Suche nach "Erlassen"
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...festgestellt wird, ob das Fahrzeug den Anforderungen dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten entspricht (vglSchließlich wäre ein solcher Irrtum angesichts des klaren Wortlauts vermeidbar, weil von einem Fahrzeughersteller erwartet werden muss, dass er die für seinen Geschäftsbereich erlassenen Vorschriften auch zur Kenntnis nimmt...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2023
...Im Übrigen hat die Beklagte - ebenfalls vom Kläger unwidersprochen - vorgetragen, dass zwar das KBA einen Rückrufbescheid erlassen hat, dass dieser aber nur (wenige tausend) Fahrzeuge des Typs A7 bzw.Es hatte nämlich (unstreitig)einen Rückrufbescheid erlassen, der bestimmte (wenige tausend) Fahrzeuge des Typs A7 bzw...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2022
...II) und deswegen auch keine Nebenbestimmung gem. § 25 Abs. 2 EG-FGV erlassen wird. Das KBA geht davon aus, dass die Abschalteinrichtung ausnahmsweise im Sinne des Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zulässig ist.Es sei keine Nebenbestimmung gem. § 25 Abs. 2 EG-FGV erlassen worden, die ein unzulässiges Emissionsverhalten der Fahrzeuge betreffe...
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Entscheidungsdatum: 01.12.2020
...1. Hat das Finanzamt unter Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung ( § 88 AO ) und zur Gewährung rechtlichen Gehörs ( § 91 AO ) einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid in erheblicher Höhe erlassen (hier: 39 Mio.Das Finanzamt erließ daraufhin am 20.10.2008 einen Vorauszahlungsbescheid für 2009 über insgesamt 30.772.489,00 €. Die für den Kläger tätige Steuerberatergesellschaft E.. verfasste daraufhin...
Entscheidungsdatum: 23.08.2012
...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 2 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.10.2017
...Das Risiko eines (rechtskräftigen) Sachurteils -obwohl das angerufene Gericht die Rechtmäßigkeit des Hoheitsaktes in Form des Gesetzes gar nicht prüfen darf - spricht dafür, in Fallgestaltungen der vorliegenden Art (nur) ein Prozessurteil zu erlassen.Der Kläger wende sich mit seiner Klage im Kern gegen das zugrunde liegende, von ihr erlassene Parlamentsgesetz...
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Entscheidungsdatum: 26.05.2017
...Dies spreche gerade deshalb gegen die Mutmaßungen der Klägerin, weil das KBA wegen der 3,0-l-Dieselmotoren nach Schadstoffnorm EU6 sehr wohl Rückrufanordnungen erlassen habe, aber nicht für das streitgegenständliche Modell...
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Entscheidungsdatum: 11.10.2022
...Nach Ablauf der Frist wird der Senat nach jetziger Planung einen Beweisbeschluss erlassen, der die o. g. wechselseitigen Behauptungen der Beteiligten zum Kenntnisstand des Vorstands der Musterbeklagten zu 1) über den Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen zum Gegenstand hat...
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Entscheidungsdatum: 18.11.2021
...Die Verwaltungsakte, die von dieser zuständigen Behörde erlassen worden sind, unterliegen gegebenenfalls der Prüfung durch die Verwaltungsgerichte...
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Entscheidungsdatum: 17.08.2021
...Die Verwaltungsakte, die von dieser zuständigen Behörde erlassen worden sind, unterliegen gegebenenfalls der Prüfung durch die Verwaltungsgerichte...
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Entscheidungsdatum: 30.07.2021
...Die Verwaltungsakte, die von dieser zuständigen Behörde erlassen worden sind, unterliegen gegebenenfalls der Prüfung durch die Verwaltungsgerichte...
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Entscheidungsdatum: 30.07.2021
...der Beklagten getäuscht worden sei, oder dass es die Genehmigung im Wissen um die von der Beklagten unzulässigerweise verbauten Abschalteinrichtungen rechtswidrig erlassen habe...
Entscheidungsdatum: 30.07.2021