Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Abrechnungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, weil nach Abgabe der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung für den Januar 1997 kein Erstattungsanspruch, der hätte abgetreten werden können, bestand.

1.

Nach § 46 Abs. 1 AO können Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Steuervergütungen abgetreten werden. Voraussetzung einer wirksamen Abtretung ist neben einer den Anforderungen des § 46 Abs. 2 und 3 AO entsprechenden Anzeige, dass dem Abtretenden überhaupt eine Forderung gegenüber dem FA zusteht. An einer solchen Forderung fehlt es im Streitfall. Zwar bestand zum Zeitpunkt der (privatrechtlichen) Abtretung am 14. Februar 1997 auf Grund der Umsatzsteuervoranmeldung für Januar 1997 ein Vorsteuerüberhang. Dieser ist jedoch mit der Abgabe der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung vom 17. März 1997 untergegangen. Da dem Abtretenden keine Forderung auf Auszahlung eines Vorsteuerüberhangs zustand, ging die Abtretung ins Leere.

2.

Das FA hat dem hier streitigen Abrechnungsbescheid zu Recht allein die gültige (formelle) Bescheidlage zu Grunde gelegt. Besteht Streit über die Frage, ob dem Steuerpflichtigen ein Erstattungsanspruch gegen das FA zusteht, wird über diesen Streit gem. § 218 AO durch Abrechnungsbescheid entschieden. Die Entscheidung ergeht im Erhebungsverfahren und betrifft nicht das Festsetzungsverfahren (Urteil des BFH vom 12. August 1999 VII R 92/98, BStBl. II 1999, 751). Einwendungen gegen Grund und Höhe der dem Abrechnungsbescheid zu Grunde liegenden Steuerfestsetzung können im Verfahrenüber den Abrechnungsbescheid nicht erhoben werden. Die Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide wird nicht mehr geprüft. Im Abrechnungsverfahren ist von der bestehenden formellen Bescheidlage auszugehen (Urteil des BFH vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BStBl. II 2000, 46). Nach der dem hier streitigen Abrechnungsbescheid zugrunde liegenden Bescheidlage bestand nach Abgabe der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung für den Januar 1997 kein Vergütungsanspruch mehr. Ausweislich des noch wirksamen Umsatzsteuerbescheids vom 23. Juni 1997 besteht vielmehr ein Zahlungsanspruch des FA gegenüber der GmbH. Nur diese formelle Bescheidlage ist im Verfahren über den Abrechnungsbescheid zu berücksichtigen. Ob die Umsatzsteuerfestsetzung vom 23. Juni 1997 zutreffend ist, ist daher unerheblich. Aus diesem Grund muss das Gericht auch nicht die zwischen Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage entscheiden, ob der Abtretungsgläubiger seinen Anspruch lediglich im Rahmen des Erhebungsverfahrens eigenständig verfolgen (so die Rechtsprechung Urteil des BFH vom 9. April 1986 I R 62/81, BStBl. II 1986, 565; so auch Klein§ 46 Rz. 20) oder auch das Festsetzungsverfahren betreiben kann (vgl. Pahlke/König § 46 Rz. 29 ff; Tipke/Kruse § 46 Rz. 54 ff.). Selbst wenn man die Auffassung vertreten würde, dass die Kläger als Abtretungsgläubiger das Festsetzungsverfahren betreiben könnten, hätte dies auf die Rechtmäßigkeit des hier streitigen Abrechnungsbescheids keinen Einfluss.

3.

Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg auf § 407 Abs. 1 BGB berufen. Nach § 407 Abs. 1 BGB muss der neue Gläubiger nur die Rechtsgeschäfte zwischen dem alten Gläubiger und dem Schuldner gegen sich gelten lassen, die zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, zu dem der Schuldner noch keine Kenntnis von der Abtretung hatte. Diese zivilrechtliche Vorschrift zum Schutze des neuen Gläubigers kann nicht auf denöffentlich-rechtlichen Steuervergütungsanspruchübertragen werden.

a.

Einerseits kann die zivilrechtliche Abtretung nicht so weitgehend auf den öffentlich-rechtlichen Steuervergütungsanspruch einwirken, dass das FA an einer rechtmäßigen Steuerfestsetzung auch mit Wirkung für den neuen Gläubiger gehindert wäre. Dies würde den fundamentalen Grundsätzen der verfassungsrechtlich geforderten zutreffenden Steuerfestsetzung (vgl. § 85 AO) widersprechen.

b.

Anderseits kann die Vorschrift des § 407 Abs. 1 BGB auch ihrem Inhalt nach nicht auf den vorliegenden Streitfall übertragen werden. Bei der Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung handelt es sich nicht um ein (neues) "Rechtsgeschäft" zwischen FA und altem Gläubiger, mit dem nachträglich zum Nachteil des neuen Gläubigers über die Steuerforderung verfügt wird. Vielmehr entsteht der Steueranspruch nach§ 38 AO materiell durch Verwirklichung des Tatbestand, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Der später erlassene Steuerbescheid hat dogmatisch gesehen somit nur deklaratorische Bedeutung, da der Steueranspruch bereits kraft Gesetzes durch Verwirklichung des Tatbestands entstanden ist (zu Einzelheiten vgl. Cöster in Pahlke/Koenig § 155 Rz. 16; Tipke/Kruse § 38 Rz. 23). Die spätere Änderung der Umsatzsteuervoranmeldung durch die GmbH hat daher nur dazu gedient, den tatsächlich entstandenen Steueranspruch konkret festzustellen. Damit hat der alte Gläubiger nicht nachträglich verändernd auf den abgetretenen (Steuer-)Anspruch zum Nachteil des neuen Gläubigers - den Klägern- eingewirkt. Der vermeintlich abgetretene Anspruch hat vielmehr von Anfang an nicht bestanden. Dies wurde lediglich durch die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung und den daraufhin geänderten Umsatzsteuerbescheid klar gestellt. Somit ist die hier vorliegende Situation nicht mit dem Schutzzweck des § 407 Abs. 1 BGB zu vergleichen, der den neuen Gläubiger allein vor einer nachträglich Veränderung des abgetretenen Anspruch durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem altem Gläubiger und dem Schuldner schützen will.

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).