(1) ¹Die schlichtenden Personen der Schlichtungsstelle nach § 9d des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) werden von der oder dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen auf Vorschlag des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen für die Dauer der Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages bestellt. ²Für die restliche Dauer der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages werden zwei Personen bestellt. ³Sollte sich im Lauf der 18. Wahlperiode zeigen, dass die Schlichtungsverfahren mit zwei Personen nicht zu bewältigen sind, so können bis zu zwei weitere Personen bestellt werden. ⁴Je nach Anzahl erwarteter Schlichtungsverfahren sind ab der 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages zwei bis acht Personen zu bestellen. ⁵Sind weniger als acht Personen bestellt worden und stellt sich im Lauf der Wahlperiode heraus, dass die Schlichtungsverfahren mit diesen Personen nicht zu bewältigen sind, so können weitere Personen bestellt werden, insgesamt jedoch höchstens acht Personen. ⁶Es sollen je zur Hälfte Frauen und Männer bestellt werden.

(2) ¹Zur schlichtenden Person darf nur eine Person bestellt werden, die in Niedersachsen einen Wohnsitz hat und von der erwartet wird, dass sie ihre Tätigkeit unabhängig und unparteiisch ausübt. ²Nicht bestellt werden darf, wer die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verloren hat. ³Es soll nur bestellt werden, wer das 30. Lebensjahr vollendet hat und über Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt, die für die Beilegung von Streitigkeiten erforderlich sind. ⁴Nicht bestellt werden sollen Personen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist.

(3) ¹Eine Wiederbestellung ist zulässig. ²Die schlichtenden Personen bleiben nach Ablauf der Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages bis zur Bestellung neuer schlichtender Personen im Amt.

(4) ¹Die oder der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen beruft eine schlichtende Person ab, wenn diese ihre Abberufung beantragt hat, in Niedersachsen keinen Wohnsitz mehr hat, tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die schlichtende Person die Tätigkeit nicht unabhängig und unparteiisch ausüben wird oder die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verloren hat. ²Sie oder er soll eine schlichtende Person abberufen, wenn

1. 1.

   die schlichtende Person nicht nur vorübergehend an der Ausübung der Tätigkeit als schlichtende Person gehindert ist oder

2. 2.

   ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

³Für die restliche Dauer der Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages soll eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger unverzüglich bestellt werden.