssatzungen...
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Entscheidungsdatum: 27.04.1983
...Nach der genannten Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung (nur) erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Die Antragstellerin ist entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Es besteht die Möglichkeit, dass sie durch die von der Antragsgegnerin erlassene 53...
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Entscheidungsdatum: 22.01.2013
...Das Verwaltungsgericht sah die flankierend zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/5 erlassene Veränderungssperre Nr. 32 als wirksam an.Dem niedersächsischen Raumordnungsgesetzgeber ist es zwar nicht verwehrt, für das gesamte Land geltende Regelungen zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 15.03.2012
...Vielmehr ist hier überhaupt kein Bebauungsplan erlassen worden, obwohl die Klägerin an sich Bedarf für eine Ordnung der städtebaulichen Entwicklung im Detail durch Festlegungen auf dieser planerischen Ebene gesehen hat.Aus dessen die "Planungsgrundlage" regelnden § 3, der einen Hinweis auf den von der Klägerin erlassenen Flächennutzungsplan und weiter eine Feststellung über die Einigkeit der Beteiligten darüber enthält...
Entscheidungsdatum: 08.03.2012
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Die begehrte einstweilige Anordnung kann auch nicht aus anderem wichtigen Grund erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 09.09.2011
...den Bescheid des Beklagten vom 31.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den von ihnen am 18.05.2010 beantragten Bauvorbescheid zu erlassen.Am 31.08.2010 erließ der Beklagte einen Bescheid, mit dem er die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer Kleinstwindkraftanlage ablehnte...
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Entscheidungsdatum: 20.05.2011
...- BImSchG - bis zum 30.06.2007 keine Lärmkarten und bis zum 18.07.2008 keine Lärmaktionspläne - letzteres für den vor diesem Zeitpunkt erlassenen PfB allerdings von vornherein irrelevant - aufzustellen waren. 32 (a.E.) der zuvor genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verweisen und ergänzend das später erlassene Urteil des...
Entscheidungsdatum: 19.01.2011
...Entscheidet sich eine Gemeinde (zulässigerweise), für eine von einem Investor projektierte Biogasanlage keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, sondern einen "Angebotsplan" zu erlassen, muss sichNach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist...
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Entscheidungsdatum: 04.01.2011
...Es ist nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen, dass sie auch ohne den unwirksamen Teil erlassen worden wären.und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (vgl...
Entscheidungsdatum: 27.09.2010