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...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 04.09.2009, Az.: 6 A 46/09 Anspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber der KFZ-Zulassungsstelle auf Erteilung von Halterauskünften zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten Vermögensangaben; Voraussetzungen einesBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 04.09.2009 Aktenzeichen 6 A 46/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.09.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 19.08.2009, Az.: 1 A 90/09 Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aufgrund der Teilnahme an einem angeordneten Aufbaukurs;Berechtigtes Interesse an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung zum Besuch eines Aufbauseminars aufgrund des daraus bei einem weiteren Verkehrsverstoß resultierenden Fahrerlaubnisentzuges...
Entscheidungsdatum: 19.08.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 05.06.2009, Az.: 1 B 88/09 Hilfe zum Führerschein in rechtswidriger Weise durch Fälschung von Ausbildungsnachweisen als Pflichtverstoß eines Fahrlehrers und Fahrschulinhabers; Verletzung von fahrlehrerrechtlichen Vorschriften eines Fahrlehrers gegenüber einemBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 05.06.2009 Aktenzeichen 1 B 88/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.06.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 04.06.2009, Az.: 7 B 1528/09 Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis der Klassen B und BE im Wege der einstweiligen Anordnung; Geldstrafe von 30 Tagessätzen und ein Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr als eine erhebliche Straftat i.S.v. § 11Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 04.06.2009 Aktenzeichen 7 B 1528/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.06.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 08.05.2009, Az.: 6 B 335/08 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Entlastungsstraße;Besonderes öffentliches Interesse durch Verkehrsbeeinträchtigung infolge eines überproportional angestiegenen Verkehrsaufkommens;...
Entscheidungsdatum: 08.05.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 04.03.2009, Az.: 6 A 257/07 Ganzjährige Versicherungspflichtüberwachung von Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen außerhalb des Betriebszeitraums zur Sicherstellung des Versicherungsschutzes bei Beginn des BetriebszeitraumesBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 04.03.2009 Aktenzeichen 6 A 257/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.03.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 27.02.2009, Az.: 7 A 35/09 Heranziehung des Halters oder des Fahrers zu den Ersatzvornahmekosten bei einer Abschleppmaßnahme;Vollstreckung einer Verpflichtung zum Entfernen des Fahrzeuges von dem Behindertenparkplatz durch eine Abschleppmaßnahme; Auswirkungen des Vorliegens eines Ermessensausfalls im Hinblick auf die Schuldnerauswahl...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 11.02.2009, Az.: 1 A 45/08 Kostenbescheid aus Anlass einer Abschleppmaßnahme;Beginn des durch das Verkehrszeichen (Zeichen 297) mit Richtungspfeil ausgewiesenen Haltverbots;...
Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 18.12.2008, Az.: 1 A 1274/08 Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten im Zusammenhang mit der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis;Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund der Weigerung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Voraussetzungen des Auffangtatbestandes § 13 S. 1 Nr. 2a Fahrerlaubnisverordnung (FeV)...
Entscheidungsdatum: 18.12.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 02.09.2008, Az.: 7 B 2323/08 Voraussetzungen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den sicherheitsrechtlichen Entziehung einer Fahrerlaubnis Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 02.09.2008 Aktenzeichen 7 B 2323/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.09.2008
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 14.08.2008, Az.: 1 B 1273/08 Bloße Verfügung der rechtfertigenden Gründe ausreichend für das Formerfordernis aus § 80 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Bereich der präventiven Gefahrenabwehr;Unterlassene Anhörung gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensordnung (VwVfG) als im Eilverfahren relevanter Formfehler;...
Entscheidungsdatum: 14.08.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 24.07.2008, Az.: 1 A 610/07 Anfechtungsklage gegen die Errichtung einer Lichtzeichenanlage;Anspruch eines Anliegers auf verkehrsregelndes Einschreiten einer Verkehrsbehörde; Berücksichtigung der Interessen betroffener Anlieger im Hinblick auf den Schutz vor Lärm und Abgasbelastung i.R.e. Entscheidung über die Einrichtung einer Lichtzeichenanlage; Umfang der von Anliegern einer Wohnstraße...
Entscheidungsdatum: 24.07.2008