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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.11.2011, Az.: 4 LB 156/11 Zulässigkeit der Ersetzung der von § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO vorgeschriebenen Schriftform des Widerspruchs durch die elektronische Form der E-Mail; Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht als gleichzeitigiger konkludenterBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.11.2011 Aktenzeichen 4 LB 156/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.11.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2011, Az.: 4 LA 171/10 Beweiskraft eines von einer mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person unterzeichneten AnmeldeformularsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.07.2011 Aktenzeichen 4 LA 171/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.07.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.05.2011, Az.: 4 LC 59/10 Bei Beziehen eines Taschengeldes nach § 11 S. 1 Nds.MVollzG liegt ein Härtefall i.S.d. § 6 Abs. 3 RGebStV vor; Beziehen eines Taschengeldes nach § 11 S. 1 Nds...
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Entscheidungsdatum: 26.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.04.2011, Az.: 12 ME 37/11 In einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren dürfen auch nicht rechtsfehlerfrei erhobene Erkenntnisse von der Fahrerlaubnisbehörde berücksichtigt werden;Berücksichtigung rechtsfehlerhaft erhobener Erkenntnisse i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde...
Entscheidungsdatum: 06.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.03.2011, Az.: 4 LB 239/10 Beteiligter kann Erklärung über Rücknahme der Berufung bei fehlerhafter Auskunft der Kanzlei zur Rechtslage wirksam widerrufen;Widerruf der Erklärung über Rücknahme der Berufung bei fehlerhafter Auskunft der Kanzlei zur Rechtslage; Stationäre oder teilstationäre Betreuung als Voraussetzung des § 5 Abs. 7 S. 1 RGebStV...
Entscheidungsdatum: 28.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.03.2011, Az.: 11 MC 13/11 Genehmigungsfähigkeit eines Angebots eines privaten Veranstalters von Sportwetten;Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts und der materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) für Veranstalter und Vermittler im Hinblick auf Glückspiele im Internet bei fehlender Anwendbarkeit bzw. Wirksamkeit des sog. Sportwettenmonopols...
Entscheidungsdatum: 10.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.01.2011, Az.: 4 LA 342/10 Rundfunkgebührenpflichtigkeit neuartiger Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich bei Bereithaltung eines anderen Rundfunkgerätes zum Empfang auf dem selben GrundstückBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.01.2011 Aktenzeichen 4 LA 342/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.06.2010, Az.: 4 LB 118/10 Zulässigkeit der Verpflichtung des Eigentümers einer Ferienwohnung zur Zahlung von RundfunkgebührenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.06.2010 Aktenzeichen 4 LB 118/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.05.2010, Az.: 4 LC 768/07 Anspruch eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht;Berücksichtigung der Minderung des Einkommens durch Unterhaltsverpflichtungen i.R.d. Rundfunkgebührenpflicht bei Zahlung eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld direkt an das Jugendamt...
Entscheidungsdatum: 04.05.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.03.2010, Az.: 11 PA 191/09 Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Identitätsfeststellung und Durchsuchung;Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.a Niedersächsisches Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)...
Entscheidungsdatum: 04.03.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.02.2010, Az.: 4 LA 261/09 Einkünfte in Geld oder Geldeswert vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwöfltes Buch (SGB XII) als Einkommen im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.02.2010 Aktenzeichen 4 LA 261/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.02.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 09.02.2010, Az.: 4 LB 58/09 Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio in einem für Fahrten zwischen der Wohnung und der Praxis eines niedergelassenen Arztes genutzten KfzBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.02.2010 Aktenzeichen 4 LB 58/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.02.2010