Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen. Sie unterhält diverse Kraftdroschken, für die sie Genehmigungen nach § 47 Personenbeförderungsgesetz hat. Mit den Kraftdroschken werden u.a. Krankenfahrten durchgeführt, deren umsatzsteuerliche Behandlung streitig ist.

Abweichend von der Verordnung über Beförderungsentgelte für die im Landkreis Osnabrück zugelassenen Taxen bestand für die Streitjahre die Vereinbarung der Krankenkassen des Arbeitskreises gesetzliche Krankenversicherung Osnabrück und AOK Melle mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V., Bezirksgeschäftsstelle Osnabrück über die Vergütung der Krankenfahrten. Nach dieser Vereinbarung zahlen die Krankenkassen den zugelassenen Mietwagen- und Taxiunternehmen in der Stadt Osnabrück und im Landkreis Osnabrück, die die Gewähr für fachgerechte Krankenfahrten erbringen, fest vereinbarte Vergütungssätze für Krankenfahrten. Nach dieser Vereinbarung waren für Fernfahrten je Kilometer 1,15 DM (bis zum 30.06.1996) bzw. 1,18 DM (vom 01.07.1996 - 31.12.1996) bzw. 1,20 DM (ab 01.01.1997) abrechenbar. Nach der Vereinbarung waren Wartezeiten mit 7,50 DM je angefangene Viertelstunde zu vergüten. Die Gebühr für Wartezeiten durfte jedoch insgesamt nicht höher sein, als die abrechenbare Gebühr für eine zweite Fahrt.

Nach einer die Streitjahre umfassenden Außenprüfung nahm der Beklagte an, dass hinsichtlich derjenigen Krankenfahrten, die die Klägerin mit den Krankenkassen abrechnete und in den Abrechnungen Fahrten mit einer jeweiligen Gesamtlänge zwischen 100 - 200 km dargestellt waren, die Anwendung des begünstigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 b UStG nicht in Betracht komme, weil die jeweilige Beförderungsstrecke mehr als 50 km betragen habe. Hinsichtlich dieser Abrechnungen gehen die Verfahrensbeteiligten und das Gericht davon aus, dass die Klägerin einen Patienten von seiner Wohnung zur Behandlung beförderte, wobei die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Behandlungsort zwischen 25 km und 50 km lag, der Klägerin für die jeweilige Leerfahrt eine Vergütung nach festen Kilometersätzen zusätzlich zu stand und zwischen dem Hinbringen des Patienten zur ärztlichen Behandlung und der Rückfahrt des Patienten das jeweilige Taxi nicht vor Ort wartete, sondern den öffentlichen Personennahverkehr anderweitig zur Verfügung stand. Für diese Fälle nahm der Beklagte an, dass die Beförderung des Patienten zum Arzt und die Beförderung des Patienten zurück zur Wohnung unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Leistung als eine Beförderungsleistung anzusehen sei, mit der Folge, dass sich die Beförderungsleistung mit den Patienten auf einer Beförderungsstrecke von mehr als 50 km abspiele. Der Betriebsprüfer ermittelte diese Einzelfahrten anhand der Rechnungskopien, die sich in der Buchhaltung der Klägerin befanden. Hieraus ermittelte der Prüfer die Summe der Bemessungsgrundlagen je Jahr, auf die er den Regelsteuersatz anwandte.

Gegen die entsprechend geänderten Umsatzsteuerbescheide wendet sich die Klägerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren mit ihrer Klage, die sie im Wesentlichen wie folgt begründet. Die jeweilige Hinfahrt und Rückfahrt sei für sich zu betrachten. Eine einheitliche Leistung liege nicht vor. Deshalb komme der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung. Da im Streit nicht diejenigen Fallgestaltungen vorlägen, bei denen die Klägerin auf den Patienten während der Behandlung warte, lägen voneinander unabhängige Einzelleistungen vor. Dies gelte schon deshalb, weil die Gefahr bestehe, dass ein anderer Taxenunternehmer die Rückfahrt übernehme, für die ärztlicherseits eine gesonderte Verordnung ausgestellt werde. Diese sogenannten Krankentransportscheine seien allerdings mit der jeweiligen Abrechnung an die Krankenkasse weitergeben und deshalb nicht mehr vorhanden.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

Der Beklagte beantragt,

Maßgeblich dafür, ob ein einheitlicher Beförderungsvorgang vorliege, sei der Beförderungsvertrag zwischen der Klägerin und ihrem Kunden. Es sei anzunehmen, dass die Klägerin mit dem Kunden jeweils bei Fahrtantritt Hin- und Rückfahrt vereinbart habe, zumal der einzelne Kunde jeweils mit dem selben Taxenunternehmen gefahren sei. Auch sei anzunehmen, dass erfahrungsgemäß immer die gleichen Patienten befördert worden seien. Da sich somit die Vertragsparteien schon bei Fahrtantritt zum Arzt bzw. Krankenhaus über den Rücktransport einig gewesen seien, liege für die gesamte Beförderungsstrecke ein Beförderungsvertrag vor. Daran ändere die Unterbrechung der Fahrt während der Behandlung des Kunden nichts. Für die rechtliche Beurteilung, ob Hin- und Rückfahrt eine einheitliche Beförderungsleistung bildeten, komme es nicht auf das tatsächliche Verhalten während der Wartezeit an. Selbst wenn Hin- und Rückfahrt selbständige bürgerlich-rechtliche Vorgänge bildeten, seien beide Fahrten nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung umsatzsteuerlich einheitlich zu betrachten, weil sie wirtschaftlich zusammen gehörten und als einheitliches Ganzes anzusehen seien. Auf die Entscheidung des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 25. September 2001 zu Az.: 2 K 137/99 werde verwiesen.

Dem Gericht haben die für die Klägerin beim Beklagten geführten Steuerakten sowie die Betriebsprüfungsarbeitsakten vorgelegen.