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...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 06.02.2007, Az.: 7 A 5469/06 Anforderungen an die Feststellung des Vorliegens der Verbreitung jugendgefährdender Angebote;Überprüfung der Einhaltung der für die Fernsehanbieter geltenden Bestimmungen durch die zuständige Landesmedienanstalt;...
Entscheidungsdatum: 06.02.2007
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 06.02.2007, Az.: 7 A 5470/06 Zulässigkeit gegen die Menschenwürde verstoßender Angebote;Überprüfung der Einhaltung der für Fernsehanbieter geltenden Bestimmungen durch die zuständige Landesmedienanstalt;...
Entscheidungsdatum: 06.02.2007
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 05.12.2006, Az.: 7 B 5683/06 Rechtmäßigkeit der Zuweisung einer UKW-Hörfunkfrequenz für ein Programm;Anforderungen an die Durchführung eines Frequenz-Vergabeverfahrens durch die Bundesnetzagentur; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes; Ermittlung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Durchsetzung einer Zuweisungsentscheidung...
Entscheidungsdatum: 05.12.2006
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 11.10.2006, Az.: 4 B 6836/06 Erteilung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung und den Betrieb eines Mobilfunksendemastes;Vorliegen unzumutbarer Lärmbelästigungen durch Änderungsarbeiten an einer genehmigten Bauanlage; Verschandelung des Ortsbildes durch einen Mobilfunkmast; Befürchtung einer gesundheitsgefährdenden Strahlenbelastung durch eine Mobilfunkanlage...
Entscheidungsdatum: 11.10.2006
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 14.09.2006, Az.: 6 A 2206/05 Antrag des Betreibers eines Behindertenhotels auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Begriff der EinrichtungBibliographie Gericht VG Stade Datum 14.09.2006 Aktenzeichen 6 A 2206/05 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2006, 24199...
Entscheidungsdatum: 14.09.2006
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 09.01.2006, Az.: 6 B 6924/05 Festlegung der Rangfolge für die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen und Mediendiensten in Kabelanlagen im Land Niedersachsen (Rangfolgeentscheidung);Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs; Besonderes öffentliche Vollzugsinteresse aus der durch die Natur der Sache vorgegebene Dringlichkeit einer Entscheidung ; Kapazität einer Kabelanlage; Auswahlentscheidung der Landesmedienanstalt...
Entscheidungsdatum: 09.01.2006
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 08.09.2005, Az.: 6 B 3817/05 Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festlegung der Rangfolge für die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen und Mediendiensten in Kabelanlagen im Land Niedersachsen;Ansehung der Entscheidung der Landesmedienanstalt über die Vergabe von Kabelkanälen als staatliche Beihilfe;...
Entscheidungsdatum: 08.09.2005
...Verwaltungsgericht Osnabrück Urt. v. 09.10.2003, Az.: 2 A 134/02 Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes in einem PKW im Rahmen einer beruflichen TätigkeitBibliographie Gericht VG Osnabrück Datum 09.10.2003 Aktenzeichen 2 A 134/02 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.10.2003
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 29.03.2001, Az.: 2 A 1615/99 Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag;Beitragspflicht begründende, objektiv verfestigte Beziehung ; Begriff der Betriebsstätte im Sinne des § 12 Abgabenordnung (AO);...
Entscheidungsdatum: 29.03.2001
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 27.07.2000, Az.: 4 A 4198/98 Anspruch auf Gewährung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht;Monatsgenaue Berücksichtigung der Einkünfte in einem Bewilligungszeitraum; Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Monatsbezogene Einkommensbetrachtung unter Zugrundelegung der Zuflusstheorie...
Entscheidungsdatum: 27.07.2000
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 27.04.1999, Az.: 5 A 5265/98 Anspruch auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung;Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung im Rahmen polizeilicher Ermittlungen; Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen;...
Entscheidungsdatum: 27.04.1999
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 10.12.1998, Az.: 2 A 2212/98 Befreiung eines Studenten von der Rundfunkgebührenpflicht ;Dauerverwaltungsakte mit Rechtswirkung auch für die Zukunft; Einkommensgrenze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 3. September 1992 (BefrVO) ; Zurechnung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zur Massenverwaltung...
Entscheidungsdatum: 10.12.1998