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...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 17.08.2005, Az.: 2 K 319/02 Rückforderung der Investitionszulage für einen Sattelschlepper ; Vorliegen einer Betriebsstätte nur bei mieterähnlicher Rechtsposition des NutzendenBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 17.08.2005 Aktenzeichen 2 K 319/02 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.08.2005
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 05.07.2005, Az.: 2 K 214/05 Anforderungen an die Aufrechnung gegen steuerrechtliche Forderungen im Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahren; Anforderungen an die Aufrechnung gegen einen AnspruchBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 05.07.2005 Aktenzeichen 2 K 214/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.07.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 16.06.2005, Az.: 7 LB 55/02 Anspruch auf subventionierende Ausgleichszahlungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ;Ausgleichszahlungen für ein Firmen-Abonnement für Auszubildende; Voraussetzungen für das Gewähren von Ausgleichszahlungen an ein Unternehmen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen;...
Entscheidungsdatum: 16.06.2005
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 14.02.2005, Az.: 6 A 550/03 Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung der dem Kläger gewährten Zuwendungen nach den Richtlinien des Basisprogramms 1995 und 1997;Widerruf eines mit Wirkung für die Vergangenheit rechtmäßigen Verwaltungsakts, der eine Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt;...
Entscheidungsdatum: 14.02.2005
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 14.02.2005, Az.: 6 A 1757/04 Antrag auf Gewährung einer Mutterkuhprämie;Differenz zwischen der Anzahl der auf dem Betrieb der Klägerin festgestellten, für eine Beihilfe in Betracht kommenden Tiere und der Anzahl der im Bestandsregister aufgeführten beihilfefähigen Tiere;...
Entscheidungsdatum: 14.02.2005
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 05.05.2004, Az.: 2 K 116/03 Wiedereinsetzung in die Frist für die Beantragung von Investitionszulagen;Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung eines Antrags auf Investitionszulage beim unzuständigen Finanzamt;...
Entscheidungsdatum: 05.05.2004
...Finanzgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.03.2004, Az.: 2 V 477/03 Rechtmäßigkeit einer Zurückforderung von zunächst unter Vorbehalt der Nachprüfung bewilligten Investitionszulagen durch das Finanzamt;Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen angefochtenen Verwaltungsakt im finanzgerichtlichen Verfahren;...
Entscheidungsdatum: 04.03.2004
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 05.09.2003, Az.: 13 K 288/99 Abgrenzung der verschleierten Schenkung gegen eine Darlehensgewährung bei Erwerb eines Wohnhauses von nahen Angehörigen ;Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen im Fremdvergleich; Angemessenheit der vertraglichen Regelungen als Kriterium für den Fremdvergleich ; Entstehung von Anschaffungskosten als Voraussetzung für die Gewährung von Eigenheimzulage...
Entscheidungsdatum: 05.09.2003
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 05.09.2002, Az.: 5 K 124/99 Behandlung von öffentlichen Fördermitteln; Zuwendung eines Bundeslandes zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage als zusätzliches Entgelt von dritter Seite gem. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStGBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 05.09.2002 Aktenzeichen 5 K 124/99 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.09.2002
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 21.04.1999, Az.: II 528/98 Bindung des Finanzamts an den Grundsatz von Treu und Glauben trotz Vorbehalts der Nachprüfung bei Entscheidung über InvestitionszulageBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 21.04.1999 Aktenzeichen II 528/98 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.04.1999
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.12.1998, Az.: 1 L 6976/96 Fördermittel; Widerrufsvorbehalt; Finanzhilfe; ÜberbrückungshilfeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.12.1998 Aktenzeichen 1 L 6976/96 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.12.1998
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 01.07.1998, Az.: II 124/95 Aufgabe der aktiven Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr im Rahmen der Investionszulage;Unterbrechung der 3-jährigen Verbleibensfrist im Rahmen der Investionszulage; Unzulässigkeit der Ausnahme eines Betriebes, der wegen grundlegenden Umbaus vorübergehend nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnehmen kann, von der Investitionszulage...
Entscheidungsdatum: 01.07.1998