Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Beklagte hat zu Recht die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) für die Beschäftigung beim I. in der Zeit vom 1. März 1994 bis 31. Dezember 2001 festgestellt.

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der Kranken-, der Pflege-, der Renten- und der Arbeitslosenversicherung der Versicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Elftes Buch - SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch - SGB VI und § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - SGB III). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch - (SGB IV).

Gem. § 7 Abs. 1 SGB IV (in der Fassung des Art 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976 - BGBl. I S 3845 - gültig vom 1. Januar 1982 bis 31. Dezember 1997) ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

Seit dem 1. Januar 1999 ist § 7 Abs. 1 SGB IV ergänzt durch S 2 der Vorschrift. Dieser lautet wie folgt: Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (vgl. Art 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1999 in BGBl. I 2000, S 2).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben Letztere den Ausschlag (vgl. BSG Urteil vom 22. Juni 2005 - Az.: B 12 KR 28/03 R - in SozR 4-2400 § 7 Nr. 5).

Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist.

Im vorliegenden Verfahren kommt der Senat auf Grund der Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis, dass die Beigeladene zu 1) beim I. in der Zeit vom 1. März 1994 bis 31. Dezember 2001 abhängig beschäftigt war. Diese Feststellung ergibt sich zum einen aus dem zwischen dem I. und der Beigeladenen zu 1) geschlossenen Vertrag und aus den Ausführungen der Beigeladenen zu 1) in ihrer Tätigkeitsbeschreibung vom 28. Juni 1999 und im Erörterungstermin in Verbindung mit jenen der anderen beiden Anzeigenverkäufer im Erörterungstermin vom 21. Februar 2006.

Die Beigeladene zu 1) war zur Überzeugung des Senats sowohl in Bezug auf die Arbeitszeit als auch den Arbeitsort und die Art und Weise der Tätigkeit an die Weisungen des N. gebunden.

Der Beigeladenen zu 1) stand unstreitig ein eigener Arbeitsplatz/Schreibtisch nebst Telefon und anderen technischen Geräten wie Faxgerät und Büromaterial etc zur Verfügung. Einen Arbeitsplatz zu Hause hatte sie nach ihren eigenen Angaben nicht. Das regelmäßige Erscheinen am Arbeitsplatz im I. war bereits deshalb notwendig, weil die Beigeladene zu 1) vom I. Visitenkarten zur Verfügung gestellt bekommen hat, auf denen die Telefonnummer bzw. die Faxnummer des Verlages und nicht ihre Privatnummer angegeben war. Bei Rückrufen von Kunden kamen diese folglich am Arbeitsplatz der Beigeladenen zu 1) im Hause des O. an. Daraus resultierte automatisch eine Anwesenheitspflicht der Beigeladenen zu 1) im Hause des O ... Auf die Anfragen der Kunden musste die Beigeladene zu 1) entsprechend reagieren. Dies ging nur durch eine regelmäßige Anwesenheit am Arbeitsplatz im Hause des O ... Aus diesem Grunde sind die Angaben der Beigeladenen zu 1), die Zeiten zwischen Telefonaten zur Anzeigenbearbeitung und zum Korrekturlesen etc zu nutzen, folgerichtig und glaubhaft. Gem. § 4 des Vertrages war die Beigeladene zu 1) verpflichtet, Berichte über alle erforderlichen Besuche, Besprechungen und sonstigen Vorfälle schriftlich zu fertigen. Die Beigeladene zu 1) ist dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachgekommen. Daraus wird deutlich, dass die Weisungen des O., wie sie im Vertrag festgelegt waren, von der Beigeladenen zu 1) eingehalten wurden. Der vorgegebene Arbeitsablauf hat daher zwangsweise zur Anwesenheitspflicht mit entsprechender Eingliederung in den Betrieb des O. geführt. Die Beigeladene zu 1) hat in ihrer Tätigkeitsbeschreibung (TOP 6) bestätigt, dass während des Arbeitstages eine An- und Abmeldung über die Dauer der Abwesenheit seitens des O. erwünscht war und auch erfolgte. Sowohl der vorhandene Arbeitsplatz als auch die zeitliche Eingliederung der Beigeladenen zu 1) in die Abläufe des O. sind starke Indizien für das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses.

Dasselbe gilt für die Regelung in § 6 Ziffer 2 des Vertrages. Darin hat sich der Verlag vorbehalten, gegebenenfalls das Einsatzgebiet des Beraters zu verändern und damit die Weisungsgebundenheit der Beigeladenen zu 1) in Bezug auf die Art und Weise der Ausführung der Tätigkeit zum Ausdruck gebracht. Besonders deutlich wird die Weisungsgebundenheit der Beigeladenen zu 1) in § 6 Ziffer 1 Satz 1 des Vertrages. Danach ist für den beschriebenen Aufgabenbereich eine Vertretung für eine weitere Zeitung, Zeitschrift oder Fachzeitschrift grundsätzlich ausgeschlossen. Mit dieser Regelung hat der I. die Beigeladene zu 1) ausschließlich an sich gebunden. Typisch für den Handelsvertreter gem. § 84 Abs. 1 HGB dagegen wäre, dass er auch für andere Unternehmen tätig sein kann.

Auch die Regelungen in § 6 Ziffer 1 Satz 2 des Vertrages sind typisch für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Nach der Vertragsregelung bedürfen sämtliche Nebentätigkeiten für andere Unternehmen der schriftlichen Genehmigung durch die Verlagsleitung. Die Tätigkeit eines Selbstständigen hingegen ist dadurch geprägt, dass er jederzeit Tätigkeiten für andere Unternehmen aufnehmen darf. Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses stehen die Ausführungen der Geschäftsführerin der Klägerin Frau P. im Erörterungstermin vom 21. Februar 2006 nicht entgegen, dass die Beigeladene zu 1), wie die anderen Anzeigenvermittler, auch für die Zeitschrift "Q. " tätig war. Denn die Preislisten für diese Zeitschrift wurden der Beigeladenen zu 1), wie die drei Anzeigenverkäufer übereinstimmend im Erörterungstermin erklärt haben, von der damaligen Geschäftsführung vorgelegt.

Die Beigeladene zu 1) hat unter TOP 4 der Tätigkeitsbeschreibung ausgeführt, die im Vertrag unter § 2 Ziffer 5. aufgeführten Inkassoarbeiten entsprechend Satz 2 der Regelung durchgeführt zu haben. Auch daraus lässt sich das Weisungsrecht des O. ableiten.

Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Beigeladenen zu 1). Sie werden durch die beiden anderen Anzeigenverkäufer bestätigt. Die gegenteiligen Ausführungen der Klägerin konnten den Senat demgegenüber nicht überzeugen. Das gilt insbesondere für den klägerischen Hinweis, dass der Beigeladenen zu 1) kein Anspruch auf Urlaub bzw. Entgeltfortzahlung bei Krankheit zustand. Zwar ist dieser Vortrag zutreffend. Für die Frage aber, ob ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, fällt dieser Punkt nicht entscheidend ins Gewicht. Denn die Indizien, die für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sprechen, überwiegen und geben der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) beim I. das Gepräge.

Mithin lag im gesamten Zeitraum vom 1. März 1994 bis zum 31. Dezember 2001 ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor.

Die Bescheide der Beklagten vom 8. Oktober 1999 und 12. Juli 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. September 2000 sind auch in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Im angefochtenen Bescheid vom 8. Oktober 1999 hat die Beklagte die Versicherungspflicht ab dem 1. Januar 1999 nach § 7 Abs. 4 SGB IV festgestellt. Im Bescheid vom 12. Juli 2000 und im Widerspruchsbescheid vom 14. September 2000 hat sie die Versicherungspflicht dann auf § 7 Abs. 1 SGB IV gestützt und darüber hinaus auf die Zeit ab dem 1. März 1994 ausgedehnt. Diese Verfahrensweise ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Mit Bescheid vom 12. Juli 2000 hat die Beklagte der Klägerin lediglich die neue Rechtsgrundlage für die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) und den veränderten Beginn der Versicherungspflicht mitgeteilt, die Klägerin aber nicht ausdrücklich auf ihr Anhörungsrecht nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - (SGB X) hingewiesen. Der Senat lässt offen, ob die Beklagte der Klägerin damit hinreichend Gelegenheit zur Äußerung i.S.d. § 24 Abs. 1 SGB X gegeben hat. Denn ein etwaiger Verfahrensmangel ist geheilt worden.

Gemäß § 42 SGB X kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 SGB X nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder das Verfahren zu Stande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (Satz 1). Das gilt nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist (Satz 2). Da keine Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des Bescheides vom 12. Juli 2000 vorliegen, konnte die notwendige Anhörung nachgeholt werden. Das ist geschehen. Die erforderliche Anhörung ist nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X im Gerichtsverfahren geheilt worden. Die Klägerin hatte im Berufungsverfahren die ausdrückliche und konkrete Gelegenheit, ihr Anhörungsrecht nach § 24 Abs. 1 SGB X auszuüben. Macht sie von diesem Recht keinen Gebrauch, ist die Verletzung des Anhörungsrechtes gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X geheilt.

Der Anwendung des § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X steht nicht entgegen, dass die Vorschrift erst mit Wirkung zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist. Sie ist nach ihrer Zielsetzung jedenfalls auch auf Bescheide anwendbar, die zwar bis zum 1. Januar 2001 ergangen, aber noch nicht bestandskräftig gewesen sind (vgl. hierzu aber: BSG, Urteil vom 24. Juli 2001, Az: B 4 RA 2/01 R, in SozR 3-8850 § 5 Nr. 5).

Nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X ist eine Verletzung des Anhörungsrechtes unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird. Dabei reicht nach Ansicht in der Literatur eine Anhörung durch das Gericht nicht aus. Es wird vielmehr verlangt, dass die beklagte Behörde dem Bürger vollwertig Gelegenheit zur Stellungnahme zum Erlass des Bescheides gibt und danach zu erkennen gibt, dass sie nach erneuter Prüfung der entscheidungserheblichen Tatsachen am Erlass des Bescheides festhält (so Wiesner in von Wulffen, SGB X, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Kommentar, 5. Aufl. 2005, § 41 Rdnr. 8 m.w.N.). Dieser Ansicht vermag sich der erkennende Senat jedenfalls dann nicht anzuschließen, wenn das Gericht eine fachkundig durch einen Rechtsanwalt vertretene Klägerin ausdrücklich auf die Verletzung ihres Anhörungsrechts hingewiesen hat und sie sich trotz dieses ausdrücklichen Hinweises weder schriftlich noch mündlich - weder im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter noch in der einige Wochen später stattfindenden mündlichen Verhandlung vor dem Senat - auf die Verletzung ihres Anhörungsrechtes berufen hat. In einem solchen Fall kennt die Klägerin ihre Rechte, sie hat ausreichend Zeit und Gelegenheit, sich zu äußern und eine neue Überprüfung seitens der Beklagten zu verlangen. Verzichtet eine Klägerin auf diese Möglichkeiten, so kann daraus nur die Schlussfolgerung gezogen werden, dass sie von einer nachgeholten Anhörung durch die Beklagte keinen Gebrauch machen will. Will eine Klägerin aber keine im Prozess nachgeholte Anhörung durch die Beklagte, so ist das hinzunehmen. Ebenso wie im Verwaltungsverfahren steht es auch im Gerichtsverfahren im Belieben des Betroffenen, ob er sein Recht auf rechtliches Gehör wahrnehmen will oder nicht. Würde man gleichwohl eine Erklärung der Beklagten verlangen, dass sie dem Rechtsbehelf nicht abhilft, so wäre das reiner Formalismus und würde die Absicht des § 41 Abs. 2 SGB Xüberspannen. Das ist vorliegend der Fall.

Die anwaltlich vertretene Klägerin ist im Erörterungstermin vom 21. Februar 2006 durch den Berichterstatter ausdrücklich auf ihr Anhörungsrecht nach § 24 SGB X hingewiesen worden. Sie hat sich hierzu weder im Erörterungstermin noch danach schriftsätzlich geäußert. Etwa zwei Monate später hat am 26. April 2006 die mündliche Verhandlung vor dem Senat stattgefunden. Auch bei dieser Gelegenheit hat die Klägerin, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, nichts zum Anhörungsrecht vorgetragen. Damit hatte die Beklagte keinen Anlass, den Bescheid vom 12. Juli 2000 einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen. Das Fehlen der Anhörung ist damit geheilt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (a.F.).

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (Auslegung von § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X) nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.