Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung des Rates der Stadt Stade vom 6. November 2006, durch die ein Wahleinspruch des Klägers gegen die Wahl des Beigeladenen zum Ortsrat der Ortschaft Stade-Wiepenkathen zurückgewiesen wurde.

Der Beigeladene wurde in der Ortsratswahl für die Ortschaft Wiepenkathen am 10. September 2006 mit 775 persönlichen Stimmen in den Ortsrat gewählt. Auf die Liste der CDU, für die der Beigeladene kandidiert hatte, entfielen 422 Stimmen. Die zweithöchste persönliche Stimmenzahl erreichte ebenfalls ein Bewerber dieser Liste, nämlich Arthur Schreiber mit 272 Stimmen. Der Beigeladene ist mit Hauptwohnsitz in der A. in Stade-Wiepenkathen gemeldet. Als seinen Zweitwohnsitz hat er die Anschrift B. in Stade angegeben. Der Beigeladene betreibt in Stade-Wiepenkathen selbstständig eine Schlachterei. In dem Haus befinden sich im Obergeschoss zwei Wohnungen, von denen er eine selbst bewohnt.

Der Kläger, der ebenfalls in Stade-Wiepenkathen wohnt, wandte sich bereits während der Vorbereitung der Kommunalwahlen mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 21. April 2006 an die Stadt Stade mit dem Hinweis, dass er Zweifel daran hege, ob der Beigeladene berechtigt sei, für den Ortsrat in Wiepenkathen zu kandidieren. Ihm sei bekannt, dass der Beigeladene dort ein Geschäft betreibe, bereits seit mehreren Jahren Mitglied im Ortsrat sei und seit einiger Zeit den Posten des Ortsbürgermeisters bekleide. Wegen der Lebensumstände sei allerdings zu bezweifeln, dass der Beigeladene in Wiepenkathen wählbar sei, weil als sein Hauptwohnort die Anschrift B. anzusehen sei. In Wiepenkathen unterhalte er keine Wohnung, sondern betreibe dort ein Geschäft. Tatsächlich lebe er mit seiner Familie in der B., die dementsprechend als sein Erstwohnsitz anzusehen sei. Während der mündlichen Verhandlung hat die Vertreterin der Stadt Stade ein Antwortschreiben des damaligen Wahlleiters vom 5. Mai 2006 verlesen, in dem dieser den Einspruch des Klägers zurückgewiesen hat.

Mit weiterem Schreiben vom 22. Juni 2006 wandte sich der Kläger an das Nds. Ministerium für Inneres und Sport und wiederholte die Aufforderung, eine entsprechende Ummeldung zu veranlassen. Dieses Schreiben wurde am 31. Juli 2006 an den Landkreis Stade als für das Melderecht zuständige Fachaufsichtsbehörde weitergeleitet. Der Landrat des Landkreises Stade teilte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 15. August 2006 mit, dass er weder Anlass zu fachaufsichtlichem noch zu kommunalaufsichtlichem Einschreiten sehe. Es liege keine vorwiegend gemeinsam genutzte Wohnung der Familie des Beigeladenen in der B. vor. Der Beigeladene wohne werktags in Wiepenkathen, wo er eine der zwei Wohnungen im Obergeschoss seines Geschäftes bewohne. Selbst wenn Zweifel darüber vorliegen würden, welcher Wohnsitz als Hauptwohnsitz anzusehen sei, würde im vorliegenden Fall Wiepenkathen als Hauptwohnsitz anzunehmen sein, weil dort der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Beigeladenen liege. Der Beigeladene betreibe dort nicht nur seit 1972 sein Geschäft, er sei auch Jagdpächter und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Wiepenkathen. Die Wählbarkeit des Beigeladenen für den Ortsrat in Wiepenkathen sei somit gegeben.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 28. September 2006 hat der Kläger die Ortsratswahl vom 10. September 2006 für die Ortschaft Wiepenkathen angefochten, weil der Beigeladene kandidiert habe, obwohl er seinen ersten Wohnsitz nicht in Stade-Wiepenkathen habe und deshalb dort nicht wählbar sei.

Durch Beschluss vom 6. November 2006 hat der Rat der Stadt Stade den Wahleinspruch des Klägers zurückgewiesen. Der zulässige Antrag sei unbegründet, weil eine vorwiegend gemeinsam benutzte Wohnung der Familie des Beigeladenen in der C. nicht vorliegt. Der Beigeladene wohne nach eigenen Angaben unter der Woche in Wiepenkathen, wo er sein Geschäft betreibe. Dort sei eine separate Wohnung vorhanden. Eine eindeutige Zuordnung der Hauptwohnung sei deshalb nicht möglich. In einem derartigen Zweifelsfall sei die Hauptwohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehung liege. Der Beigeladene sei in der Ortschaft Wiepenkathen fest verwurzelt, nehme am Vereinsleben teil, sei Jagdpächter und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Wiepenkathen. Ein Verstoß gegen das Melderecht liege somit nicht vor, so dass eine Wählbarkeitsbescheinigung für den Beigeladenen ausgestellt werden konnte. Der Beigeladene hätte sein Wahlrecht im Übrigen auch am Ort einer Nebenwohnung ausüben können, wenn dort sein Lebensmittelpunkt liege. Am Ergebnis seiner Wählbarkeit würde somit auch eine fehlerhafte melderechtliche Bescheinigung nichts ändern.

Am 13. Dezember 2006 hat der Kläger Klage erhoben. Der Beigeladene sei nicht wählbar für den Ortsrat der Ortschaft Stade-Wiepenkathen, weil er seinen Hauptwohnsitz in der B. in Stade habe. Dort habe er über Jahrzehnte mit seinen Kindern gelebt und hier befinde sich seine Familienwohnung. Es sei daher unerheblich, ob er in Stade-Wiepenkathen eine weitere Wohnung unterhalte, die fälschlicherweise als Hauptwohnsitz deklariert werde. Auch auf die Frage, ob er im öffentlichen Leben der Ortschaft Wiepenkathen verankert sei, komme es nicht an. Entscheidend sei vielmehr, dass er nicht mit seiner Familie dort lebe. Dies allein sei nach der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich für die Bestimmung, wo der Hauptwohnsitz eines nicht getrennt lebenden verheirateten Mannes liege. Der Beigeladene behaupte selbst nicht, dass er die Wohnung als Familienwohnung nutze. Vielmehr stelle er darauf ab, dass er hier sein Geschäft betreibe und für sich eine Wohnung im Haus unterhalte. Es sei darüber hinaus fraglich, ob dies den Tatsachen entspreche, weil die Wohnung für den gesamten Wahlkampf an den Bürgermeisterkandidaten Tracums vermietet worden sei. Auch das Verwaltungsgericht Stade habe hinsichtlich des Erstwohnsitzes in einem Urteil darauf abgestellt, welche Wohnung von der Familie vorwiegend benutzt wird. Auf den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen und die anderen Aktivitäten im örtlichen Bereich komme es danach nicht an. Vielmehr sei rein quantitativ auf die Aufenthaltszeiten abzustellen. Der Beigeladene nutze für sich und seine Familie überwiegend sein Einfamilienhaus außerhalb von Wiepenkathen, während er sich in Wiepenkathen überwiegend zu Zwecken der Berufsausübung aufhalte. Der Kläger habe im Übrigen in der C. eine Patenschaft übernommen, um dort den vor seinem Haus befindlichen neuen Kreisverkehr zu pflegen. Er mähe die Grünanlage in der Mitte des Kreisverkehrs. Auch dies mache deutlich, dass der Beigeladene auch außerhalb Wiepenkathen verwurzelt sei.

Der Kläger beantragt,

hilfsweise,

weiter hilfsweise,

Der Beklagte beantragt,

Der Hauptantrag sei nicht schlüssig, weil eine Wiederholungswahl selbst dann nicht erreicht werden kann, wenn die Unwählbarkeit festgestellt würde, weil dies lediglich einen Sitzverlust und den Übergang des Sitzes auf eine andere Person zur Folge hätte. Der erste Hilfsantrag sei unbegründet. Bei der kommunalen Wählbarkeit komme es nicht nur auf die Frage an, wo jemand seinen Hauptwohnsitz hat. Vielmehr könne eine Person auch am Ort der Nebenwohnung wählen oder wählbar sein, wenn sich dort der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen befindet. Dies sei hier ohne Zweifel der Fall, was sich aus den vielfältigen Aktivitäten des Beigeladenen im Bereich Wiepenkathen ergebe. Auch die Ehefrau und der Sohn seien in Wiepenkathen verwurzelt und aktiv tätig. Die Familie nehme ihre Mahlzeiten unter der Woche in Wiepenkathen gemeinsam ein und unterhielte auch in Wiepenkathen auf dem neuen Friedhof eine Familiengrabstätte. In dem Geschäftshaus befänden sich zwei Wohnungen. Dem Bürgermeisterkandidaten Tracums sei lediglich ein Zimmer für die Wochenenden kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Aus der Tatsache, dass der Beigeladene auch im Bereich der C. engagiert sei, könne nicht geschlossen werde, dass sein Lebensmittelpunkt sich nicht in Wiepenkathen befinde. Vielmehr sei er als Ratsmitglied der Stadt Stade und als Vorsitzender des Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung der Stadt Stade in diesem Bereich aktiv geworden. Eigentümerin des Einfamilienhauses in der C. sei die Ehefrau des Beigeladenen, die dieses Haus schon vor der Heirat besessen habe. Der Beigeladene sei nicht aus Wiepenkathen weggezogen. Der weitere Hilfsantrag sei unzulässig, weil man die Meldepflicht eines Dritten nicht feststellen lassen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.