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...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 05.12.2011, Az.: 1 A 1325/10 Anspruch einer Gemeinde für Dienstleistungen und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben;Einordnung einer Tragehilfe als freiwillige Dienstleistung i.S.d. § 26 Abs. 1 NBrandSchG; Anforderungen an das Vorliegen eines Unglücksfalls i.S.d. § 1 Abs. 1 NBrandSchG...
Entscheidungsdatum: 05.12.2011
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 15.09.2011, Az.: 9 A 90/11 Vereinbarung über dem Rat einer Gemeinde bei Abschluss eines städtebaulichen Vertrages bekannten FolgekostenBibliographie Gericht VG Hannover Datum 15.09.2011 Aktenzeichen 9 A 90/11 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2011, 42067...
Entscheidungsdatum: 15.09.2011
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 17.03.2011, Az.: 1 A 310/10 Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig;Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Erhebung der Feststellungsklage seitens eines betroffenen Ratsmitglieds i.R. einer kommunalen Verfassungsstreitigkeit wegen Ordnungsmaßnahmen des Ratsvorsitzenden...
Entscheidungsdatum: 17.03.2011
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 30.09.2009, Az.: 1 B 4146/09 Bestehen eines vorbeugenden Rechtsanspruch auf die Aufhebung einer Ratssitzung wegen der berufsbedingten Verhinderung des Antragstellers Bibliographie Gericht VG Hannover Datum 30.09.2009 Aktenzeichen 1 B 4146/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.09.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 21.01.2009, Az.: 1 B 4702/08 Rechtmäßigkeit i.R.d. Erteilung von Zuwendungen an Fraktionen im Kreistag zu deren sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung;Rechtmäßigkeit einer Rüge durch die Kommunalaufsichtsbehörde i.R.d. Höhe von Geschäftsführervergütungen; Beschluss des Kreistags i.R. eines Verteilungsmodus für die Fraktionszuwendungen...
Entscheidungsdatum: 21.01.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 21.08.2007, Az.: 1 A 2385/06 Umfang des Auskunftsanspruchs eines Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach niedersächsischem Gemeinderecht betreffend die Angelegenheiten einer öffentliche Aufgaben der Gemeinde wahrnehmenden, mehrheitlich im Besitz der GemeindeStatthafter Gegenstand des Auskunftsanspruchs gemäß § 39a S. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO);...
Entscheidungsdatum: 21.08.2007
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 27.07.2007, Az.: 1 A 1995/06 Verletzung der Mitwirkungsrechte eines Ratsherrn durch fehlende Erteilung einer Protokollberechtigung; Stellung eines Antrags auf Aufnahme von Wortbeiträgen in eine Niederschrift in der darauffolgenden Ratssitzung; Voraussetzungen an denBibliographie Gericht VG Stade Datum 27.07.2007 Aktenzeichen 1 A 1995/06 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2007, 36199...
Entscheidungsdatum: 27.07.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 18.07.2007, Az.: 1 A 356/06 Rechtmäßigkeit der Rüge eines Gemeindratsmitglieds und Vorsitzenden einer Ratsfraktion durch den Beschluss eines Gemeinderats;Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage im Rahmen eines Organstreits (Kommunalverfassungsstreits);...
Entscheidungsdatum: 18.07.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 03.07.2007, Az.: 1 A 5389/06 Wahlbeeinflussung durch Interview mit einem Landrat;Vertretung des Rats im Wahlprüfungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht durch den Ratsvorsitzenden; Grenzen zulässiger Wahlwerbung;...
Entscheidungsdatum: 03.07.2007
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 11.04.2007, Az.: 1 A 2692/06 Zurückweisung eines Wahleinspruchs gegen die Wahl zum Ortsrat; Erheblichkeit des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen des Mitgliedes eines Ortschaftsrates; Wählbarkeit zum Ratsherrn oder zur Ratsfrau; Wohnsitz i.S.d. niedersächsischenBibliographie Gericht VG Stade Datum 11.04.2007 Aktenzeichen 1 A 2692/06 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2007, 15982...
Entscheidungsdatum: 11.04.2007
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 21.03.2007, Az.: 1 A 472/06 Gültigkeit einer Gemeinderatswahl;Satzung über die Verringerung der Ratsmandate; Fehlen der erforderlichen qualifizierten Mehrheit bei der Beschlussfassung;...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 21.03.2007, Az.: 1 A 473/06 Rechtmäßigkeit einer Verringerung der Mitgliederzahl eines Gemeinderates durch einfachen Mehrheitsbeschluss;Erfordernis eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses durch einen Gemeinderat als Verfahrensvorschrift;...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007