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51 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 31.08.2012, Az.: 4 LA 93/12 Anspruch einer in einer Pflegeeinrichtung vollstationär untergebrachten Person auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Vorhandensein von monatlich 98,99 EUR zur persönlichen VerfügungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 31.08.2012 Aktenzeichen 4 LA 93/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 31.08.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.04.2012, Az.: 11 ME 113/12 Öffentliches Singen oder Besprechen des Liedes "Ein junges Volk steht auf" i.R.e. Versammlung als strafbares Kennzeichen gem. 86a StGBBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.04.2012 Aktenzeichen 11 ME 113/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.04.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.11.2011, Az.: 2 LA 333/10 Auswirkungen eines Verfahrensfehlers bei der Bewertung einer Dissertation durch Mitwirkung eines befangenen oder ausgeschlossenen Prüfers im PromotionsverfahrenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.11.2011 Aktenzeichen 2 LA 333/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.11.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.08.2011, Az.: 11 LA 108/11 Auflagen für eine Versammlung zur Verhinderung der Bildung eines "Schwarzen Blocks" und Übergriffen von "Rebel Clowns" auf PolizeibeamteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.08.2011 Aktenzeichen 11 LA 108/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.08.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.07.2011, Az.: 11 LA 101/11 Verstoß gegen § 4 NVersG durch das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen VersammlungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.07.2011 Aktenzeichen 11 LA 101/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.07.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.06.2011, Az.: 11 ME 164/11 Vollständiges Verbot einer Versammlung ist bei möglicher Verringerung der Gefahren durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung unverhältnismäßig;Verhältnismäßigkeit eines vollständigen Verbots einer Versammlung bei möglicher Verringerung der Gefahren durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung; Abwägung der Rechte der Besucher und Aussteller eines traditionellen internationalen Kulturfestes...
Entscheidungsdatum: 01.06.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.01.2011, Az.: 1 KN 28/10 Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und Produktionszentrum für Tierimpfstoffe zulassenden Bebauungsplans;Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei vermeintlicher Missachtung bestimmter Belange in der Abwägung;...
Entscheidungsdatum: 12.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.12.2010, Az.: 8 ME 276/10 Schutz einer kirchlichen Stiftung des bürgerlichen Rechts durch das Selbstbestimmungsrecht und vor staatlicher Einflussnahme durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV);Möglichkeit der Kontrolle durch staatliche Gerichte bei von Kirchenbehörden getroffenen stiftungsaufsichtlichen Maßnahmen gegenüber einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts und deren Organen...
Entscheidungsdatum: 16.12.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.11.2010, Az.: 11 LA 298/10 Rechtmäßigkeit einer Lärmschutzauflage für eine von einem Landesvorsitzenden der NPD angemeldete Versammlung;Lärmschutzauflagen i.R.v. Versammlungsrecht als nur zum Schutz vor Gesundheitsgefahren zulässig; Vereinbarkeit von Lärmschutzauflagen bei Versammlungen aus Gründen des Arbeitsschutzes mit Verfassungsrecht...
Entscheidungsdatum: 10.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.10.2010, Az.: 2 ME 368/09 Beamtenrechtlicher Status als Grundlage für eine sich aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 Lehrverpflichtungsverordnung Niedersachsen (LVVO Nds) ergebende Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrates;Auswirkung einer Verleihung des Titels "außerplanmäßiger Professor" an einen akademischen Oberrat auf den Umfang seiner Lehrverpflichtung;...
Entscheidungsdatum: 07.10.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.09.2010, Az.: 11 LA 275/08 Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Teilnehmers an einer zwar für aufgelöst erklärten aber dennoch im vorgesehenen Umfang durchgeführten VersammlungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.09.2010 Aktenzeichen 11 LA 275/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.08.2010, Az.: 11 ME 313/10 Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots im Falle einer durch Auflagen möglichen Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;Örtliche und zeitliche Begrenzung einer Veranstaltung als risikovermindernde Auflage; Durchführung einer stationären Kundgebung anstatt einer als Aufzug geplanten Versammlung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes i.V.m. Art. 8 GG bei Erlass eines Versammlungsverbots...
Entscheidungsdatum: 13.08.2010