Die Klage ist mit dem Hauptantrag als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO zulässig.

Mindestens seit 2007 sind Mängel der Dokumentation der Dusch- und/oder Badevorgänge vom Beklagten nicht mehr festgestellt. Mit jedem Dusch- bzw. Badevorgang, den die Klägerin eigenen Angaben zufolge regelmäßig wie verfügt vornimmt, tritt eine Erledigung des Regelungsgegenstandes dieser Verfügung ein. Diese Art der Befolgung der Regelung lässt sich nicht rückgängig machen und die Klägerin ist auch nicht durch sonstige unmittelbare rechtliche Auswirkungen des angefochtenen Verwaltungsaktes beschwert (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 113, Rn. 104). Entgegen der Ansicht des Beklagten kommt seiner Verfügung vom 29. Januar 2007 nicht auch heute noch Regelungsgehalt zu. Dass dieser Bescheid möglicherweise mittelbare Wirkungen für etwaige weitergehende heimaufsichtsrechtliche Maßnahmen, etwa nach § 19 Heimgesetz -HeimG- vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), haben kann und so, wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, "als erhobener Zeigefinger" anzusehen ist, betrifft nicht seinen Regelungsgehalt. Dieser erschöpft sich darin, die Klägerin dafür Sorge tragen zu lassen, dass ihre Bewohnerinnen und Bewohner grundsätzlich einmal wöchentlich gebadet oder geduscht werden und etwaige Hinderungsgründe in einer Pflegedokumentation darzulegen. Dies geschieht ohne die Möglichkeit der Rückgängigmachung und ohne dass die Klägerin durch den Bescheid beschwert ist. Folglich hat sich der angefochtene Verwaltungsakt sowohl vor wie auch fortwährend nach Klageerhebung erledigt.

Für die Klägerin streitet auch ein Feststellungsinteresse.

Mit dem Bescheid des Beklagten vom 29. Januar 2007 wird nach außen der Eindruck erweckt, die Klägerin habe ihre Bewohnerinnen und Bewohner in der Vergangenheit nicht regelmäßig geduscht oder gebadet. Damit wird ihr der fachgerechte Umfang mit ihren Bewohnerinnen und Bewohnern abgesprochen, woraus ein Rehabilitationsinteresse abgeleitet werden kann. Hieraus könnten der Klägerin wirtschaftliche Nachteile erwachsen was ihr Feststellungsinteresse ebenfalls zu begründen vermag.

Die daher mit dem Hauptantrag zulässige Klage ist indes unbegründet. Die heimaufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten vom 29. Januar 2007 ist rechtmäßig gewesen, so dass die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung von deren Rechtswidrigkeit nicht hat.

Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 HeimG können gegenüber den Trägern des Heimes Anordnungen erlassen werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicherung der Einhaltung der dem Träger gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten oder zur Vermeidung einer Unangemessenheit zwischen dem Entgelt und der Leistung des Heimes erforderlich sind, wenn festgestellte Mängel nicht abgestellt werden. Voraussetzung für eine heimaufsichtliche Anordnung ist danach zum einen die Feststellung eines Mangels in einem bestimmten Heim und zum anderen eine daraus resultierende Gefährdungslage für die dortigen Bewohner. Wegen der erhöhten Schutzbedürftigkeit der in Heimen betreuten Menschen hat die Heimaufsichtsbehörde immer dann Anlass zum Einschreiten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass eine angemessene Qualitätsbetreuung der Bewohner nicht gewährleistet wird. Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass dies dem Betrieb nicht wesensfremd ist, braucht die Behörde mit Aufsichtsmaßnahmen nicht zuzuwarten, bis der Nachweis erbracht ist, dass den Heimbewohnern hieraus konkrete Gefahren erwachsen. So war hier die Situation Anfang 2007 nach der Heimnachschau des Beklagten bei der Klägerin im Oktober 2006.

#Zu den anerkannten Pflegestandards gehört, darin sind sich die Beteiligten einig, pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner - und nur solche beherbergt die Klägerin - einmal wöchentlich zu duschen oder zu baden. Diese Verpflichtung ergibt sich schon aus § 14 Abs. 4 Nr. 1 SGB XI, wonach das regelmäßige Waschen, Duschen und Baden auf Dauer zu den gewöhnlich und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens gehören. Ihre Durchführung dient dazu, aus Hygienemängeln herrührenden Krankheiten vorzubeugen und damit unmittelbar dem Schutz der Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner (vgl. BSG, Urteil vom 17.5.2000 -B 3 P 20/99 R, FEVS 52, 61). Folglich sind diese Tätigkeiten auch Gegenstand von Qualitätsvereinbarungen zwischen den Trägern der Pflege- und Krankenversicherungen und den Heimträgern. Der wöchentliche Rhythmus ergibt sich dabei aus § 15 Abs. 3 SGB XI. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 HeimG ist die Klägerin verpflichtet, diese Standards einzuhalten, was sie auch nicht in Abrede nimmt. Zusätzlich hat der Heimträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 7 HeimG sicher zu stellen, dass für pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner Pflegeplanungen aufgestellt und deren Umsetzung aufgezeichnet werden, und gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 HeimG eine Dokumentation zu führen, aus der u.a. die Pflegeplanungen und die Pflegeverläufe für pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner ersichtlich werden. Diese Dokumentation hatte die Klägerin unstreitig sowohl im Oktober 2005 als auch im Oktober 2006 nur unvollständig geführt. Angesichts der Bedeutung der Pflichten des Heimträgers und der Heimleitung sowohl aus § 11 Abs. 1 Nr. 3 und 7 wie auch aus § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 HeimG für eine qualifizierte Betreuung und damit für den elementaren Schutz des hohen Gutes der Gesundheit der Heimbewohner genügt bei einer unzureichenden Pflegeplanung und -dokumentation allein dieser Dokumentationsmangel, um die von § 17 Abs. 1 HeimG verlangte Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner annehmen zu können (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2004 - 6 S 22/04 -, GewArch 2004, 423; Beschluss vom 24.05.2006 - 6 S 2074/05 -, PflegeR 2006, 494; VG Köln, Urteil vom 22.02.2006 - 21 K 4306/04 -, zitiert nach [...]). Der Nachweis tatsächlicher Pflegemängel, etwa durch Befragung der Bewohner oder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klägerin ist wegen des Schutzzweckes des Heimgesetzes nicht erforderlich. Müsste die Heimaufsicht mit einem Einschreiten bis zum Nachweis einer Kausalkette zwischen Pflegedokumentationsmängeln und aufgetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen zuwarten, liefe der vom Gesetz mit der Dokumentationspflicht vorgesehene vorbeugende Gesundheitsschutz für die Heimbewohner weitgehend leer. Schon die - unstreitigen - Dokumentationsmängel lassen den Schluss zu, dass das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner gefährdet war. Darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klägerin unterschriftlich eine ordnungsgemäße Pflege bestätigt haben, kommt es mithin rechtlich nicht an. Im Übrigen wäre, wenn tatsächlich Pflegemaßnahmen erfolgt wären, kein Grund dafür ersichtlich, warum diese nicht - notfalls handschriftlich - dokumentiert wurden. Damit rechtfertigen die anlässlich der Heimnachschauen 2005 und 2006 festgestellten Dokumentationsmängel ein Einschreiten nach § 17 HeimG im Januar 2007.

Dem Bescheid vom 29. Januar 2007 kann schließlich auch nicht entgegengehalten werden, er wiederhole nur, was sich, wie dargelegt, bereits aus dem Gesetz ergebe, und sei daher überflüssig. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass so genannte gesetzeswiederholende und - konkretisierende Verwaltungsakte erlassen werden können, um gesetzliche Pflichten im Einzelfall zu konkretisieren und mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchsetzen zu können. Voraussetzung ist lediglich, dass sie eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte Regelung enthalten, die dem Bestimmtheitsgebot entspricht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.8.1995 -8 M 2926/95-, GewArch 1996, 75; VGH München, Urteil vom 27.10.1981 - 22 B 2206/79-, DÖV 1982, 251). Im Zeitpunkt des Bescheiderlasses konnte und durfte der Beklagte davon ausgehen, dass eine Vollstreckung des Dusch- und Waschgebots nötig werden könnte, und durfte die entsprechende gesetzliche Verpflichtung der Klägerin daher durch den angefochtenen Verwaltungsakt dergestalt konkretisieren, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des von der Klägerin betriebenen Heimes grundsätzlich einmal wöchentlich gebadet oder geduscht werden.

Über den Hilfsantrag ist nicht zu befinden, da das Gericht bereits die mit dem Hauptantrag erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage für zulässig erachtet hat und der Hilfsantrag nur für den Fall gestellt worden ist, dass diese Klage unzulässig sein sollte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.