I. Die Klage ist unbegründet.

1. Der Beklagte hat den Kläger zu Recht als Bevollmächtigten gemäß § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen, weil der Kläger nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt war und auch unter Berücksichtigung des Rechts der EG jedenfalls deshalb zurückgewiesen werden durfte, weil er nicht vom Staat seiner Zulassung aus lediglich grenzüberschreitend tätig geworden ist.

a) Der Kläger wurde vom Beklagten zu Recht nach § 80 Abs. 5 AO 1977 als Bevollmächtigter des Steuerpflichtigen zurückgewiesen, weil er unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen i.S. von § 1 Abs.1 StBerG geleistet hat. Er war hierzu nicht nach §§ 2, 3 Abs. 1 StBerG befugt. Der Kläger war in Deutschland weder als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter noch als ein sonst in § 3 StBerG genannter Berufsangehöriger zugelassen. Der Kläger ist lediglich ein in den Niederlanden zugelassener Belastung Adviseur, der keine Prüfung nach dem StBerG als Voraussetzung für die Zulassung zur Berufsausübung in Deutschland abgelegt hat. In den Niederlanden ist es grundsätzlich jedem erlaubt, sich auch ohne Nachweis besonderer Kenntnisse auf dem Gebiet der Steuerberatung zu betätigen und sich als Belasting Adviseur im Handelsregister eintragen zu lassen (vgl. OLG Dresden, IStR 2000, 189 [OLG Dresden 06.07.1999 - 14 U 2912/98]). Hieraus entsteht weder ein Anspruch auf Zulassung als Steuerberater noch die Befugnis zur unbeschränkten Hilfe in Steuersachen in Deutschland.

b) Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf § 3 Nr. 4 StBerG idF des 7. Steuerberateränderungsgesetzes berufen. Danach sind Personen oder Vereinigungen zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung befugt, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union als Deutschland beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, soweit sie mit der Hilfeleistung in Steuersachen eine Dienstleistung nach Art. 50 EG-Vertrag erbringen. Sie dürfen dabei nur unter der Berufsbezeichnung in den Amtssprachen des Niederlassungsstaates tätig werden, unter der sie ihre Dienste im Niederlassungsstaat anbieten. Wer danach berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Steuerberater, Steuerbevollmächtigter oder Steuerberatungsgesellschaft zu führen, hat zusätzlich die Berufsorganisation, der er im Niederlassungsstaat angehört, sowie den Niederlassungsstaat anzugeben. Der Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befugnis im Niederlassungsstaat.

§ 3 Nr. 4 StBerG enthält für nicht in Deutschland zugelassene Steuerberater keine uneingeschränkte Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen, sondern lediglich die Berechtigung grenzüberschreitende Hilfe in Steuersachen zu erbringen. Die Auffassung des Senats kann sich sowohl auf den Wortlaut des Gesetzes stützen. Danach ist Steuerberatung nur zulässig, soweit sie eine Dienstleistung nach Art. 50 EG-Vertrag darstellt. Mit dieser Formulierung hat der Gesetzgeber die in den bisherigen Art. 59 und 60 EG-Vertrag a.F. geregelte Niederlassungsfreiheit in nationales Recht übertragen wollen.

So heißt es in der Begründung der gesetzlichen Änderung (BT-Drucks. 14/2667, S. 27): Durch die Regelung in der Nr. 4 des § 3 wird ein spezieller Erlaubnistatbestand ins StBerG eingefügt. Dieser ist beschränkt auf die Erbringer von Dienstleistungen in Steuersachen im Anwendungsbereich des Art. 50 EG-Vertrag. Damit wird den Anforderungen des EG-Vertrages im Bereich der Dienstleistungsfreiheit bei grenzüberschreitender Hilfeleistung in Steuersachen Rechnung getragen.

Der Anwendungsbereich des § 3 Nr. 4 StBerG ist demgemäß auf eine Befugnis zur vorübergehenden grenzüberschreitenden steuerberatenden Tätigkeit beschränkt, wie sie bisher unmittelbar aus Art. 59 und 60 EG-Vertrag a.F. hergeleitet wurde (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 19.07.1994 VII R 107/93 , BFHE 175, 192 BStBl. II 1994, 875).

c) Aus der in Art.49 Abs.1, 50 Abs.3 EGV geregelten Dienstleistungsfreiheit ergibt sich für den Kläger ebenfalls im Streitfall keine Befugnis zur Hilfeleistung auf dem Gebiet der nach deutschem Recht geregelten Steuern, weil der Kläger keine steuerberatende Tätigkeit mit grenzüberschreitendem Bezug erbracht hat.

Art. 49 EGV , der die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU gewährleistet, setzt voraus, dass der Leistungserbringer in einem anderen Staat ansässig ist als der Leistungsempfänger. Ansässig ist ein Leistungserbringer, wenn er eine berufliche Niederlassung unterhält und von dieser Niederlassung aus Dienstleistungen erbringt. Zudem bedarf es einer nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Betätigung in einen anderen Empfängerstaat.

d) Im Streitfall fehlt es jedenfalls an einer grenzüberschreitenden Betätigung. Zwar hat der Kläger gegenüber dem Beklagten angezeigt, dass er ein Belasting-Bureau in K (Niederlande) eröffnet und zugleich eine Niederlassung in Deutschland in W begründet hat. Eine nähere Darstellung der in den Niederlanden verrichteten Tätigkeit kann dem Vortrag des Klägers indes nicht entnommen werden. Hieraus ergeben sich bereits erhebliche Zweifel an der Ansässigkeit des Klägers im Zulassungsstaat. Ob der Kläger tatsächlich in den Niederlanden ansässig gewesen ist, kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn die vom Kläger in Deutschland gegenüber dem Stpfl. erbrachte Dienstleistung bezog sich allein auf eine Tätigkeit im Inland ohne jeglichen Auslandsbezug. Bei dem Stpfl. handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Inland, der der deutschen Steuerpflicht unbeschränkt unterliegt. Ebensowenig weist die Einkünfteerzielung des Stpfl. einen Auslandsbezug auf, so dass sich der steuerlich relevante Sachverhalt allein im Inland verwirklichte.

Demzufolge erwuchs dem Kläger aus § 3 Nr. 4 StBerG keine Befugnis für den Stpfl. steuerberatend tätig zu werden.

2. Die Zurückweisung des Klägers ist auch nicht im Hinblick auf die durch das 7. Gesetz zur Änderung des StBerG eingefügte Änderung in § 80 Abs. 7 AO rechtsfehlerhaft. Die Zurückweisung des Klägers ist auch nach der Änderung zu Recht auf § 80 Abs. 5 AO gestützt worden.

Durch die gesetzliche Änderung wurde in § 80 AO nach Abs. 6 ein geänderter Abs. 7 eingefügt. Danach können Bevollmächtigte und Beistände, deren Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sich aus § 3 Nr. 4 StBerG ergibt, zurückgewiesen werden, wenn sie zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen fachlich nicht geeignet sind.

Zwar könnte sich aus der Neuregelung in § 80 Abs. 7 AO ein Spezialitätsverhältnis zur Zurückweisungsverpflichtung nach § 80 Abs. 5 AO ergeben, mit der Folge, dass eine Zurückweisung der nach § 3 Nr. 4 StBerG befugterweise steuerberatend tätig werdenden Personen nur noch aus den in Abs. 7 genannten Gründen erfolgen darf. Diese Frage bedarf hier jedoch nicht der abschließenden Klärung, da eine Verdrängung des § 80 Abs. 5 AO durch eine speziellere Regelung voraussetzt, dass letztere den zu entscheidenden Sachverhalt tatbestandsmäßig erfasst. Dies ist indes im Streitfall nicht der Fall. Denn § 80 Abs. 7 AO regelt nach seinem eindeutigen Wortlaut lediglich die Zurückweisungsbefugnis derjenigen Bevollmächtigten und Beistände, die nach § 3 Nr. 4 StBerG zur Hilfeleistung befugt sind. Fehlt es bereits an einer Beratungsbefugnis nach dieser Vorschrift des StBerG , ist § 80 Abs. 7 AO nicht anwendbar. Mit anderen Worten bedeutet es, dass § 80 Abs. 7 AO nur auf den Personenkreis anwendbar ist, der seine Steuerberatungsbefugnis aus § 3 Nr. 4 StBerG herleitet. Dies ist wie bereits ausgeführt beim Kläger nicht der Fall.

Der Beklagte hat die Zurückweisung des Klägers deshalb zu Recht auf § 80 Abs. 5 AO gestützt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO .