Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des sozialgerichtlichen Urteils. Die Klage ist abzuweisen, weil die angegriffenen Bescheide der Beklagten rechtmäßig sind. Die Kläger haben keinen Anspruch auf einen Einstellungszuschuss bei Neugründungen.

Gemäß §§ 225, 226 SGB III kann die Beklagte Arbeitgebern, die vor nicht mehr als zwei Jahren eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen haben, für die unbefristete Beschäftigung eines zuvor mindestens drei Monate lang arbeitlosen förderungsbedürftigen Arbeitnehmers auf einen neugeschaffenen Arbeitsplatz einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt gewähren, wenn der Arbeitnehmer ohne diese Leistung nicht oder nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann und der Arbeitgeber nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Voraussetzungen sind nach dem Vortrag der Beteiligten bis auf das Merkmal "Neugründung" erfüllt. Entgegen der Auffassung des SG liegt aber keine Neugründung im Sinne der genannten Bestimmungen vor.

Arbeitgeber sind nur dann förderungsfähig, wenn sie einen Betrieb führen, bei dem es sich um eine Neugründung handelt. Diese Anspruchsvoraussetzung ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 225 SGB III, wohl aber aus dem inhaltlichen Zusammenhang mit den Förderungsvoraussetzungen in §§ 226, 227 SGB III. Auch aus der Überschrift des Zweiten Unterabschnitts kann eindeutig der gesetzgeberische Wille abgeleitet werden, dass es um Förderleistung an Existenzgründer geht. Die Förderung soll nur "echten Existenzgründungen" zugute kommen. Das Merkmal Neugründung wird durch die bloße Umgründung oder durch die Übernahme des Betriebes eines anderen Arbeitsgebers nicht erfüllt (Bundestagdrucksache 13/4941, S. 193, abgedruckt in Hauck/Noftz, SGB III Kommentar, M 010, S. 111). Diese Einschränkung nach Sinn und Zweck der Förderleistung erklärt sich daraus, dass anders als der Existenzgründungszuschuss ( § 421 l SGB III), mit dem lediglich die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als solche gefördert wird, der Einstellungszuschuss bei Neugründungen bezweckt, die Hemmschwelle auf Seiten der Arbeitgeber in Bezug auf die Einstellung von Arbeitslosen in der Gründungsphase eines Unternehmens abzubauen und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III Kommentar, § 225 Rdnr. 8; Heinz in: NK-SGB III, 3. Aufl., § 225Rdnr. 38 f.). Das zusätzliche Erfordernis einer Betriebsneugründung für den Einstellungszuschuss nach § 225 SGB III unterscheidet diese Förderleistung ferner von den allgemeinen Eingliederungszuschüssen nach § 217 ff. SGB III, die an alle Arbeitgeber gewährt werden können, wenn sie Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen einstellen. An diese grundsätzliche Unterscheidung durch den Gesetzgeber ist der Senat gebunden.

Entgegen der Auffassung der Kläger genügt es für die Annahme einer Neugründung im Sinne der §§ 225 ff. SGB III nicht, dass sich jemand für die Selbstständigkeit entschieden hat und diese Person seit nicht mehr als zwei Jahren einen Betrieb führt. Die Frage der Neugründung eines Betriebes ist nämlich nicht am Inhaber, sondern am Betrieb oder an einer wirtschaftlichen/beruflichen Betätigung orientiert. Denn gefördert werden soll zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten nicht nur eine formale Neugründung, die lediglich eine andere Benennung eines bereits vorhandenen Betriebes darstellt (Landessozialgericht Berlin vom 21.08.2003 - L 8 AL 89/01 -, veröffentlicht in [...]), sondern die Einstellungspraxis von "echten" Existenzgründern.

Die Klägerin zu 1. hat ab 01. Juli 2001 keinen neuen Betrieb gegründet, sondern eine bestehende Zahnarztpraxis mit Kassenzulassung übernommen und im Wesentlichen fortgeführt. Sie hat sämtliche zur Praxis gehörende Einrichtungsgegenstände und Inventarstücke einschließlich der Patientenkartei gekauft. Lediglich aus Datenschutzgründen wurde die Patientenkartei zunächst getrennt durch die Zahnarzthelferinnen mit einem Passwort geführt und ging erst in das Eigentum der Klägerin zu 1. über, sobald ein Patient zur zahnärztlichen Behandlung wieder vorstellig wurde. In den bisherigen Praxisräumen wurde der Betriebszweck (zahnärztliche Ausrichtung) beibehalten. Es hat lediglich eine formale Änderung in der Person des Praxisinhabers stattgefunden, die sowohl arbeitsrechtlich als auch arbeitsförderungsrechtlich ohne Bedeutung ist. Das gilt auch, soweit die Klägerin zu 1. in der Praxis Modernisierungsarbeiten durchgeführt hat.

Eine Neugründung ist auch nicht feststellbar, nachdem der Kläger zu 2. ab 01. April 2003 in die Zahnarztpraxis eingetreten ist und beide Kläger ab diesem Tage eine Gemeinschaftspraxis gegründet haben. Eine Erweiterung oder Veränderung des Unternehmensgegenstandes hat dadurch nicht stattgefunden. Die Kontinuität des bestehenden Betriebes wurde durch die Nutzung derselben Räumlichkeiten, personellen und organisatorischen Strukturen bestätigt. Spätestens ab 01. April 2003 wurde die Praxis durch eine einheitliche Leitung geführt. Beide Kläger sind gemeinsam im Erscheinungsbild nach Außen aufgetreten und zwar in gewollter Fortsetzung der früheren Zahnarztpraxis. Bei Würdigung dieser tatsächlichen Umstände kann von einer Betriebsneugründung nicht die Rede sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Da die Kläger zweitinstanzlich unterliegen, müssen sie für ihre eigenen Aufwendungen beider Rechtszüge selbst aufkommen.

Die Revision bedarf der Zulassung ( § 160 SGG). Diese ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von höchstrichterlichen Entscheidungen abweicht.-