(1) In dieser Verordnung werden Regelungen getroffen über

1. 1.
   die Registrierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen der Küsten- und der Hochseefischerei (§§ 2 und 3),
2. 2.
   die Fischerei in den Küstengewässern im Sinne des § 16 Abs. 2 und 3 Nds. FischG (§§ 4 bis 8),
3. 3.
   das Aussetzen nichtheimischer Arten in den Küstengewässern (§ 9),
4. 4.
   Ausnahmen für die Fischerei in den Küstengewässern zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung (§ 10),
5. 5.
   Befugnisse der Fischereiaufsicht in den Küstengewässern (§ 11) und
6. 6.
   Ordnungswidrigkeiten (§ 12).

(2) Örtliche Angaben beziehen sich auf die jeweils aktuellen amtlichen Seekarten.

(1) ¹Fischereifahrzeuge, die für die erwerbsmäßige Küsten- oder Hochseefischerei eingesetzt werden und die

1. 1.
   in einem niedersächsischen Seeschiffsregister eingetragen sind oder
2. 2.
   nicht in einem Seeschiffsregister eingetragen sind und eine Eigentümerin oder einen Eigentümer mit Hauptwohnung, Sitz oder Hauptniederlassung in Niedersachsen haben,

sind gemäß Artikel 3 in Verbindung mit der Anlage II des Übereinkommens vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik (BGBl. 1976 II S. 1) und Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. EU Nr. L 112 S. 1; 2012 Nr. L 125 S. 54) in der jeweils geltenden Fassung vom Staatlichen Fischereiamt Bremerhaven (Fischereiamt) zu registrieren und von ihrer Eigentümerin oder ihrem Eigentümer zu kennzeichnen. ²Nach Satz 1 zu registrieren und zu kennzeichnen sind auch Fischereifahrzeuge, die in Niedersachsen für die erwerbsmäßige Küstenfischerei ausschließlich landwärts der Basislinien eingesetzt werden.

(2) ¹Zur Registrierung nach Absatz 1 ist das Fischereifahrzeug von seiner Eigentümerin oder seinem Eigentümer beim Fischereiamt anzumelden. ²Ist das Fahrzeug im Seeschiffsregister eingetragen, so ist der Anmeldung ein Auszug aus dem Schiffsregister beizufügen. ³In jedem Fall sind anzugeben oder vorzulegen

1. 1.
   die nautische und fangtechnische Ausrüstung des Fischereifahrzeuges,
2. 2.
   die Nutzung des Fischereifahrzeuges im Haupt- oder Nebenerwerb,
3. 3.
   der Name, die Art und das Baujahr und der Heimathafen des Fischereifahrzeuges,
4. 4.
   die Größe (Länge über alles und Länge zwischen den Loten, Breite, Tiefgang) und die Bruttoraumzahl (BRZ) oder, falls eine BRZ-Vermessung nicht vorgeschrieben ist, der Raumgehalt (brutto und netto) des Fischereifahrzeuges,
5. 5.
   die Motorstärke und die Typenbezeichnung der Hauptantriebsmaschine und der Name des Herstellers,
6. 6.
   der Fahrterlaubnisschein der See-Berufsgenossenschaft oder das Schiffsattest einer Schiffsuntersuchungskommission für das Fischereifahrzeug,
7. 7.
   bei Fischereifahrzeugen im Nebenerwerb ein Versicherungsnachweis der Eigentümerin oder des Eigentümers zur Unfallversicherung der See-Berufsgenossenschaft.

(3) ¹Das Fischereiamt setzt das Kennzeichen fest und stellt darüber eine Bescheinigung aus, die ständig an Bord mitzuführen ist. ²Das Kennzeichen besteht aus

1. 1.
   einer Buchstabenverbindung entsprechend dem Heimathafen nach der Anlage,
2. 2.
   einer Erkennungsnummer und
3. 3.
   dem Buchstaben N für Fischereifahrzeuge im Nebenerwerb.

(4) Die Fischereifahrzeuge sowie ihre Beiboote und Fanggeräte müssen gemäß der Bescheinigung nach Absatz 3 Satz 1 gekennzeichnet sein.

(1) ¹Die Eigentümerin oder der Eigentümer eines nach § 2 registrierten Fischereifahrzeuges hat dem Fischereiamt unverzüglich anzuzeigen

1. 1.
   Änderungen des Namens, des Heimathafens oder der Verwendung des Fischereifahrzeuges,
2. 2.
   Änderungen der Größe, der Bruttoraumzahl oder des Raumgehaltes des Fischereifahrzeuges,
3. 3.
   eine Neumotorisierung oder eine Änderung der Motorstärke der Hauptantriebsmaschine des Fischereifahrzeuges,
4. 4.
   einen Wechsel des Eigentums an dem Fischereifahrzeug und
5. 5.
   eine Vercharterung des Fischereifahrzeuges unter Vorlage des Chartervertrages.

²§ 2 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) ¹Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 ist unverzüglich an das Fischereiamt zurückzugeben, wenn das Fischereifahrzeug

1. 1.
   untergegangen ist oder abgewrackt wird,
2. 2.
   für länger als sechs Monate stillgelegt wird,
3. 3.
   dauernd in einen anderen Heimat- oder Registerhafen verlegt wird,
4. 4.
   ein anderes Kennzeichen erhält,
5. 5.
   nicht mehr zur erwerbsmäßigen Fischerei verwendet wird oder
6. 6.
   eine neue Bescheinigung nach § 2 Abs. 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 zu erhalten hat.

²Die Bescheinigung ist im Fall einer Registrierung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auch zurückzugeben, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer die Hauptwohnung, den Sitz oder die Hauptniederlassung nicht mehr in Niedersachsen hat. ³In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 bis 5 und des Satzes 2 ist zugleich das Kennzeichen unverzüglich zu entfernen.

(1) Einer Erlaubnis des Fischereiamtes bedarf, wer

1. 1.
   an Pfählen befestigte oder fest mit dem Ufer verbundene Hamen aufstellt oder
2. 2.
   Großreusen aufstellt, deren Gesamtlänge einzeln oder in Reihenaufstellung 100 m überschreitet.

(2) In dem Erlaubnisantrag sind anzugeben

1. 1.
   die Art der Fischerei,
2. 2.
   die Zahl der Fanggeräte und
3. 3.
   der Fangplatz, ergänzt durch eine Lageskizze.

(3) In der Erlaubnis sollen der Fangplatz, die Zahl der Fanggeräte und die Fangzeiten bestimmt werden.

(4) ¹Ausgelegte Stellnetze, Körbe, Reusen und Langleinen sowie aufgestellte Hamen sind im Abstand von höchstens 24 Stunden zu kontrollieren. ²Der Fang ist bei der Kontrolle zu entnehmen.

(5) ¹Ausgelegte Stellnetze, Körbe, Reusen, Langleinen und aufgestellte Hamen sind an ihren Enden mit gelben Bojen von 40 cm Durchmesser und mindestens 20 l Fassungsvermögen oder mit gelben Tafeln mit einer Kantenlänge von 40 cm zu kennzeichnen. ²Die Bojen oder Tafeln sind mit dem Kennzeichen nach § 2 Abs. 3 deutlich erkennbar zu beschriften. ³Ist ein Kennzeichen nach § 2 Abs. 3 nicht erteilt, so ist der Name und die Anschrift der Fischerin oder des Fischers deutlich erkennbar anzugeben. ⁴Die Bojen oder Tafeln sind so anzubringen, dass sie bei jedem Wasserstand zu erkennen sind.

(6) ¹Zur Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft kann das Fischereiamt durch Allgemeinverfügung bestimmen, dass die Fischerei mit allen in Absatz 1 nicht genannten Fanggeräten in bestimmten Gewässerabschnitten einer Erlaubnis bedarf. ²Absatz 3 gilt entsprechend.

(7) ¹Fanggeräte, die bewegt werden, müssen stehenden Fanggeräten ausweichen. ²Wer beim Betrieb beweglicher Fanggeräte stehende Fanggeräte von ihrem Platz verrückt oder ihre Funktion auf sonstige Weise beeinträchtigt hat, muss sie wieder sachgemäß herrichten und fangbereit aussetzen. ³Ist dies nicht möglich, so sind sie vorsichtig zu bergen und unverzüglich der Eigentümerin oder dem Eigentümer zurückzugeben oder beim Fischereiamt abzuliefern.

(8) Um gegenseitige Störungen zu verhindern, kann das Fischereiamt Anordnungen treffen, insbesondere Fangplätze räumlich und zeitlich zuordnen.