Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Kläger ist durch die angefochtene Verwaltungsentscheidung nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Entscheidung der Beklagten, gegenüber dem Kläger eine zwölfwöchige Sperrzeit zu verhängen, ist nicht zu beanstanden. Ebenfalls zu Recht hat die Beklagte festgestellt, dass sich dadurch die Dauer des Leistungsanspruchs des Klägers um 240 Tage (ein Viertel der Anspruchsdauer) mindert. Im Einzelnen:

1.

Eine Sperrzeit von zwölf Wochen tritt nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative SGB III ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und er dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Der Kläger hat durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags vom 6. Mai 2004 sein Beschäftigungsverhältnis zum 31. Mai 2004 gelöst. Hierdurch hat er seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt. Da er nicht zumindest konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz gehabt hatte, hat der Kläger seine Arbeitslosigkeit auch grob fahrlässig herbeigeführt. Darüber hinaus hatte er für dieses Verhalten keinen wichtigen Grund im Sinnes des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III.

Die Sperrzeitregelung beruht auf dem Gedanken, dass sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muss, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft. Die Sperrzeit soll die Gemeinschaft der Beitragszahler davor schützen, dass Anspruchsberechtigte das Risiko der Arbeitslosigkeit manipulieren, indem sie dem Arbeitslosen einen Teil der Aufwendungen aufbürdet, die er der Versichertengemeinschaft durch sein Verhalten verursacht. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten hätte zugemutet werden können. Der wichtige Grund muss auch den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses decken. Der Arbeitslose muss somit einen wichtigen Grund dafür haben, dass er das Arbeitsverhältnis gerade zu dem bestimmten, von ihm gewählten Zeitpunkt auflöst (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; LSG Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2005 - L 12 AL 206/03).

Einen wichtigen Grund zur Auflösung seines Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2004 hat der Kläger nicht gehabt. Zwar ist davon auszugehen, dass die Arbeitgeberin eine betriebsbedingte Kündigung des Klägers ausgesprochen hätte, dies jedoch erst zum 31. Dezember 2004 und damit zu einem um sieben Monate späteren Zeitpunkt. Ein wichtiger Grund, der die Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist der Arbeitgeberin rechtfertigen könnte, ist für die Kammer nicht ersichtlich. Die Kündigungsfrist hätte sechs Monate zum Quartalsende betragen und wäre ohne den Abschluss des Aufhebungsvertrags auch erst zu diesem Zeitpunkt ausgesprochen worden. Die Einhaltung dieser Frist wäre dem Kläger im Interesse der Versichertengemeinschaft in jedem Fall zuzumuten gewesen.

Kein wichtiger Grund ist allein die Tatsache, dass das Beschäftigungsverhältnis durch Aufhebungsvertrag gelöst wurde, weil anderenfalls eine Kündigung der Arbeitgeberin drohte. Eine Ausnahme hiervon ist nur für den Einzelfall anerkannt, wenn die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt wurde, ohne das der Arbeitnehmer hierzu durch ein arbeitsvertragwidriges Verhalten Anlass gegeben hat, diese Kündigung zu demselben Zeitpunkt, zu dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat, wirksam geworden wäre, die Kündigung arbeitsrechtlich zulässig gewesen wäre und dem Arbeitslosen nicht zuzumuten war, die Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten, etwa um das berufliche Fortkommen zu erleichtern. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Bei dem Kläger kann ein solcher Ausnahmefall bereits deshalb nicht angenommen werden, weil die Kündigung nicht zu demselben Zeitpunkt, zu dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat (31. Mai 2004), wirksam geworden wäre, sondern erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt (frühestens 31. Dezember 2004).

Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es damit nicht mehr darauf an, ob ihm zur Erleichterung seines beruflichen Fortkommens nicht zuzumuten war, die Kündigung seiner Arbeitgeberin zunächst abzuwarten. Unabhängig davon liegt diese Voraussetzung für den Kläger aber auch nicht vor.

Der Kläger war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags bereits über 61 Jahre alt und mehr als 14 Jahre im Betrieb beschäftigt. Sein Dienstverhältnis sollte laut Arbeitsvertrag automatisch mit dem 63. Lebensjahr enden - also zum 1. November 2005. Noch am 18. Mai 2004 hat der Kläger eine Erklärung zu in Anspruchnahme von Alg unter erleichterten Bedingungen ( § 428 SGB III) abgegeben und damit zum Ausdruck gebracht, an einer möglichen Vermittlung und erneuten Arbeitsaufnahme kein Interesse mehr zu haben. Soweit der Kläger vorgibt, den am 6. Mai 2004 und demnach weniger als zwei Wochen zuvor geschlossenen Aufhebungsvertrag allein deshalb abgeschlossen zu haben, um Nachteile für sein berufliches Fortkommen zu vermeiden, ist dies nicht nachvollziehbar. Auch wenn der Kläger von der Möglichkeit der Erklärung nach § 428 SGB III bei Abschluss des Aufhebungsvertrags noch keine Kenntnis hatte, so erklärt dies den vollständigen Sinneswandel des Klägers innerhalb von nur zwölf Tagen nicht. Weiterhin kann unabhängig vom Alter des Arbeitnehmers nicht immer unterstellt werden, dass ein Aufhebungsvertrag für das berufliche Fortkommen stets besser sei als eine Kündigung (vgl BSG vom 25. April 2002 - B 11 AL 100/01 R). Der Kläger gehörte im Mai 2004 bereits zu der Altersgruppe, für die der Gesetzgeber allgemein von Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in das Arbeitsleben ausgeht und deshalb von Leistungsbeziehern nicht fordert, alle Möglichkeiten zu nutzen und nutzen zu wollen, um die Beschäftigungslosigkeit zu beenden (§ 428 Abs. 1 SGB III).

2.

Schließlich kann der Kläger auch nicht damit gehört werden, durch den Eintritt der zwölfwöchigen Sperrzeit und der damit verbundenen Minderung der Anspruchsdauer einerseits und dem Ruhen des Alg-Anspruchs wegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung andererseits doppelt bestraft zu werden. Diese Rechtsfolgen treffen den Kläger nicht unverhältnismäßig. Die Regelungen sollen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitnehmer entgegenwirken; dabei hat der Gesetzgeber zu Recht typisierend angenommen, dass eine Abfindung, die wegen einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber gezahlt wird oder von dem Arbeitnehmer zu beanspruchen ist, Beträge enthält, die dem Arbeitnehmer das Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes erleichtern sollen. Wenn aber der Arbeitgeber trotz Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine Abfindung zahlt, so kann angenommen werden, dass er sich mit einem Teil jener Abfindung die "Zustimmung" des Arbeitnehmers zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses erkauft. Auch die Kumulation der Rechtsfolgen der §§ 143a, 144 SGB III trifft den Kläger damit nicht unangemessen (vgl BSG vom 4. September 2001 SozR 3-4100 § 119 Nr. 22 - zur Vorgängerregelung der §§ 119, 119a, 117a, 110 Arbeitsförderungsgesetz).

3.

Es sind weiterhin auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die für die Anwendung der Härteklausel des § 144 Abs. 3 Nr. 2b SGB III sprechen könnten. Mit der Beklagten sieht die Kammer keinen Anlass für eine Reduzierung der Sperrzeit auf sechs Wochen. Besondere Härteumstände, die nicht gerade in den gesetzlichen Rechtsfolgen selbst zu sehen sind, können nicht festgestellt werden; die gesetzlichen Rechtsfolgen alleine treffen den Kläger nicht in unverhältnismäßiger Weise. Die Sperrzeit umfasst deshalb zwölf Wochen (Regelsperrzeit).

4.

Damit findet auch § 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB III mit der Folge Anwendung, dass die Dauer des Alg-Anspruchs gemindert wird, und zwar im Rahmen des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III um ein Viertel der Anspruchsdauer.

Sinn der Sperrzeitregelung und der daraus resultierenden Regelung über die Minderung der Anspruchsdauer um ein Viertel des Gesamtanspruchs ist es, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat. Die Rechtsfolgen einer Sperrzeit stellen also keine Vertragsstrafe und keinen pauschalierten Schadensausgleich dar, sondern sie verfolgen das Ziel, die Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Herbeiführung des Versicherungsfalls zu verhindern, wenn hierfür kein wichtiger Grund vorliegt. Nachdem der Gesetzgeber die Höchstdauer des Alg-Anspruchs von - bis Ende 1984 - 12 Monaten ab Vollendung des 42. Lebensjahres je nach Lebensalter und Dauer der beitragspflichtigen Beschäftigung auf maximal 32 Monate erhöht hatte, erforderten diese Leistungsverbesserungen zugleich einen stärkeren Schutz der Arbeitslosenversicherung vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Leistungen. Der verlängerte Versicherungsschutz konnte einen nicht unerheblichen Anreiz darstellen, das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund aufzugeben, und zwar insbesondere für ältere Arbeitnehmer, die auf Anraten des Arbeitgebers oder aus eigenem Entschluss aus dem Arbeitsleben ausschieden (vgl Bundesratsdrucksache 503/92 Nr. 27 zu § 110; BSG vom 4. September 2001 SozR 3-4100 § 119 Nr. 22).

Der Kläger hat das Ende seines Beschäftigungsverhältnisses - und damit den Eintritt seiner Arbeitslosigkeit - durch die Vereinbarung über die Auflösung zum 31. Mai 2004 um mindestens sieben Monate vorverlegt (wenn man von einer wirksamen Kündigung zum 31. Dezember 2004 ausgeht). Verlängert aber der Gesetzgeber für ältere Arbeitslose die Anspruchsdauer, weil bei älteren Arbeitnehmern das Risiko einer längeren Arbeitslosigkeit eher als bei jüngeren Arbeitnehmern besteht, so ist es gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber gerade im Hinblick auf dieses erhöhte Risiko einer aktiven Beteiligung des Arbeitnehmers an der Herbeiführung des Versicherungsfalls verstärkt entgegenwirkt. Hinzu kommt vorliegend, dass die Kürzung um 240 Tage (etwa acht Monate) noch in der Größenordung des Zeitraumes liegt, um den der Kläger das Endes des Beschäftigungsverhältnisses - ausgehend von der Kündigung zum 31. Dezember 2004 - vorverlegt hat (mindestens sieben Monate).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

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