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...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 17.10.2007, Az.: 5 A 247/06 Schadensersatz wegen vorprozessual entstandener Kosten für eine anwaltliche Vertretung ; Anspruch auf Unterlassung und Widerruf einer getätigten Äußerung ; Träger öffentlicher Verwaltung bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ;Bibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 17.10.2007 Aktenzeichen 5 A 247/06 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2007, 54901...
Entscheidungsdatum: 17.10.2007
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 05.07.2007, Az.: 3 B 21/07 Versammlungsverbot wegen öffentlicher Zurschaustellung von altnazistischem oder neonazistischem Gedankengut und Verhaltensweisen auf öffentlichen Straßen;Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel als ultima ratio; Vorrang des Gemeingebrauchs und der bloßen "Leichtigkeit des Verkehrs" vor dem Versammlungsrecht; Anforderungen an die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit...
Entscheidungsdatum: 05.07.2007
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 26.10.2006, Az.: 3 B 38/06 Anforderungen an die Gefahrprognose hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung;Wahrscheinlichkeit massiver Übergriffe und Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern, autonomen Gruppen, Gegendemonstranten und der Polizei;...
Entscheidungsdatum: 26.10.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 27.06.2006, Az.: 3 A 413/05 Verweigerung des Zugangs für über hundert Geburtstagsgäste zur Gebrutstagsfeier;Absperrung einer Geburtstagsfeier wegen des Auftritts einer rechtsradikalen Band; Entstehen einer Gefahr durch das Abspielen rechtsradikaler Musik auf einer Geburtstagsfeier;...
Entscheidungsdatum: 27.06.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 16.03.2006, Az.: 3 A 143/04 Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechtes bei einem Castor-Transport;Gerichtliche Überprüfung des Vorliegens einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung oder eines Aufzugs;...
Entscheidungsdatum: 16.03.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 21.02.2006, Az.: 3 A 141/04 Kopieren und Auslesen der Festplatte eines Computers von der Polizei;Annahme eines Rehabilitierungsinteresses bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen durch einen Verwaltungsakt;...
Entscheidungsdatum: 21.02.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 20.01.2006, Az.: 3 B 3/06 Vorläufiger Rechtsschutz bei Verbot einer rechtsextremen Versammlung; Versammlungsverbot bei rechtsextremem Versammlungsinhalt; Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Eintreten für die Straffreiheit der VolksverhetzungBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 20.01.2006 Aktenzeichen 3 B 3/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.01.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 11.01.2006, Az.: 3 B 92/05 Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot;Ausschluss der inhaltlichen Überprüfung der Verbotsverfügung durch das Gericht wegen Bestandskraft ;...
Entscheidungsdatum: 11.01.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 18.11.2005, Az.: 3 B 80/05 Verbot einer Versammlung auf Grund einer zuvor ergangenen Versammlungseinschränkung durch eine Allgemeinverfügung;Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Versammlungsverbotes in Form einer Allgemeinverfügung im Rahmen eines Castor-Transportes;...
Entscheidungsdatum: 18.11.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 02.11.2005, Az.: 3 B 78/05 Verlegung des Kundgebungsortes einer angemeldeten Versammlung; Umfang des aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitenden Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters einer Versammlung; Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder OrdnungBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 02.11.2005 Aktenzeichen 3 B 78/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.11.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 19.05.2005, Az.: 3 A 252/03 Verhinderung des Zugangs zum eigenen Hausgrundstück sowie Verhinderung des Anliegerverkehrs und Besucherverkehrs durch Polizeikräfte im Rahmen eines Castortransports;Blockaden der Castortransportstrecke durch Castorgegner; Beeinträchtigungen der körperlichen Bewegungsfreiheit;...
Entscheidungsdatum: 19.05.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 19.05.2005, Az.: 3 A 254/03 Rechtswidrigkeit der Errichtung von Absperrungen an allen Zufahrtswegen und Zufahrtsstraßen nach Laase;Verhinderung des Verlassens der Ortschaft Laase durch Absperrungen am Ortsrand; Einschränkung der grundrechtlich geschützten Freiheit durch Polizeiabsperrungen;...
Entscheidungsdatum: 19.05.2005