Der Kläger wendet sich als Ratsherr gegen die Beklagten, weil er seine Mitwirkungsrechte als Ratsherr verletzt sieht.

Der Kläger war bereits in der bis zum Jahre 2006 dauernden Wahlperiode Mitglied des Samtgemeinderates. Er gehörte der aus der Freien Wählergemeinschaft und den Grünen gebildeten Gruppe des Rates als gewähltes Mitglied der Grünen an. Er fühlt sich in seinen Mitgliedschaftsrechten im Wesentlichen dadurch verletzt, dass eine von ihm beantragte Protokollberichtigung nicht erfolgt ist und dass die von ihm zulässigerweise gestellten Fragen zur Kanalabrechnung nicht angemessen beantwortet und nicht öffentlich erörtert wurden.

In der Sitzung des Rates der Samtgemeinde vom 13. Juli 2006 hatte der Samtgemeinderat die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Samtgemeinderatssitzung vom 23. März genehmigt. Der Kläger hatte zuvor eine Nachbesserung des Protokolls in zwei Punkten beantragt. Dabei ging es zum einen um den Tagesordnungspunkt Nr. 13. Seinerzeit war über den Erlass der Haushaltssatzung 2006 und die Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes 2006 sowie des Stellenplanes 2006 und die Haushaltskonsolidierung sowie das Investitionsprogramm für den Zeitraum von 2005 bis 2009 beraten worden. Der Kläger hatte während der Beratung ausführliche Stellungnahmen zur schlechten Haushaltslage abgegeben und damit die Ablehnung des Haushaltes durch die Gruppe WG/Grüne begründet. In dem Protokollentwurf waren keine Hinweise auf die Begründung enthalten. Der Kläger macht insoweit geltend, dass das Festhalten der Oppositionsmeinung wenigstens in knappster Form im Protokoll wichtig sei.

Mit Schreiben vom 3. Mai 2006, das sowohl an den früheren Ratsvorsitzenden als auch den Samtgemeindebürgermeister gerichtet war, beantragte der Kläger daher dem Protokoll den Satz hinzuzufügen: "Herr G. begründet ausführlich, warum die Gruppe WG/Grüne dem Haushalt 2006 nicht zustimmt". Diesen Antrag wiederholte der Kläger während der Sitzung des Rates vom 13. Juli 2006 zu Punkt 2 der Tagesordnung. Der Antrag wurde mit zwei Stimmen, acht Enthaltungen und sechs Gegenstimmen abgelehnt. Sodann wurde die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Samtgemeinderatssitzung vom 23. März 2006 mit 14 Stimmen und zwei Enthaltungen genehmigt.

Mit dem Schreiben vom 3. Mai 2006 hatte der Kläger darüber hinaus den Protokollentwurf über die Sitzung des Rates vom 23. März 2006 hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 16 beanstandet. Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes, der mit "Mitteilungen, Anfragen und Anregungen" bezeichnet war, hatte der Vorsitzende der CDU-Fraktion H. das Protokoll über die Finanzausschusssitzung vom 2. März 2006 angesprochen. Im Hinblick darauf, dass dieses aus zeitlichen Gründen nicht mehr genehmigt werden würde, beantragte er, in das Protokoll der Samtgemeinderatssitzung aufzunehmen, dass er Wert darauf lege, dass er nach den Ausführungen von Herrn I. gesagt habe, dass er befremdet sei, dass Herr I. als ehemaliger Samtgemeindedirektor und langjähriges Ratsmitglied derartige Ausführungen mache und ob er Vorschläge hätte, wie die Samtgemeinde entlastet werden könnte, woraufhin dieser sagte, er hätte keine Vorschläge. Den Ablauf in der Finanzausschusssitzung hat der Kläger nach dem Protokoll über die Sitzung vom 23. März 2006 so bestätigt. Ferner wurde in dem Protokoll des Samtgemeinderates über die Sitzung vom 23. März 2006 sodann aufgenommen, dass dieser Ablauf im ersten Entwurf des Finanzausschussprotokolls so gestanden habe und dass der Finanzausschussvorsitzende I. dies vor seiner Unterschrift herausgenommen hätte. Der Antrag des Herrn H. wurde sodann mit 17 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung angenommen. Der Kläger hatte in seinem Schreiben vom 3. Mai 2006 auch diesen Punkt angesprochen und deutlich gemacht, dass er gegenüber dem Antrag des Herrn H. rechtliche Bedenken habe, weil unter "Mitteilung usw." ein derartiger Antrag bzw. eine solche Abstimmung nicht stattfinden dürfe. Darüber hinaus widerspreche eine Abstimmung über einen Ratskollegen in dessen Abwesenheit seinem Rechtsempfinden. Der Einwand sei in dem Protokoll nicht enthalten, so dass nachzutragen sei: "Herr G. äußert die Ansicht, dass ein Antrag bzw. eine Abstimmung unter "Mitteilungen" gar nicht möglich sei".

Anlässlich der Sitzung des Samtgemeinderates vom 13. Juli 2006 sprach Herr I. dieses Thema ausweislich des Protokolls zu Punkt 2 der Tagesordnung nach Genehmigung des Protokolls an und übergab Beweismittel über die seiner Meinung nach falsche Protokollierung zu Protokoll. Der Samtgemeinderat beschloss daraufhin mit 14 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen, dass die Sache in einem gemeinsamen Gespräch mit der Protokollführerin, dem Samtgemeindebürgermeister, dem Ratsvorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden besprochen und einer Lösung zugeführt werden sollte.

Zu dieser Frage hatte das Mitglied des Samtgemeinderates I. zudem unter dem 1. September 2006 eine Anfrage an die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade gerichtet, in der er danach fragte, ob ein Beschluss über das Protokoll des Finanzausschusses in der Samtgemeinderatssitzung ohne Ankündigung in der Tagesordnung überhaupt möglich und zulässig ist. Der Landrat des Landkreises Stade hatte daraufhin mit Schreiben vom 28. September 2006 mitgeteilt, dass es im vorliegenden Fall unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen, Anfragen und Anregungen" abgehandelt werden konnte, weil es tatsächlich eines Antrages und einer Beschlussfassung nicht bedurft hätte, weil Herr H. berechtigt war, zu beantragen, dass seine Ausführungen in das Protokoll aufzunehmen waren. Letztlich handelte es sich dabei auch nicht um eine Änderung des Protokolls des Finanzausschusses, sondern um das Festhalten von Ausführungen, die in der Samtgemeinderatssitzung zur Finanzausschusssitzung gemacht wurden. Diese konnten bedenkenlos und im Einklang mit der Geschäftsordnung des Samtgemeinderates in das Protokoll der Samtgemeinderatssitzung übernommen werden. Es bestünden daher keine kommunalaufsichtlichen Bedenken.

Der Kläger beanstandet darüber hinaus das Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom 23. März 2006 hinsichtlich des nicht öffentlich beratenden Punktes Nummer 19. Dieser Tagesordnungspunkt war auf Antrag der Gruppe WG/Grüne vom 9. März 2006 auf die Tagesordnung gesetzt worden. Dabei ging es um die Untersuchung der Kanalabrechnung der Stadtentwässerung Buxtehude (SEB). Inhaltlich ging es dabei um die seit dem 1. Januar 2004 geänderte Form der Abwasserbeseitigung, die seitdem durch eine Zweckvereinbarung zwischen der Samtgemeinde C. und der Stadt Buxtehude auf die Stadtentwässerung Buxtehude (SEB) übergegangen ist. Die SEB ist nach § 6 der Zweckvereinbarung verpflichtet, jährlich Rechnung vorzulegen. Wegen der Abrechnung 2005 hatte der Kläger verschiedene Fragen wegen ungewöhnlicher Personalkostenerhöhung und weiterer Unklarheiten im Kanalausschuss gestellt. Die Mehrheit habe sich nach seiner Auffassung jedoch mit diesen negativen Dingen nicht beschäftigen wollen, während der Samtgemeindebürgermeister die Auffassung vertreten hatte, dass die Samtgemeinde mit der Abwasserbeseitigung nichts mehr zu tun habe. Gegebenenfalls könnten die Gebührenzahler die Rechtmäßigkeit der Gebühren überprüfen lassen. Zur Abrechnung 2004 sei im Übrigen die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade eingeschaltet worden, während nach einem Beschluss des Samtgemeinderates, der mit den Stimmen der CDU und der Gruppe WG/Grüne zustande gekommen ist, durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüft werden soll. Dies hat die Kommunalaufsicht allerdings wegen der damit verbundenen Kosten in Höhe von 20.000,00 EUR widersprochen.

In das Protokoll über die Sitzung vom 23. März 2006 wurde hinsichtlich dieser Angelegenheit im Wesentlichen Folgendes aufgenommen:

"...

Herr G. erläutert die im Einzelnen aufgeführten Anregungen der Gruppe gemäß Antrag vom 9.3.2006.

Herr J. entgegnet, dass die Gruppe mit ihren Anträgen großes Misstrauen gegen die SEB schürt und sehr viel Verwaltungstätigkeiten im Hause sowie bei der SEB verursacht. Die Unterlagen wurden von einer Prüfungsgesellschaft und vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Buxtehude geprüft. Er bezeichnet die Anträge als eine absolut populistische Maßnahme. Die Gruppe sollte fundiert sagen, was sie wissen will oder es selbst untersuchen lassen, nicht jedoch auf Kosten der Bürger.

Herr K. fragt, wie der Antrag abgearbeitet werden soll. Das Schreiben der Gruppe strotzt vor Misstrauen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA hat die Kanalabrechnung SEB für 2004 geprüft und für in Ordnung befunden, ebenso das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Buxtehude. Die Prüfung wurde gesetzmäßig abgenommen.

Herr K. verliest den Antrag der Gruppe im Schreiben vom 9.3.2006 wie folgt:

"Der Samtgemeinderat gibt der Verwaltung auf, im Einvernehmen mit dem Vertragspartner Buxtehude, die vorläufige Abrechnung 2004, in Verbindung mit dem Jahresabschluss 2004 der SEB, zu untersuchen und in transparenter Form darzustellen".

Über diesen Antrag stimmt der Rat mit einer Ja-Stimme, einer Stimmenthaltung und 15 Nein-Stimmen ab. Damit ist der Antrag der Gruppe WG/Grüne abgelehnt."

Der Kläger hat während der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Juli 2006 die Nachbesserung des Protokolls beantragt. Er beanstandet zunächst, dass es sich bei dem Antrag der Gruppe nicht um Anregungen gehandelt habe und hat darüber hinaus bereits mit Schreiben vom 3. Mai 2006 beantragt, in das Protokoll folgende Passage aufzunehmen:

"Herr G. greift Einzelbeispiele aus der Begründung des Antrages auf und erläutert, dass widersprüchliche Einzelzahlen, völlig fehlende Schlüsselungen und insbesondere die Aufmachung der "vorläufigen Abrechnung" dem Wortlaut der Zweckvereinbarung widersprechen. Er stellt fest, dass WIBERA keinen Prüfauftrag erhalten hat, die vorläufige Abrechnung 2004 zu untersuchen oder gar Kostenschlüssel aus der Betriebsbuchhaltung".

Im Übrigen sei in dem Protokoll zwar ausdrücklich geschildert, was gegen den Antrag spreche, die Entgegnungen des Klägers mit Begründungen seien jedoch nicht enthalten. Daher sei darüber hinaus Folgendes zu ergänzen:

"Herr G. weist die Vorwürfe, mit dem Antrag würde Misstrauen gegen SEB geschürt, nachdrücklich zurück. Er erklärt ausdrücklich, dass der SEB nicht etwa unterstellt werde, rechtswidrig gehandelt zu haben. SEB habe es aber an Transparenz fehlen lassen, die Abrechnungen könnten und müssten bei SEB mit einmaligem vertretbaren Aufwand verbesserbar sein".

Ferner verwahrt sich der Kläger gegen die Beschuldigung des Populismus und wehrt sich dagegen, dass diese Aussage im Protokoll enthalten ist, ohne dass seine dagegen gerichteten Äußerungen aufgenommen worden seien.

Hinsichtlich der Abrechnung der Abwasserbeseitigung begehrt der Kläger darüber hinaus die Feststellung, dass sein Nachfragen bezüglich der Kalkulation der Kosten zulässig war und dass diese in öffentlicher Sitzung hätte beraten werden müssen, weil insoweit keinerlei Geheimhaltungsbedürftigkeit gegeben sei.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte zu 1. beantragt,

Die Änderungsanträge des Klägers seien als zulässig behandelt worden, von der Mehrheit des Rates jedoch abgelehnt worden. Die Mitwirkungsrechte des Klägers seien durch die Genehmigung des Protokolls und durch die Nichtaufnahme in seinen Ausführungen nicht beeinträchtigt. Die Ratsmitglieder hätten das Ergebnisprotokoll so für ausreichend angesehen. Im Übrigen macht der Beklagte zu 1. umfangreiche Ausführungen zu den umfangreichen Möglichkeiten des Klägers, sich im Rat Gehör zu verschaffen.

Der Beklagte zu 2. beantragt ebenfalls,

Der Kläger könne zwar nach der Gemeindeordnung über alle Angelegenheiten der Gemeinde Auskunft verlangen. Die Kanalabrechnung sei jedoch nach Abschluss der Zweckvereinbarung mit der Stadt Buxtehude nur noch insoweit eine Angelegenheit der Samtgemeinde als die jeweiligen Ergebnisse der Rechnungsprüfung zur Verfügung zu stellen sind. Das einzelne Ratsmitglied habe keinen Anspruch auf Informationen, die über diesen Rahmen hinaus gingen und könne weder den Samtgemeindebürgermeister noch die Stadt Buxtehude oder den eigenen Betrieb zu weiteren Informationen veranlassen. Die Stadtentwässerung Buxtehude habe das Ergebnis der Kostenrechnung für den Bereich C. zur Verfügung gestellt und dies darüber hinaus den Ratsmitgliedern erläutert und dargestellt. Die Fragen der Ausschussmitglieder seien entsprechend beantwortet worden. Die Fragen, die der Kläger während der Kanalisationsausschusssitzung gestellt habe, gingen über den Rahmen der Zweckvereinbarung weit hinaus, so dass sie nicht mehr beantwortet werden mussten. Der Samtgemeinderat hat im Rahmen seiner Kontrollfunktion die Informationen akzeptiert und sich mit dem Ergebnis und der Darstellung des Jahresergebnisses einverstanden erklärt. Der Kläger habe den gleichen Informationsstand wie der gesamte Rat. Mehr könne er nicht verlangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der von dem Kläger vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.