Die Klägerin, ein privater Fernsehsender, wendet sich gegen eine seitens der beklagten Landesmedienanstalt verfügte Beanstandung.

Die Klägerin strahlte am 07.11.2004 gegen 14.15 Uhr eine Folge der Doku-Soap-Serie "L." aus. In drei Handlungssträngen wurden drei Betriebe vorgestellt, die Pkw's bzw. Zubehör verkaufen. Gegenstand der Beanstandung ist die Darstellung der Verkäufer M. und N., die als Arbeitgeber (u.a.) Vorstellungsgespräche für die Stelle einer Reinigungskraft führen. Sie haben neben einer jungen Frau zwei weitere Bewerberinnen eingeladen; N. nennt diese beiden die "Putzen vom Arbeitsamt". Beim Anblick dieser Bewerberinnen schüttelt er sich und sagt: "Das wird bestimmt grässlich". Die Autohändler werfen der ersten Arbeitssuchenden ohne Vorwarnung Büromaterial vom Schreibtisch zu; N. sagt zu der dadurch erschreckten Frau: "Hättest Du 'mal was Vernünftiges gelernt, hättest Du nicht putzen müssen. Und jetzt 'raus!" Weiterhin äußert er, nachdem die Bewerberin das Büro verlassen hat: "Die hat bestimmt 'mal auf der Geisterbahn gearbeitet." Der zweiten Bewerberin stellen die Autohändler Fangfragen, die diese nicht beantworten kann. Sie wird aufgefordert, das Büro zu verlassen und über die Fragen nachzudenken. N. bezeichnet die Bewerberin als "Toastbrot". Als dritte Bewerberin erscheint die junge Frau. Sie wird sofort eingestellt, ohne dass mit ihr im Einzelnen ein Einstellungsgespräch geführt wird. Auf dem Parkplatz informieren M. und N. die beiden anderen Bewerberinnen. Die junge Frau habe die Anstellung bekommen, weil sie "so kleine Hände habe." Als diese wegfährt, sagt N., "die Perle" werde ihnen noch lange erhalten bleiben.

Die Beklagte legte die Sendung im Januar 2005 der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vor. Nachdem eine fünfköpfige Prüfgruppe der KJM im Rahmen einer Vorprüfung einstimmig die Feststellung eines Verstoßes gegen den Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag -JMStV-) empfohlen, ein dreiköpfiger Prüfausschuss -der 16. Prüfausschuss -der KJM jedoch nicht einstimmig entschieden hatte, nahm das KJM-Plenum eine Prüfung im Umlaufverfahren vor und stellte im Mai 2005 mit 7:5 Stimmen einen Verstoß gegen den JMStV fest.

Mit Schreiben vom 01.06.2005 hörte die Beklagte die Klägerin zu der beabsichtigten Beanstandung an. Unter dem 11.07.2005 nahm die Klägerin Stellung: Es handele sich um eine auch für Jugendliche erkennbare Überzeichnung der durchweg negativ dargestellten Charaktere der Autoverkäufer, die schon deshalb nicht beispielgebend für jugendliche Zuschauer sein könnten. Allerdings bediene die Sendung klischeehafte Ressentiments; die Sendung werde deshalb nicht ein zweites Mal ausgestrahlt. Die Anhörung erst nach erfolgter Entscheidung der KJM, an die die Beklagte gebunden sei, werde ihrem Zweck nicht gerecht. Der Stellungnahme war eine Prüfentscheidung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) beigefügt. Diese kam zu dem Ergebnis, dass das Auftreten von N. und M. das im Tagesprogramm bis 20.00 Uhr Zulässige überschreite.

Der Vorsitzende der KJM legte daraufhin den Fall unter dem 05.09.2005 erneut dem seinerzeit zur Entscheidung berufenen (19.) Prüfausschuss vor; dieser kam im September 2005 im Umlaufverfahren einstimmig zu dem Ergebnis, die o.g. Sendung stelle einen Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen der JMStV dar.

Mit Bescheid vom 17.10.2005 stellte die Beklagte 1.) fest, dass die Klägerin durch die Ausstrahlung der Sendung "L." am 07.11.2004 gegen 14.15 Uhr gegen § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 JMStV verstoßen habe, forderte 2.) die Klägerin und deren namentlich genannte Geschäftsführerin auf, den unter 1.) genannten Verstoß künftig zu unterlassen und setzte 3.) für dieses Verfahren Kosten (Gebühren und Auslagen) in Höhe von 1.005,29 EUR fest.

Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, gemäß § 5 Abs. 1 JMStV sei der Rundfunkveranstalter verpflichtet, Angebote, die eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder und Jugendliche haben könnten, so im Programm zu platzieren, dass sie von dieser Altersgruppe üblicherweise nicht wahrgenommen werden können. Als entwicklungsbeeinträchtigend könne eine Sendung (u.a.) dann bezeichnet werden, wenn sozialethische Desorientierungen beispielsweise durch Vermischung von Realität und Fiktion zu befürchten seien. Dies sei hier der Fall. Ein grundlegendes Erziehungsziel sei die Fähigkeit zum respektvollen Umgang mit anderen Menschen und die Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. In den Ausschnitten mit den Autohändlern M. und N. werde ein frauenverachtendes Rollenbild unkritisch dargestellt. Die beiden arbeitssuchenden Frauen würden sehr respektlos behandelt. Die Bewertung der Bewerberinnen erfolge erkennbar nicht nach ihren Fähigkeiten, sondern werde gesteuert nach Aussehen und Alter der Frauen und wirke damit leichtfertig aus einer Laune heraus getroffen. Da die Sendung im Reality-Format konzipiert sei, seien keine Elemente enthalten, die das Fehlverhalten der beiden Autohändler kritisiere. Insbesondere bei männlichen Jugendlichen unter 16 Jahren, die in ihrem Rollenverständnis und Charakter noch nicht gefestigt seien, könnten diese Darstellungen entwicklungsbeeinträchtigend wirken. Die sich gegenüber Frauen sehr machohaft und abwertend verhaltenden Charaktere könnten von Jugendlichen durchaus als positiv wahrgenommen werden. Die Männer verkauften Autos, setzten sich mit ihrer Art in der Geschäftswelt durch und seien in der Position, Frauen nach Laune behandeln zu können. Zuschauenden weiblichen Jugendlichen werde hingegen suggeriert, dass ein respektloses und verachtendes Verhalten gegenüber Frauen zum Alltag gehöre und unkritisch hingenommen werden müsse; dieses könne auf sie verunsichernd wirken. Die FSF sehe dies jedenfalls für Kinder unter 12 Jahren ebenso.

Die Klägerin hat am 07.11.2005 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Der Beschluss des (19.) Prüfausschusses, den der angegriffene Bescheid nachvollziehe, sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Die KJM sei ein Ausschuss im Sinne der §§ 88 ff. VwVfG und könne gem. § 90 Abs. 1 VwVfG Entscheidungen auch im schriftlichen Verfahren treffen. Dies gelte jedoch gem. § 88 VwVfG dann nicht, wenn in einer Rechtsvorschrift abweichendes bestimmt sei. Eine solche Regelung stelle § 14 Abs. 5 JMStV dar. Nach § 14 Abs. 5 S. 1 JMStV könne die KJM Prüfausschüsse bilden, die bei Einstimmigkeit gem. § 14 Abs. 5 S. 3 JMStV an Stelle der KJM entschieden. Diese Vorschrift sei eine (Spezial-)Regelung zur Verfahrensbeschleunigung.

Daneben sei kein Raum für eine weitere Verfahrensbeschleunigung durch ein schriftliches Verfahren. Wegen der Vielfalt der persönlichen Wahrnehmungsmöglichkeiten müsse ein unmittelbarer Austausch und eine gegenseitige Beratung der Mitglieder der KJM stattfinden. Dies sei auch der Sinn von Gremienentscheidungen. Das schriftliche Umlaufverfahren habe daher Ausnahmecharakter und sei auf Routineentscheidungen oder dringliche Verfahren beschränkt, bei denen zu erwarten sei, dass eine einstimmige Entscheidung getroffen werde. Dies sei hier bereits deshalb nicht gegeben, weil die Mitglieder des zu nächst befassten (16.) Prüfausschusses nicht einstimmig votiert hätten und dann auch die KJM mit 7:5 Stimmen entschieden habe. Eine Eilbedürftigkeit sei vorliegend nicht festzustellen. Sie, die Klägerin, sei erst angehört worden, nachdem die KJM entschieden habe; ihr sei damit rechtliches Gehör verweigert worden. Dieser Gehörsverstoß sei auch nicht durch die Befassung und Entscheidung des (19.) Prüfausschusses geheilt worden. Denn es müsse durch jenes Gremium nachträglich rechtliches Gehör gewährt werden, das die Entscheidung getroffen habe. Es sei unzulässig gewesen, nach der Anhörung eine Entscheidung des Prüfausschusses herbeizuführen, denn nach § 14 Abs. 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 2 JMStV könne der Prüfausschuss (bei Einstimmigkeit) nur anstelle der KJM entscheiden, wenn diese noch nicht mit der Sache befasst gewesen sei.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Die Beklagte tritt dem Klagevorbringen entgegen.

Das KJM-Plenum hat während des Klageverfahrens am 05.04.2006 mit 7:0:1 Stimmen den Beschluss gefasst, die KJM gehe weiterhin von der Rechtmäßigkeit ihres Verfahrens in dem streitigen Prüffall aus. Es hat weiter "vorsorglich" beschlossen, die Sendung "O." am 07.11.2004 im Programm der Klägerin habe gegen § 5 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 Nr. 2 JMStV verstoßen und gegenüber der Klägerin sei eine Beanstandung und eine Sendezeitbeschränkung auszusprechen gewesen.

Die Klägerin meint hierzu, der Gehörsverstoß sei auch durch den Beschluss des KJM-Plenums vom 05.04.2006 nicht geheilt worden, denn dieses habe sich nicht "ergebnisoffen" mit der beanstandeten Sendung befasst; aus dem Sitzungsprotokoll ergebe sich, dass über den Inhalt der Sendung nicht diskutiert worden sei. Das Sitzungsprotokoll enthalte weder einen Anhalt dafür, dass die Teilnehmer die Sendung angesehen hätten noch dafür, dass ihnen ihre, der Klägerin, Stellungnahme vom 11.07.2005 vorgelegen habe.

Die Beklagte erwidert, das KJM-Plenum sei aufgrund einer eigenständigen neuen Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Beanstandung auszusprechen sei; der Sachverhalt sei den Mitgliedern der KJM bekannt gewesen.

Die Beteiligten haben auf eine Inaugenscheinnahme der beanstandeten Sendung in der mündlichen Verhandlung verzichtet. Die beanstandeten Teile der Sendung wurden von der Kammer während der Beratung in Augenschein genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vorgelegten Verwaltungsvorgänge und des Protokolls der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.