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...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 09.02.2011, Az.: 5 A 1435/09 Ermittlung der Risikotragung für die Sortierung und die Entsorgung sowie die Verwertung betreffenden Abfallkonzepte im Falle von den Konzepten des Abfallbesitzers entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften;Anforderungen an die Auslegung einer mehrgliedrigen abfallrechtlichen Anordnung zum Umgang mit asbesthaltigem Bauschutt;...
Entscheidungsdatum: 09.02.2011
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 30.12.2010, Az.: 7 B 5682/10 Einstweiliger Rechtsschutz bei der Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von 500 Alttextilcontainern im StadtgebietBibliographie Gericht VG Hannover Datum 30.12.2010 Aktenzeichen 7 B 5682/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.12.2010
...Verwaltungsgericht Hannover v. 21.12.2010, Az.: 12 B 3465/10 Begründung einer Klagebefugnis der BRD zur Abwehr einer Funktionsbeeinträchtigung von Radaranlagen der Bundeswehr;Bestandskräftigkeit eines nicht im Rechtsmittel angegriffenen Vorbescheides zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens;...
Entscheidungsdatum: 21.12.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 29.11.2010, Az.: 4 B 3164/10 Mangelnde Einstufbarkeit von § 35 BauGB als allgemein nachbarschützende Norm; Verletzung von nachbarschützenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch eine genehmigte Biogasanlage bei Auswirkungen i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 i. V.Bibliographie Gericht VG Hannover Datum 29.11.2010 Aktenzeichen 4 B 3164/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.11.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 22.10.2010, Az.: 7 B 4486/10 Einstweiliger Rechtschutz auf Unterlassung von Bauarbeiten zur Errichtung eines dauerhaften Sicherungszaunes auf dem Gelände eines SchleusenbereichsBibliographie Gericht VG Hannover Datum 22.10.2010 Aktenzeichen 7 B 4486/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 22.10.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 20.10.2010, Az.: 1 A 1871/08 Aufsichtsbehördliches Einschreiten der Unteren Wasserbehörde gegen einen Unterhaltungsverband zur Durchsetzung einer Unterhaltungspflicht;Pflicht zur Unterhaltung sowie insbesondere zum Ersatz und zur Reparatur von Böschungsfußsicherungen bei Abgängigkeit und Verdrückungen; Beurteilung einer Anordnung zur Erhaltung der Schiffbarkeit als Aufsichtsmaßnahme...
Entscheidungsdatum: 20.10.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 15.09.2010, Az.: 5 A 2964/09 Abwasseranlage; Bestandsschutz; Grundwassergefährdung; Kleinkläranlage; Regeln der Technik; Sanierung; Verhältnismäßigkeit; Vertrauensschutz; biologische ReinigungsstufeBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 15.09.2010 Aktenzeichen 5 A 2964/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.09.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 23.07.2010, Az.: 1 B 3199/10 Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Restabfallbehältern für die Dauer eines Festes;Konkretisierung und Auslegung des Begriffs des Abfallerzeugers; Richtiger Adressat und abfallrechtlich Verpflichteter eines Zuweisungsbescheides; Überlassungspflicht des Abfallbesitzers; Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft...
Entscheidungsdatum: 23.07.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 17.03.2010, Az.: 1 A 412/08 Vereinbarkeit der Erhebung von Erschwernisbeiträgen mit höherrangigem Recht;Erfordernis einer Härtefallregelung für den Einzelfall; Vereinbarkeit der Erhebung eines Mindestbeitrages in Fällen der Nichterreichung des Mindestbeitrages durch den Gesamtbeitrag eines Haushaltsjahres mit der Regelung über Zahlungsbefreiung lediglich Mindesbeitragspflichtiger vom Beitrag für...
Entscheidungsdatum: 17.03.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 12 B 5464/09 Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushalten mittels Aufstellung und regelmäßiger Leerung von blauen Tonnen; Auf freiwilliger Basis beruhendes Angebot der unentgeltlichen Überlassung verwertbarer Abfälle alsBibliographie Gericht VG Hannover Datum 17.02.2010 Aktenzeichen 12 B 5464/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.02.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 09.02.2010, Az.: 5 B 3188/09 Beteiligung einer Abfallbehörde in eigener Sache i.S.d. § 42 Abs. 4 Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) bei Wahrnehmung weiterer ordnungsbehördlicher Befugnisse als den eigenen;Flächendeckende Abfuhr von Altpapier über die "Blauen Tonnen" durch einen privaten Entsorger als gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)...
Entscheidungsdatum: 09.02.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 26.11.2009, Az.: 7 A 3124/09 Rechtmäßigkeit einer den Veranstaltern des Maschseefestes im Sommer 2009 erteilten straßenrechtlichen Erlaubnis zum Einsatz elektroakustischer Verstärkeranlagen auf einer bestimmten Bühne;Abwehranspruch gegen Immissionen lediglich durch einen Dritten mit einer behördlichen Erlaubnis zum Hervorrufen von Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft und nicht durch hoheitlich betriebene Anlagen;...
Entscheidungsdatum: 26.11.2009