Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Bescheid des Amtes für Agrarstruktur Bremerhaven vom 11. September 2002 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 7. Oktober 2002 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, wie es für eine erfolgreiche Klage erforderlich wäre (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Mutterkuhprämie für 156 Tiere im Jahr 1999. Der Anspruch auf Prämiengewährung wird unabhängig von der Frage, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung der Mutterkuhprämie gegeben sind, bereits dadurch ausgeschlossen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Vor - Ort - Kontrolle am 28. Dezember 1999 55 Nichtantragstiere nicht in das Bestandsregister aufgenommen hatte.

Die vom Amt für Agrarstruktur Bremerhaven vorgenommene Sanktionsregelung gemäß Art. 10 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 3887/92 in der Fassung der VO (EG) Nr. 1678/98 ist nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Nds. OVG (Urteil vom 28. Oktober 2004 -10 LC 153/03), der sich die Kammer anschließt, findet diese Sanktionsregelung vorbehaltlich des zu beachtenden Günstigkeitsprinzips des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. EG Nr. 1 312 S. 1) auch in den Fällen Anwendung, in denen - wie hier - zum Zeitpunkt der einmaligen Vor - Ort - Kontrolle Nichtantragstiere nicht in das Bestandsregister eingetragen waren.

Beträgt nach Art. 10 Abs. 4 S. 3 der VO (EG) Nr. 3887/92 in der Fassung der VO (EG) Nr. 1678/98 die bei der Vor-Ort-Kontrolle festgestellte Differenz mehr als 20% der Anzahl der vorhandenen beihilfefähigen Tiere oder wird bei zwei Kontrollen innerhalb eines Kalenderjahres jedes Mal eine Differenz von wenigstens 3% und wenigstens zwei Tieren festgestellt, so wird für die 12 Monate vor der Kontrolle vor Ort keine Prämie gewährt.

Die Prüfer des Amtes für Agrarstruktur Bremerhaven haben am 28. Dezember 1999 festgestellt, dass 55 Tiere bei insgesamt 205 vorgefundenen weiblichen Tieren im Bestandsregister fehlten. Daraus ergibt sich eine Differenz von mehr als 20%, was den Ausschluss der Prämiengewährung zur Folge hat.

Diesem Ausschluss kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass für eine solche Sanktionierung zwei Vor - Ort - Kontrollen erforderlich gewesen wären. Ebenso wenig kann die Klägerin sich im vorliegenden Fall erfolgreich auf das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften berufen.

Zwar ist die Sanktionsvorschrift in Art. 10 Abs. 4 S. 3 der VO (EG) Nr. 3887/92 in der Fassung der VO (EG) Nr. 1678/98 durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/1999 der Kommission vom 21. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen geändert und abgemildert worden. Aber diese Änderungen greifen vorliegend nicht zu Gunsten der Klägerin ein.

Die VO (EG) Nr. 2801/1999 regelt Verstöße gegen die Bestimmungen über die Registrierung bei nicht beantragten Rindern in Art. 10 c. Dieser lautet wie folgt:

(1)
Bei anderen als den unter Artikel 10b fallenden Rindern wird, sofern im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellt wird, dass die Anzahl der im Betrieb anwesenden Tiere, die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommen oder von Bedeutung sind, nicht der Anzahl

a)
der an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gemeldeten Tiere,

b)
der im Register des Betriebsinhabers gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 geführten Tiere,

c)
der Pässe gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 für die im Betrieb vorhandenen Tiere entspricht, der Gesamtbetrag der Beihilfe, die dem Antragsteller im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung innerhalb der zwölf Monate vor der Vor-Ort-Kontrolle, bei der diese Tatbestände festgestellt wurden, gewährt wurde, außer im Fall höherer Gewalt entsprechend gekürzt.

Die Kürzung wird berechnet anhand der Anzahl aller im Rahmen der Beihilferegelung anwesender Tiere oder der Eintragungen in die elektronische Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 oder der Pässe oder der Register der Betriebsinhaber, wobei die niedrigsten Zahlen heranzuziehen sind.

(2)
Bei Fehlern oder Versäumnissen betreffend die Eintragungen in das Register des Betriebsinhabers oder in den Tierpässen wird eine Kürzung gemäß Absatz 1 jedoch nur vorgenommen, wenn derartige Tatbestände bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten festgestellt wurden.

(3)
Beträgt die bei der Kontrolle vor Ort festgestellte Differenz mehr als 20 % der Anzahl der festgestellten beihilfefähigen Tiere, so wird für die zwölf Monate vor der Kontrolle vor Ort keine Prämie gewährt.

In Artikel 10 c Abs. 3 VO (EG) Nr. 2801/1999 ist im Gegensatz zu Abs. 2 eine dahingehende Einschränkung, dass die Sanktion erst bei Verstößen nach zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monaten greift, nicht vorgesehen. Die Überschreitung der Grenze von 20% soll bereits nach einmaliger Kontrolle zum Ausschluss der Prämiengewährung führen.

Ebenso wenig kommt der Klägerin im vorliegenden Fall Art. 39 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zugute. Denn nach der Rechtsprechung des Nds. OVG (Urteil vom 28. Oktober 2004 -10 LC 153/03), der sich die Kammer anschließt, findet Artikel 36 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in den Fällen keine Anwendung, in denen eine Aufnahme der Nichtantragstiere in das Bestandsregister unterblieben ist. Dazu hat das Nds. OVG wie folgt ausgeführt:

"Zwar kann ein Register wegen unzutreffender Eintragungen ebenso wie wegen fehlender Eintragungen fehlerhaft sein, eine Eintragung, auf die Art. 36 Abs. 4 b der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 abstellt, kann aber nicht fehlerhaft sein, wenn sie nicht vorhanden ist. Zudem spricht die Zielrichtung der Sanktionsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 für eine Differenzierung zwischen fehlenden und fehlerhaften Eintragungen im Bestandsverzeichnis. Nach den der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zu Grunde liegenden Erwägungen hat sich das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführte integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen als wirksames und effizientes Mittel zur Durchführung der Direktzahlungsregelungen erwiesen. Die Erfahrung mit dieser Verordnung und insbesondere die Einführung elektronischer Hilfsmittel haben zudem die Überarbeitung mehrerer Bestimmungen der Verordnung notwendig gemacht. Dabei sollen mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip Kürzungen und Ausschlüsse je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten gestaffelt sein und bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen während eines spezifizierten Zeitraums reichen (Erwägung 33). In Bezug auf die Beihilferegelungen für Rinder und die Einhaltung der Vorschriften des Systems für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 werden zudem Bestimmungen einerseits hinsichtlich bereits beantragter Rinder und andererseits hinsichtlich solcher Rinder, die noch nicht Gegenstand eines Beihilfeantrags sind, dies aber künftig werden können, für notwendig gehalten. Mit Blick auf die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wird zudem die Einhaltung von Vorschriften des Systems für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern bereits vor der Einreichung von Beihilfeanträgen für wesentlich erachtet (Erwägung 37). Vor diesem Hintergrund lassen sich fehlende Eintragungen nicht mit fehlerhaften Eintragungen im Sinne von Art. 36 Abs. 4 b Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 gleichsetzen. Dieses Ergebnis wird letztlich bestätigt durch eine Zusammenschau der in Art. 36 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 geregelten Fälle, die gestaffelte Sanktionen entsprechend der Schwere der Versäumnisse und Fehler vorsehen. Während in Abs. 4 unter a) der Sachverhalt, dass eine verloren gegangene Ohrmarke nicht ersetzt worden ist, als sanktionslos bleibender Fall geregelt ist, sofern eine eindeutige Identifizierung des Tieres möglich ist, werden unter b) Satz 1 Fälle fehlerhafter Eintragungen dann mit Sanktionen belegt, wenn derartige Fehler bei mindestens 2 Kontrollen innerhalb von 24 Monaten festgestellt werden. Satz 2 betrifft schließlich alle anderen Fälle, die bereits nach der ersten Feststellung eine Sanktion nach sich ziehen. Abgesehen davon, dass bereits zweifelhaft ist, welche Verstöße die zuletzt genannte Regelung im Hinblick auf die Führung des Bestandsregisters noch erfassen soll, wenn eine fehlende Eintragung einer fehlerhaften gleichgesetzt wird, gebietet die vom Gesetzgeber des Gemeinschaftsrechts gewollte Differenzierung der Sanktionen nach der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit das vom Senat für richtig gehaltene Verständnis der Vorschrift."

Im Übrigen greift der weitere Einwand der Klägerin, sie habe das Bestandsregister am Tag nach der Vor - Ort - Kontrolle vollständig dem Amt für Agrarstruktur Bremerhaven vorgelegt und die von ihr geführte betriebseigene Liste, in der die 55 Nichtantragstiere aufgeführt gewesen seien, sei ebenso aussagekräftig wie ein ordnungsgemäß geführtes Bestandsregister, nicht zu Gunsten der Klägerin durch. Maßgeblich ist nach dem Wortlaut der Sanktionsvorschriften, dass zum Zeitpunkt der Vor - Ort - Kontrolle ein ordnungsgemäßes Bestandsregister den Prüfern vorgelegt werden kann, damit diese in der Lage sind, an diesem Tag die Prämienberechtigung umfassend zu prüfen.

Zum Zeitpunkt der Vor - Ort - Kontrolle am 28. Dezember 1999 galt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe (Rinder- und Schafprämien-Verordnung) - RSVO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1999 (BGBl. I S. 730) - , dass ein Erzeuger, der die Sonderprämie, die Frühvermarktungsprämie oder die Mutterkuhprämie beantragen will, ein Bestandsregister nach Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. 1 117 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und nach § 24g der Viehverkehrsverordnung - VVVO -, der durch Art. 1 Nr. 5 der Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und der Rinder- und Schafprämien-Verordnung vom 27. Juli 1999 (BGBl. I S. 1670) zum neuen § 24i VVVO wurde, zu führen hat.

Nach § 24i VVVO in der Fassung vom 27. Juli 1999 (BGBl. I S. 1670) galt, soweit nach Artikel 7 Abs. 1 oder 4 in der Verordnung (EG) Nr. 820/97 in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 nichts Abweichendes vorgeschrieben war, für das Register § 24 VVVO mit der Maßgabe, dass Loseblattdurchschreibsysteme nicht zulässig waren und im Falle eines automatisiert geführten Registers der erforderliche Ausdruck auf Verlangen der zuständigen Behörde auf Kosten des Tierhalters vorzulegen war. Gemäß § 24 Abs. 1 VVO mussten die Kontrollbücher und das Deckregister gebunden und mit Seitenzahlen versehen sein. In § 24 Abs. 2 VVVO war vorgesehen, dass die Eintragungen unverzüglich in dauerhafter Weise vorzunehmen waren.

Welche Eintragungen ins Bestandsregister vorzunehmen waren , bestimmte sich nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2629/97, wonach das Register zumindest Folgendes umfasste:

a)
die aktuellen Informationen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 1 erster bis vierter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG;

b)
den Zeitpunkt des Todes des Tieres im Haltungsbetrieb;

c)
im Fall von abgehenden Tieren: Name und Anschrift des Tierhalters mit Ausnahme des Spediteurs oder Kenn-Nummer des nächsten Haltungsbetriebs sowie Abgangsdatum;

d)
im Fall von zugehenden Tieren: Name und Anschrift des Tierhalters mit Ausnahme des Spediteurs oder Kenn-Nummer des vorherigen Haltungsbetriebs sowie Zugangsdatum;

e)
Name und Unterschrift des mit der Registerkontrolle beauftragten Vertreters der zuständigen Behörde sowie das Datum dieser Kontrolle.

Diesen Anforderungen wurde die von der Klägerin geführte betriebsinterne Liste mit den 55 Nichtantragstieren nicht gerecht. Nach den aufgeführten Vorschriften war es gerade nicht zulässig, Rinder außerhalb des eigentlichen Bestandsregisters in einer gesonderten Liste zu führen.

Darüber hinaus scheitert ein Anspruch auf Bewilligung von Mutterkuhprämie für das Kalenderjahr 1999 auch daran, dass die Klägerin in diesem Jahr nicht als Erzeugerin zu qualifizieren war.

Nach Art. 4 d Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in der für das Jahr 1999 maßgeblichen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 können Erzeuger, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, auf Antrag eine Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes (Mutterkuhprämie) erhalten. Den in dieser Vorschrift verwandten Begriff des Erzeugers definiert Art. 4 der VO (EWG) Nr. 805/68 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 2066/92 wie folgt:

"Der landwirtschaftliche Betriebsleiter als natürliche oder juristische Person oder Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen - unabhängig von der Rechtsform dieser Gemeinschaft und ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht -, dessen Betrieb sich in der Gemeinschaft befindet und der die Rinderhaltung betreibt".

Weiter definiert die Vorschrift den Betrieb als "die Gesamtheit der von dem Erzeuger verwalteten, im Gebiet eines Mitgliedsstaats gelegenen Produktionseinheiten".

Mit dem Tatbestandsmerkmal Betriebsleiter wird in der genannten Vorschrift auf die eigenverantwortliche Leitung und Bewirtschaftung der Produktionseinheiten abgestellt.

Daran fehlt es im Falle der Klägerin, denn diese war im Jahr 1999 nicht die verantwortliche Leiterin, die die Geschehnisse ihres Betriebes allein bestimmt. Vielmehr ergibt sich unter Würdigung aller Umstände, dass die Klägerin einen eigenständigen Betrieb jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Jahr 1999 nicht geführt hat.

Bei dieser Beurteilung anhand der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Mitgliedsstaaten nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu vermeiden, dass die Umwandlung bestehender Betriebe oder die Bildung von Betrieben nach dem 30. Juli 1992 zu einer offensichtlich missbräuchlichen Umgehung über die Begrenzung des Prämienanspruchs oder über die Bedingungen der Flächenstilllegung führt, die im Rahmen der in Art. 1 der VO (EWG) Nr. 3508/92 genannten Regelungen vorgesehen sind - wozu gemäß Art. 1 b der zuletzt genannten Verordnung die Prämienregelungen zu Gunsten der Rindfleischerzeuger gemäß Art. 4 a bis 4 h der VO (EWG) Nr. 805/68 und damit auch die Mutterkuhprämien gehören. Vor diesem Hintergrund ist eine enge Auslegung des in Art. 4 a der VO (EWG) Nr. 805/68 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 2066/92 verwandten Begriffs "Erzeuger" geboten (Nds. OVG, Urteil vom 24. November 2004 - 10 LC 4/04 - ).

Auch wenn die steuerrechtliche Anerkennung des Betriebs der Klägerin sowie die Anmeldung zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft in gewisser Weise für die Neugründung eines eigenen landwirtschaftlichen Betriebes sprechen, wiegen die bei der Vor - Ort - Kontrolle festgestellten Umstände derart schwer, dass für das Kalenderjahr 1999 von einer organisatorisch verselbständigten Betriebsführung durch die Klägerin nicht ausgegangen werden kann. Die Klägerin hat die in dem angefochtenen Bescheid vom 11. September 2002 aufgeführten Erkenntnisse über die Verflechtung mit dem Betrieb ihrer Mutter nicht im Einzelnen zur Überzeugung des Gerichts entkräften können.

Die organisatorische und betriebliche Verflechtung der Klägerin mit dem Betrieb ihrer Mutter wird insbesondere dadurch deutlich, dass Geschäftsvorfälle, die im Jahr 1999 zwischen dem Betrieb der Klägerin und dem Betrieb ihrer Mutter angefallen waren, nicht buch- und belegmäßig getrennt wurden. Flächenveränderungen zwischen dem klägerischen Betrieb und dem ihrer Mutter wurden im Jahr 1999 nicht vertraglich geregelt. Nebeneinander liegende Flächen der beiden Betriebe wurden im Jahr 1999 zusammen bewirtschaftet, ohne dass eine räumliche Trennung erkennbar war. Zudem befand sich ein im Bestandsregister der Klägerin aufgeführter Bulle tatsächlicher zum Zeitpunkt der Vor - Ort - Kontrolle auf dem Betrieb ihrer Mutter.

Diese vom Amt für Agrarstruktur aufgezeigten Umstände belegen nachdrücklich, dass die Klägerin und ihre Mutter im Geschäftsverkehr jedenfalls noch nicht in der Weise als getrennte Geschäftspartner aufgetreten sind, wie dies bei einander fremden Personen der Fall wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.