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...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 16.12.2009, Az.: L 9 AS 511/09 Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses i.S.d. Arbeitsrechts aufgrund eines 1-Euro-Jobs;Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Kosten oder eines Arbeitslohns neben einem 1-Euro-Job; Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines Hilfsbedürftigen zur Ausübung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Tätigkeiten von bis zu 30 Stunden neben der Grundsicherung aus dem Sozialgesetzbuch...
Entscheidungsdatum: 16.12.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 25.09.2009, Az.: L 4 KR 109/07 Sachlicher Zusammenhang von einer durch den Arbeitgeber gewährten Zuwendung mit einer Betriebsveranstaltung; Arbeitsentgelt in Form von Geld, geldwerten Vorteilen oder in Form von Sachbezügen; BeitragspflichtigkeitBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 25.09.2009 Aktenzeichen L 4 KR 109/07 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 25.09.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 03.09.2009, Az.: L 12 AL 46/07 Bestehenbleiben eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Falle der sog. Gleichwohlgewährung;Gewährung des Arbeitslosengeldes wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes und Gewohnheitsrechts; Beachtung einer gezielten Hinweispflicht und Beratungspflicht der Agentur für Arbeit bei einem gesetzlichen Forderungsübergang;...
Entscheidungsdatum: 03.09.2009
...Sozialgericht Stade Urt. v. 25.08.2009, Az.: S 6 AL 25/07 Anforderungen für die Annahme einer unbilligen Härte i.R.e. erweiterten Bemessungsrahmens; Regel-Ausnahmeverhältnis der Erweiterung des BemessungsrahmensBibliographie Gericht SG Stade Datum 25.08.2009 Aktenzeichen S 6 AL 25/07 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 27470...
Entscheidungsdatum: 25.08.2009
...Sozialgericht Lüneburg Urt. v. 18.08.2009, Az.: S 7 AL 146/07 Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (ATG) für einen in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer; Fälligkeit von Arbeitsentgelt für Zeiten der Freistellung von der ArbeitsleistungBibliographie Gericht SG Lüneburg Datum 18.08.2009 Aktenzeichen S 7 AL 146/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.08.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 24.02.2009, Az.: L 7 AL 102/06 Anspruch auf Einstellungszuschuss bei Neugründungen für die Beschäftigung einer ArbeitnehmerinBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 24.02.2009 Aktenzeichen L 7 AL 102/06 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 24.02.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 12.09.2007, Az.: L 4 KR 382/04 Verteilen von einem wöchentlich erscheinenden Anzeigenblatt als versicherungspflichtige Tätigkeit;Persönliche Abhängigkeit als Kriterium für die Feststellung einer selbstständigen Arbeit; Selbstständige Arbeit wegen fehlender Vereinbarung über einen nach der Dauer der Tätigkeit bemessenen Lohn sowie fehlender Vereinbarungen über Urlaub...
Entscheidungsdatum: 12.09.2007
...Sozialgericht Stade Urt. v. 27.04.2006, Az.: S 6 AL 319/04 Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitgeber;Gewährung von Arbeitslosengeld trotz grob fahrlässiger Herbeiführung der Arbeitslosigkeit; Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag wegen anderweitigem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung...
Entscheidungsdatum: 27.04.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 26.04.2006, Az.: L 4 KR 57/02 § 7 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) als Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung;Persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber als Voraussetzung einer Beschäftigung; Das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit als...
Entscheidungsdatum: 26.04.2006
...Sozialgericht Hildesheim Urt. v. 11.04.2006, Az.: S 9 RA 28/03 Vorliegen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses;Freiberufliche Tätigkeit auf der Basis eines Honorarvertrages in einer Lebensberatungsstelle für den Bischöflichen Stuhl der Diözese Hildesheim;...
Entscheidungsdatum: 11.04.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 29.09.2003, Az.: L 7 AL 151/03 Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen; Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf das Bestreben des Arbeitnehmers; Einwand der unzulässigen RechtsausübungBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 29.09.2003 Aktenzeichen L 7 AL 151/03 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 29.09.2003
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 08.09.2003, Az.: L 7 AL 101/03 Gewährung von Insolvenzgeld an den Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer Komplimentärs-GmbH;Voraussetzungen des Anspruchs auf Insolvenzgeld; Arbeitnehmereigenschaft bei Geschäftsführern; Berücksichtigungsfähigkeit der fälschlicherweise für einen Geschäftsführer entrichteten Beiträge zur Gesamtsozialversicherung...
Entscheidungsdatum: 08.09.2003