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...Sozialgericht Osnabrück Urt. v. 15.11.2007, Az.: S 22 KG 4/07 Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Kindergeld an sich selbst; Behinderung vor Vollendung des 27.Lebensjahres hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld; Zeitliche Begrenzung des eigenen Kindergeldanspruchs allein stehender behinderter Menschen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; Zweckbestimmung des Kindergeldes als Familienleistungsausgleich...
Entscheidungsdatum: 15.11.2007
...Sozialgericht Lüneburg Beschl. v. 24.09.2007, Az.: S 30 AS 1108/07 ER Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II; Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen einer Bedarfsrechnung hinsichtlich der Gewährung von Grundsicherungsleistungen;Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und Beiordnung eines Rechtsanwalts...
Entscheidungsdatum: 24.09.2007
...Sozialgericht Stade v. 11.04.2007, Az.: S 28 AS 24/05 Anrechnung des Kindergeldes und von Unterhaltszahlungen als Einkommen eines Kindes i.R.d. Leistungsberechnung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)Bibliographie Gericht SG Stade Datum 11.04.2007 Aktenzeichen S 28 AS 24/05 Entscheidungsform Gerichtsbescheid...
Entscheidungsdatum: 11.04.2007
...Sozialgericht Stade v. 23.03.2007, Az.: S 19 SO 31/06 Rechtmäßigkeit einer Anrechnung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung;Anrechnung des Kindergeldes eines behinderten und von seiner Mutter betreuten Kindes auf die Grundsicherungsleistungen; Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Kindergeld bei Sozialhilfeleistungen...
Entscheidungsdatum: 23.03.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 20.04.2006, Az.: L 8 SO 121/05 Leistungsgewährung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) gegenüber einem volljährigen schwerstbehinderten Kind ohne Anrechnung des an die Mutter gezahlten Kindergeldes;An einen Elternteil gezahltes Kindergeld als einzusetzendes Einkommen des Kindes; Zweck der Förderung der Familie im Ganzen;...
Entscheidungsdatum: 20.04.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 23.03.2006, Az.: L 8 AS 290/05 Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eigener Versicherungsbeiträge;Verminderung der Hilfebedürftigkeit durch ein zu berücksichtigendes Einkommen; Berücksichtigungsfähigkeit von Unterhaltszahlungen des Vaters für das Kind einer alleinerziehenden Mutter;...
Entscheidungsdatum: 23.03.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 23.03.2006, Az.: L 8 AS 307/05 Berücksichtigung von Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden;Einbeziehung des Kindergeldes als Einkommen in die Bedarfsberechnung; Berechnung und Voraussetzungen der Kosten für Unterkunft und Heizung;...
Entscheidungsdatum: 23.03.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 19.01.2006, Az.: L 8 AS 191/05 Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Versicherungs-Pauschbetrages;Verminderung der Hilfebedürftigkeit durch ein zu berücksichtigendes Einkommen; Berücksichtigungsfähigkeit von Unterhaltszahlungen des Vaters für das Kind einer alleinerziehenden Mutter;...
Entscheidungsdatum: 19.01.2006
...Sozialgericht Aurich Beschl. v. 24.02.2005, Az.: S 25 AS 6/05 ER Anrechnung von Kindergeld für ein Pflegekind als Einkommen der Pflegeperson;Verpflichtung zur Gewährung von höheren laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren;...
Entscheidungsdatum: 24.02.2005
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 15.07.2004, Az.: L 8 KG 11/03 Voraussetzungen für die Zahlung von Kindergeld; Rangfolge bei kindergeldberechtigten Eltern; Bedeutung der Aufnahme des Kindes in den Haushalt für die Gewährung von Kindergeld; Ausdehnung des ObhutsprinzipsBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 15.07.2004 Aktenzeichen L 8 KG 11/03 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 15.07.2004
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 27.03.2003, Az.: L 8 KG 2/02 Anspruch auf weiteres Kindergeld;Steuerrechtliche Lösung bei der rückwirkenden Sicherstellung des Existenzminimums bei Kindesunterhalt;...
Entscheidungsdatum: 27.03.2003
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 27.01.2003, Az.: L 8 B 1/03 KG Höhe des zu bewilligenden Kindergeldes; Feststellung der Verfassungswidrigkeit der §§ 10, 11 Bundeskindergeldgesetz (BKGG a.F.)Bibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 27.01.2003 Aktenzeichen L 8 B 1/03 KG Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 27.01.2003