Der Antrag hat keinen Erfolg.

Die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2009 kommt nicht in Betracht. Denn die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung ergibt einÜberwiegen des Interesses der Behörde an einer sofortigen Umsetzung der getroffenen Anordnung gegenüber den Interessen des Antragstellers, hiervon bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben. Denn bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischenÜberprüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich der angefochtene Bescheid als voraussichtlich rechtmäßig.

Die Antragsgegnerin hat zunächst die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinreichend begründet (§ 80 Abs. 3 VwGO). Sie hat darauf hingewiesen, dass ein besonderes Vollzugsinteresse zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung bestehe, weil angesichts der Dauer des eventuellen Klageverfahrens das Ziel, weitere strafbare Handlungen zu verhindern, erheblich gefährdet wäre. Die Polizei müsse in der Lage sein, kurzfristig bei Verdacht von Straftaten Zeugen bzw. Beteiligten unmittelbar Lichtbilder möglicher Verdächtiger zur Identifikation vorlegen zu können, um den Tatverdacht zu konkretisieren oder den Verdacht auszuschließen. Diese Gefahr bestehe unmittelbar fort. Diese Begründung hat die Antragsgegnerin zudem im Verlauf des Verfahrens ergänzt (§ 45 Verwaltungsverfahrensgesetz). Der angegriffene Bescheid findet seine Ermächtigungsgrundlage in § 81b 2. Alternative StPO. Gemäß dieser Bestimmung dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Diese bundesgesetzliche Regelung betrifft die Datenerhebung für die Zwecke des Erkennungsdienstes mit dem Ziel der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten. Denn derartige erkennungsdienstliche Unterlagen werden nicht für Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten zugewiesen sind (BVerwG, Urteil vom 22. November 2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225 m.w.Nw.; Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2009 - 11 LB 431/08 -, Nds. VBl. 2009, 202 f.). Es handelt sich somit bei § 81b 2. Alt. StPO nicht um eine Regelung im Bereich der Strafverfolgung, sondern um die Ermächtigung zu Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge im Sinne präventiv-polizeilicher Tätigkeit, die mithin der vorsorgenden Bereitstellung von Hilfsmitteln für die künftige Erforschung und Aufklärung von Straftaten dient.

Die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bemisst sich dementsprechend danach, ob der Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraumes, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlichüberführend oder entlastend - fördern könnten (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 f.). Dabei ist zu beachten, dass im konkreten Einzelfall die Schwere des mit der erkennungsdienstlichen Maßnahme verbundenen Eingriffs nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht des mit der Maßnahme verfolgtenöffentlichen Interesses an der Aufklärung künftiger Straftaten stehen darf.

Im vorliegenden Fall erweist sich, dass der Antragsteller wiederholt Ermittlungen ausgesetzt war, die wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und das Markenrecht geführt worden sind. Auch das noch bei der Staatsanwaltschaft Stade anhängige Anlassverfahren bezieht sich auf diese Bereiche. Die sich aus den vorgelegten Ermittlungsakten ergebenden Tatsachen, die unter anderem auch zur Verhängung einer Freiheitsstrafe gegenüber der damaligen Lebensgefährtin des Antragstellers geführt haben, lassen den Schluss zu, dass ein erheblicher Verdacht besteht, dass der Antragsteller in die Beschaffung und den Vertrieb von in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln eingebunden ist. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass diese Form der Kriminalität über das Internet abgewickelt wird und damit - wie der Antragsteller selbst geltend macht - weitgehend anonym geschieht. Gerade wegen dieser Anonymität erscheint die Annahme der Antragsgegnerin gerechtfertigt, es bestehe eine Wiederholungsgefahr in der Weise, dass der Antragsteller auch zukünftig in derartige Ermittlungsverfahren wegen strafbarer Handlungen nach dem Arzneimittelrecht involviert ist. In diesem Zusammenhang ist ohne Belang, dass ein Ermittlungsverfahren aus dem Jahre 2008, das hauptsächlich gegen die damalige Lebensgefährtin des Antragstellers geführt wurde, gegenüber dem Antragsteller eingestellt wurde. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 12. August 2008 - 11 LA 257/08 -, m.w.Nw.) kann bei der Prognose, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, ein Tatvorwurf selbst dann berücksichtigt werden, wenn das Strafverfahren nach den§§ 153 ff. 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Die Einstellung des Verfahrens bringt nämlich nicht zum Ausdruck, dass der Tatverdacht gegen den Betroffenen ausgeräumt wäre. Vielmehr wird darauf abgestellt, ob die Schuld des Täters als gering anzusehen ist, ob von der Anklage unter Auflagen und Weisungen abgesehen werden kann, weil die Schwere der Schuld nicht entgegensteht bzw. ob die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. Derartige Einschätzungen der Strafverfolgungsbehörde stehen einer Bewertung des zugrunde liegenden Anfangsverdachts sowie des Ermittlungsergebnisses nach den Maßstäben kriminalistischer Erfahrung nicht entgegen. Vielmehr ist unter Würdigung der gesamten Umstände des Falles die Frage zu beantworten, ob mit der Einstellung eines Strafverfahrens der Tatverdacht gegen den Beteiligten vollständig entfallen ist oder ob ein "Restverdacht" gegeben ist, weshalb begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beteiligte auch zukünftig Anlass zu polizeilichen Ermittlungen geben könnte (Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2009, a.a.O.).

Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin mit zutreffenden Erwägungen die materiellen Voraussetzungen einer Anordnung nach§ 81b 2. Alt. StPO bejaht. Die Kammer teilt die kriminalpolizeiliche Einschätzung der Antragsgegnerin, dass in Würdigung der Gesamtumstände begründete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Antragsteller auch künftig Anlass zu polizeilichen Ermittlungen geben könnte. Zudem lassen sich in ihrer Gesamtheit die dem Antragsteller zur Last gelegten Taten nicht als Bagatelldelikte abtun, da gerade der Vertrieb nicht zugelassener Arzneimittel mit erheblichen Risiken für potentielle Käufer verbunden ist.

In der Sache bestehen auch keine Zweifel an der Eignung der dem Antragsteller abverlangten erkennungsdienstlichen Unterlagen, künftige Ermittlungen zu fördern. Insbesondere ist dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu folgen, die Anlasstat bewege sich im Bereich der elektronischen Medien, so dass es keine persönlichen Kontakte zu möglichen Kunden gebe. Gerade deshalb ist es in diesem Bereich von besonderer Bedeutung, dass von einem potentiellen Straftäter Daten vorliegen, die seiner Identifikation dienen können, etwa wenn von Kundenüberwiesene Gelder über Bankautomaten abgehoben werden, wie dies auch im vorliegenden Fall offenbar regelmäßig vorgekommen ist. Dass insoweit ein Zurückgreifen auf vorliegende erkennungsdienstliche Daten eventuelle Ermittlungen fördern kann, ist nicht von der Hand zu weisen.

Bei dieser Sach- und Rechtslage war der gestellte Aussetzungsantrag abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus den§§ 52, 53 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statthaft.

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