Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Finanzhilfe für Personalausgaben.

Die Klägerin ist Trägerin der integrativen Kindertagesstätte E. in F., in der im Kindergartenjahr 2006/2007 insgesamt fünf Gruppen betreut wurden (drei integrative Vormittagsgruppen, eine integrative Ganztagsgruppe und eine Nachmittagsgruppe).

Unter dem 7. Dezember 2006 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Finanzhilfe für Personalausgaben nach dem Nds. Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) für das Kindergartenjahr 2006/2007. Sie gab u.a. an, dass Frau G. H., Heilerziehungspflegerin im Anerkennungsjahr, als Berufspraktikantin beschäftigt und in der (integrativen) Gruppe 1 eingesetzt sei. Auf diesen Antrag nebst Ergänzung vom 23. August 2007 bewilligte die Beklagte durch Bescheid vom 7. November 2007 Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 95.976,33 EUR. Nicht berücksichtigt wurde u.a. Frau H.. Hierzu führte die Beklagte in ihrem Bescheid vom 7. November 2007 im Wesentlichen aus: Finanzhilfe für Frau H. könne nicht bewilligt werden. Nach § 16 Abs. 1 KiTaG gewähre das Land eine Finanzhilfe in Höhe von 20 v.H. der Personalausgaben für die in § 4 KiTaG vorgesehenen Kräfte, d.h. für sozialpädagogische Fachkräfte, Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger und Sozialassistentinnen/Sozialassistenten oder, wenn geeignete Kräfte auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden, als zweite Kraft auch für Spielkreisgruppenleiterinnen/Spielkreisgruppenleiter mit entsprechendem Befähigungsnachweis oder Berufspraktikantinnen/Berufspraktikanten. Frau H. als Heilerziehungspflegerin im Anerkennungsjahr besitze keine der in § 4 KiTaG aufgeführten Qualifikationen. Sie sei auch keine Berufspraktikantin i.S. der Vorschrift. Hierzu zählten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 KiTaG i.V.m. § 3 Abs. 3 der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe (2. DVO-KiTaG) nur (Berufs-) Praktikantinnen/Praktikanten der Fachschule oder Fachhochschule für Sozialpädagogik.

Am 10. Dezember 2007 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie Finanzhilfe auch für Frau H. begehrt. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Es sei Finanzhilfe auch für Frau H. zu gewähren, die in der Kindertagesstätte E. ein Berufspraktikum durchgeführt habe. Die Beklagte verkenne, dass für den Bereich der integrativen Tagesstätten spezielle Anforderungen bestünden, die in § 1 Abs. 5 der 2. DVO-KiTaG normiert seien. Dies gelte zunächst im Hinblick auf die beiden ohnehin vorzuhaltenden Fachkräfte. Die Betreuung einer jeden Gruppe müsse einer sozialpädagogischen Fachkraft mit Berufserfahrung in einem Kindergarten und einer heilpädagogischen Fachkraft mit Berufserfahrung in der Arbeit mit behinderten Kindern übertragen sein. Ferner sei bestimmt, dass eine dritte Kraft regelmäßig tätig sein müsse. Zwar sei nicht ausdrücklich geregelt, welche Qualifikation die dritte Kraft haben müsse. Es sei aber vom Grundsatz auf die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 KiTaG zurückzugreifen, jedoch unter Berücksichtigung der Vorgaben für integrative Tagesstätten. Danach werde auch die dritte Kraft nicht zwingend nur die sozialpädagogischen Voraussetzungen zu erfüllen haben, sondern auch ein Heilpädagoge entspreche den Anforderungen des § 1 Abs. 5 der 2. DVO-KiTaG.

§ 4 Abs. 3 KiTaG erlaube darüber hinaus die Beschäftigung eines Berufspraktikanten als zweite Kraft, wobei nicht auf die Art der Ausbildung abgestellt werde. Somit sei auch die Beschäftigung eines Berufspraktikanten als dritte Kraft in integrativen Gruppen zulässig. Die Auffassung der Beklagten, dass aus der Formulierung in § 3 Abs. 3 der 2. DVO-KiTaG "Bei Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten der Fachschule oder Fachhochschule für Sozialpädagogik setzt sich der Jahresbetrag zusammen aus...." zu schließen sei, es könne nur für bestimmte Berufspraktikanten Finanzhilfe geleistet werden, überzeuge nicht. Der Heilerziehungspfleger finde sein Tätigkeitsfeld typischerweise in einer integrativen Tagesstätte. Vorliegend ergäben sich allerdings Besonderheiten aufgrund der landesrechtlich unterschiedlich geregelten Ausbildung zum Heilerziehungspfleger. In Niedersachsen sei kein Anerkennungsjahr erforderlich, jedoch im Bundesland Bremen, in dem Frau H. ihre Ausbildung absolviert habe. Möglicherweise habe der niedersächsische Gesetz- und Verordnungsgeber keine Notwendigkeit für eine Bezugnahme auf das Anerkennungsjahr für Heilerziehungspfleger gesehen, weil das Anerkennungsjahr in Niedersachsen abgeschafft worden sei. Von der Qualifikation her erfülle gerade der Heilerziehungspfleger die an die Betreuung in integrativen Tagesstätten zu stellenden Anforderungen. Aus § 3 der 2. DVO-KiTaG ergebe sich vom Grundsatz auch keine Einschränkung bezogen auf dieBeschäftigung von Berufspraktikanten. Die genannte Vorschrift habe die Funktion, allgemein die Finanzierungshilfe für alle Kindertagesstätten zu regeln. Im Hinblick auf die speziellen Anforderungen an eine integrative Kindertagesstätte erscheine es nur gerechtfertigt, eine Ausweitung des Praktikantenbegriffs entsprechend den besonderen Personalanforderungen gemäß § 1 Abs. 5 der 2. DVO-KiTaG vorzunehmen.

Eine Finanzhilfe für Frau H. könne auch nicht mit der Begründung versagt werden, dass Heilerziehungspfleger nicht nach dem KiTaG, sondern nur nach dem SGB XII finanziert werden könnten. Zwar trete bei integrativen Kindertagesstätten der Sozialhilfeträger als weiterer Kostenträger hinzu. Dieser habe gemäß § 1 Abs. 2 der DVO Nds.AG SGB XII jedoch lediglich die Personalkosten einer heilpädagogischen Fachkraft je integrativer Gruppe zu übernehmen. Würden mehrere Heilpädagogen in einer integrativen Gruppe beschäftigt, habe die Finanzierung der übersteigenden Kräfte nach dem KiTaG zu erfolgen. Vorliegend sei die Finanzierung nach dem SGB XII für Herrn I. erfolgt, so dass für Frau H. Finanzhilfe nach dem KiTaG zu leisten sei.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihre Klage hinsichtlich eines Betrages von 75,15 EUR zurückgenommen.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie macht im Wesentlichen geltend: Bei Frau H. handele es sich bereits nicht um eine Berufspraktikantin, sondern um eine bloße Praktikantin, für die ohnehin keine Finanzhilfe bewilligt werden könne.

Unabhängig hiervon könne die begehrte Finanzhilfe auch deshalb nicht gewährt werden, weil selbst ausgelernte heilpädagogische Fachkräfte grundsätzlich nicht zu den förderfähigen Kräften i.S.v. § 4 KiTaG gehörten und damit im Umkehrschluss auch nicht als dritte Kraft i.S.v. § 1 Abs. 5 der 2. DVO-KiTaG förderfähig seien. § 4 KiTaG erwähne heilpädagogische Fachkräfte, die ggfls. über die Eingliederungshilfe zu finanzieren seien, nicht. Der Umstand, dass nach § 1 Abs. 5 der 2. DVO-KiTaG für integrative Kindertagesstätten als Erst- oder Zweitkraft grundsätzlich eine heilpädagogische Fachkraft einzusetzen sei, führe nicht zur Förderung nach dem KiTaG. Nach § 16 KiTaG sei gerade nicht für alle Personalausgaben Finanzhilfe zu gewähren. Da bereits eine heilpädagogische Fachkraft als Erst- und Zweitkraft nicht gefördert werde, gelte dies erst recht für eine als Drittkraft eingestellte heilpädagogische Fachkraft oder einen Berufspraktikanten.

Zudem könne gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4 KiTaG auch nur für Berufspraktikanten i.S.v. § 3 Abs. 3 der 2. DVO-KiTaG Finanzhilfe geleistet werden. § 3 der 2. DVO-KiTaG regele das Verfahren zur Ermittlung der Finanzhilfe nach den §§ 16 und 18 KiTaG und in Absatz 3 die Zusammensetzung des Jahresbetrages für Berufspraktikanten der Fachschule oder Fachhochschule für Sozialpädagogik. Bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 3 der 2. DVO-KiTaG gehe hervor, dass ausschließlich für Berufspraktikanten der Fach(hoch)schule für Sozialpädagogik Finanzhilfe nach dem KiTaG gewährt werden könne. Hinzu komme, dass zu den in § 4 KiTaG aufgezählten Fachkräften ebenfalls nur Sozialpädagogen gehörten. An dieser Stelle sei noch einmal darauf hinzuweisen, dass selbst für ausgelernte heilpädagogische Fachkräfte keine Finanzhilfe gewährt werde. Konsequenterweise seien diese daher auch nicht in § 3 Abs. 3 der 2. DVO-KiTaG aufgeführt. Es könne keineswegs davon ausgegangen werden, dass der Niedersächsische Gesetz- und Verordnungsgeber im Hinblick auf das in Niedersachsen nicht mehr erforderliche Anerkennungsjahr für Heilerziehungspfleger keine Notwendigkeit für die Bezugnahme auf das Anerkennungsjahr für Heilerziehungspfleger gesehen habe.

Die Annahme der Klägerin, dass auch für Heilpädagogen eine Finanzhilfe nach dem KiTaG zu gewähren sei, wenn mehrere Kräfte in einer integrativen Gruppe beschäftigt seien und nicht alle nach dem SGB XII gefördert würden, treffe nicht zu. Das KiTaG bestimme in § 16 Abs. 2 Satz 3, dass auf Kräfte mit heilpädagogischer Ausbildung, die in integrativen Gruppen tätig seien, § 16 Nds. AG SGB XII Anwendung finde, d.h. der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig sei. Mit dieser Verweisung erfolge ein Ausschluss der Finanzhilfe für Kräfte mit heilpädagogischer Ausbildung in integrativen Gruppen. Grund für die Regelung sei der Umstand, dass die Betreuung wesentlich behinderter Kinder nach dem Sozialhilfegesetz finanziert werde und in den Pflegesätzen bereits Ansätze für heilpädagogische Fachkräfte enthalten seien. Mit dem Ausschluss der Finanzhilfe solle eine Doppelfinanzierung durch das Land vermieden werden. Aufgrund des eindeutigen Ausschlusstatbestandes könne nicht argumentiert werden, dass bei Förderung nur eines Heilpädagogen durch den örtlichen Träger der Sozialhilfe für ein oder mehrere weitere eine Finanzhilfe nach dem KiTaG möglich sei. Auch in diesem Fall bleibe es dabei, dass nur für die in § 4 KiTaG aufgeführten Kräfte Finanzhilfe gewährt werde. Zu diesem Personenkreis gehöre Frau H. aber nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der zu dieser beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.