(1) ¹Die schlichtenden Personen der Schlichtungsstelle nach § 9d des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) werden von der oder dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen auf Vorschlag des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen für die Dauer der Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages bestellt. ²Für die restliche Dauer der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages werden zwei Personen bestellt. ³Sollte sich im Lauf der 18. Wahlperiode zeigen, dass die Schlichtungsverfahren mit zwei Personen nicht zu bewältigen sind, so können bis zu zwei weitere Personen bestellt werden. ⁴Je nach Anzahl erwarteter Schlichtungsverfahren sind ab der 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages zwei bis acht Personen zu bestellen. ⁵Sind weniger als acht Personen bestellt worden und stellt sich im Lauf der Wahlperiode heraus, dass die Schlichtungsverfahren mit diesen Personen nicht zu bewältigen sind, so können weitere Personen bestellt werden, insgesamt jedoch höchstens acht Personen. ⁶Es sollen je zur Hälfte Frauen und Männer bestellt werden.

(2) ¹Zur schlichtenden Person darf nur eine Person bestellt werden, die in Niedersachsen einen Wohnsitz hat und von der erwartet wird, dass sie ihre Tätigkeit unabhängig und unparteiisch ausübt. ²Nicht bestellt werden darf, wer die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verloren hat. ³Es soll nur bestellt werden, wer das 30. Lebensjahr vollendet hat und über Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt, die für die Beilegung von Streitigkeiten erforderlich sind. ⁴Nicht bestellt werden sollen Personen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist.

(3) ¹Eine Wiederbestellung ist zulässig. ²Die schlichtenden Personen bleiben nach Ablauf der Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages bis zur Bestellung neuer schlichtender Personen im Amt.

(4) ¹Die oder der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen beruft eine schlichtende Person ab, wenn diese ihre Abberufung beantragt hat, in Niedersachsen keinen Wohnsitz mehr hat, tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die schlichtende Person die Tätigkeit nicht unabhängig und unparteiisch ausüben wird oder die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verloren hat. ²Sie oder er soll eine schlichtende Person abberufen, wenn

1. 1.

   die schlichtende Person nicht nur vorübergehend an der Ausübung der Tätigkeit als schlichtende Person gehindert ist oder

2. 2.

   ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

³Für die restliche Dauer der Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages soll eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger unverzüglich bestellt werden.

(1) Die schlichtenden Personen sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(2) ¹Jede schlichtende Person erhält für ihre ehrenamtliche Tätigkeit vom Land eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 Euro für jedes von ihr geführte Schlichtungsverfahren. ²Der Anspruch entsteht in dem Monat, in dem die schlichtende Person in dem Schlichtungsverfahren erstmals tätig wird. ³Haben die schlichtende Person und ihre Vertreterin oder ihr Vertreter oder die schlichtende Person und eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger an einem Schlichtungsverfahren mitgewirkt, so ist die Aufwandsentschädigung angemessen aufzuteilen.

(3) Das Land trägt die Reisekosten der schlichtenden Personen nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Rechtsvorschriften sowie die Kosten für Fortbildungen, die für die Tätigkeit in der Schlichtungsstelle erforderlich und angemessen sind.

(4) Das Land ersetzt einer schlichtenden Person die Sachschäden, die durch einen Unfall bei der Ausübung der schlichtenden Tätigkeit verursacht worden sind, soweit die schlichtende Person den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und von Dritten Ersatz nicht erlangen kann.

(5) ¹Die schlichtenden Personen sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. ²Dies gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit in der Schlichtungsstelle. ³§ 4 Satz 3 des Mediationsgesetzes gilt entsprechend.

(1) ¹Die Geschäftsstelle wirkt auf eine zügige Durchführung des Verfahrens hin und gewährleistet die barrierefreie Kommunikation zwischen ihr und den Beteiligten. ²Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle gilt § 2 Abs. 5 entsprechend.

(2) Die Geschäftsstelle erstellt für die Schlichtungsstelle eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des für Soziales zuständigen Ministeriums (Fachministerium) bedarf.

(3) ¹Die Geschäftsstelle bestimmt für die Dauer der Wahlperiode, welche schlichtende Person für welche Schlichtungsverfahren zuständig ist und welche schlichtenden Personen sich untereinander vertreten (Geschäftsverteilung). ²Die Geschäftsverteilung soll nur aus wichtigem Grund geändert werden.

(4) ¹Die nach der Geschäftsverteilung zuständige schlichtende Person darf das Schlichtungsverfahren nicht führen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unabhängige oder unparteiische Tätigkeit zu rechtfertigen. ²In diesem Fall übergibt die Geschäftsstelle das Verfahren an die Vertreterin oder den Vertreter.

(1) ¹Der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 9d Abs. 2 oder 3 NBGG muss enthalten:

1. 1.

   eine Schilderung des Sachverhalts, aus dem sich ergibt, dass die Voraussetzungen für einen Antrag nach § 9d Abs. 2 oder 3 NBGG vorliegen, sowie

2. 2.

   den Namen und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers und der öffentlichen Stelle, der ein Verstoß gegen § 9a oder 9b NBGG vorgeworfen wird.

²Entspricht der Antrag den Anforderungen nach Satz 1, so leitet die Geschäftsstelle ein Schlichtungsverfahren ein. ³Entspricht der Antrag den Anforderungen nach Satz 1 nicht, so lehnt die Geschäftsstelle die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ab; dies teilt sie der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit einer Begründung mit. ⁴Ist der Antrag der öffentlichen Stelle bereits übermittelt worden, so erhält sie eine Durchschrift der Mitteilung nach Satz 3 Halbsatz 2.

(2) Die Geschäftsstelle stellt auf der Website der Schlichtungsstelle (§ 9) einen Antragsvordruck barrierefrei zur Verfügung, der zur Antragstellung genutzt werden kann.