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...Vergabekammer Lüneburg Beschl. v. 10.08.2010, Az.: VgK-29/2010 Nachprüfungsverfahren in einem nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) durch einen öffentlichen Auftraggeber ausgeschriebenen Verfahren zum Ausbau einer Bundesstraße;Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Hinblick auf einen schlüssigen Vortrag auf eine Chance auf den Zuschlag bei einer vergaberechtskonformen Angebotswertung;...
Entscheidungsdatum: 10.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.02.2010, Az.: 5 ME 16/10 Erledigung eines Begehrens hinsichtlich der Änderung eines Beschlusses durch das Wirksamwerden der Übertragung eines umstrittenen Dienstpostens an den Beigeladenen;Verpflichtung zur schriftlichen Darlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen bei Ablehnung eines Beförderungsbewerbers;...
Entscheidungsdatum: 24.02.2010
...Verwaltungsgericht Hannover v. 16.02.2010, Az.: 4 B 533/10 Gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Beteiligung im Planaufstellungsverfahren und Planänderungsverfahren für natürliche Personen als Teil der Öffentlichkeit;Gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Geltendmachung der Rechte aus § 47 Abs. 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Beteiligung unter Abweichung von § 44a Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);...
Entscheidungsdatum: 16.02.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 18.01.2010, Az.: 4 A 1611/07 Anspruch auf Gewährung weiterer Finanzhilfen für Personalausgaben nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) für heilpädagogische KräfteBibliographie Gericht VG Stade Datum 18.01.2010 Aktenzeichen 4 A 1611/07 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 10389...
Entscheidungsdatum: 18.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.01.2010, Az.: 7 KS 212/06 Vorbehalt von Einzelheiten des naturschutzrechtlichen Kohärenzausgleichs einer ergänzenden Entscheidung in einem straßenrechtlichen PlanfeststellungsbeschlussBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.01.2010 Aktenzeichen 7 KS 212/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 05.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 16.12.2009, Az.: 4 KN 717/07 Abstellen auf den Gesamtcharakter des schützenswerten Landschaftsraums i.R.e. räumlichen Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten;Einbeziehung von am Rand gelegenen und nicht schutzwürdigen Flächen in ein Landschaftsschutzgebiet; Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets;...
Entscheidungsdatum: 16.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.12.2009, Az.: 5 ME 182/09 Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners bzgl. des Nichtbestehens der Wiederholungsprüfung und das endgültige Nichtbestehen der Zwischenprüfung 2008 für denLetztentscheidungskompetenz der Prüfer bzgl. prüfungsrechtlicher Wertungen trotz der Möglichkeit eingeschränkter Kontrollen der Bewertungen durch die Gerichte; Zulässige Bindung an das Punkteschema einer Lösungsskizze...
Entscheidungsdatum: 10.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.05.2009, Az.: 12 KN 49/07 Normenkontrollantrag gegen die Darstellung einer Sonderbaufläche "Windenergie" in einem Flächennutzungsplan; Verpflichtung zu einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach § 4a Baugesetzbuch (BauGB); Bewertung avifaunistischerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.05.2009 Aktenzeichen 12 KN 49/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.05.2009, Az.: 12 LC 51/07 (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsantrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine WindkraftanlageBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.05.2009 Aktenzeichen 12 LC 51/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.05.2009, Az.: 1 KN 122/08 Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre bei Verstoß gegen Bekanntmachungsvorschriften; Bekanntmachung einer Satzung über die Veränderungssperre vor Ablauf einer AushangfristBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.05.2009 Aktenzeichen 1 KN 122/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.05.2009, Az.: 8 LC 106/08 Nacherhebung von Kammerbeiträgen i.R.e. Revision;Anspruch einer Handwerkskammer auf Nacherhebung von Mitgliedsbeiträgen aufgrund einer erkennbar falschen Berechnungsgrundlage bei der ursprünglichen Beitragsberechnung; Vertrauensschutz bei einer Nacherhebung von Mitgliedsbeiträgen durch die Handwerkskammer...
Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.02.2009, Az.: 4 OB 215/08 Bestehen von Beteiligungsrechten anerkannter Naturschutzverbände in dem Verfahren nach Art. 4 Abs. 2 der Fauna-Flora-Habitat (FFH)- Richtlinie; Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.02.2009 Aktenzeichen 4 OB 215/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.02.2009