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...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 29.04.2010, Az.: 12 A 879/09 Zulässigkeit des Rauchens in gewerblich oder privat genutzten Räumlichkeiten bei fehlenden oder nur in bestimmten Räumen angebotenen gastronomischen Leistungen;Möglichkeit der veranstaltungsbezogenen wechselnden Nutzung von Räumen als Raucherraum und Veranstaltungsraum trotz raumbezogener Regelungen in § 1 und 2 Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG)...
Entscheidungsdatum: 29.04.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 16.04.2010, Az.: 11 B 6294/09 Nachträgliche Erteilung von Auflagen an einen Gaststättenbetreiber zur Verwirklichung der Anforderungen des Landesnichtraucherschutzgesetzes;Ansehung eines Raums einer Schankwirtschaft als Nebenraum einer Diskothek bei unterschiedlicher Betriebsart im Gaststättengewerbe;...
Entscheidungsdatum: 16.04.2010
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 09.03.2010, Az.: 1 B 1530/09 Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung als Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge im Sinne präventiv-polizeilicher Tätigkeit; Berechtigte Annahme einer Wiederholungsgefahr aufgrund der Anonymität im Internet bzgl. strafbarerBibliographie Gericht VG Stade Datum 09.03.2010 Aktenzeichen 1 B 1530/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.03.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 21.12.2009, Az.: 7 B 6013/09 Anspruch auf Unterlassen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach dem GWBVergaberechtsregime; Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach den Vorschriften des 4.Teils Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnung (VgV) und den Bestimmungen der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) (GWBVergaberechtsregime);...
Entscheidungsdatum: 21.12.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 02.12.2009, Az.: 5 A 206/08 Antrag; Aufhebung; Bestandskraft; Ermessensreduzierung; Gebührenbescheid; Gebührenforderung; Kurzantrag; Langantrag; Rücknahme; Verjährung; Wiederaufgreifen; offensichtlich rechtswidrig; schlechthin unerträglichBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 02.12.2009 Aktenzeichen 5 A 206/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.12.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 12.11.2009, Az.: 1 B 247/09 Verlosung eines Hauses im Internet; Vereinbarkeit eines Verbots der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet mit Verfassungsrecht und EuroparechtBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 12.11.2009 Aktenzeichen 1 B 247/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.11.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 04.05.2009, Az.: 2 B 111/09 Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde hinsichtlich der mit einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verbundenen möglichen Gefahren;Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln sowie von Saatgut; Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über das Bestehen von Gefahren für die Umwelt als Folge einer Freisetzung als Voraussetzung zur Anordnung des Ruhens einer Inverkehrbringensgenehmigung;...
Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 27.02.2009, Az.: 7 A 1606/07 Rückabwicklung von durchgeführten Maßnahmen der Finanzierung, Sanierung und Erweiterung eines Kreiskrankenhauses durch einen Folgenbeseitigungsanspruch;Rückabwicklung einer Übernahme der Zins- und Tilgungsleistungen für ein Darlehen; Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gem. § 40 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 08.01.2009, Az.: 2 A 3/08 Mängel in der Pflegedokumentation als Rechtfertigung für eine heimrechtliche Anordnung ohne Rücksicht auf die tatsächliche Mangelhaftigkeit der Pflege;Vorbeugung von aus Hygienemängeln herrührenden Krankheiten und damit Schutz der Gesundheit der Bewohner einer Pflegeeinrichtung als Verpflichtung aus § 14 Abs. 4 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)...
Entscheidungsdatum: 08.01.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.12.2008, Az.: 5 A 185/07 Rechtsgrundlage für die konkrete Anordnung über das Kenntlichmachen einer Anwendung von Sauerstoff in einer Druckbehandlung für Fleisch zum Zweck der vorübergehenden Farbstabilisierung;Beurteilung einer Angabe oder Aufmachung als irreführend aus der Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers...
Entscheidungsdatum: 10.12.2008
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 23.10.2008, Az.: 7 A 3697/07 Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen viertägigen Schulbetretungsverbot gegenüber einem Schüler wegen der Weigerung zur Teilnahme an einer Masernimpfung und des Vedachts der Erkrankung an Masern;Schulbetretungsverbot aufgrund eines Krankheitsverdachts bei Nichtdurchführung einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung;...
Entscheidungsdatum: 23.10.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.07.2008, Az.: 2 A 227/07 Genehmigung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur Freisetzung von gentechnisch verändertem Mais in den Jahren 2007-2011;Möglichkeitstheorie betreffend die verwaltungsgerichtliche Klagebefugnis; Drittschützende Wirkung der Vorschriften des Gentechnikgesetzes;...
Entscheidungsdatum: 23.07.2008