Die Klage ist unbegründet.

Die angefochtenen Feststellungsbescheide 1994 und 1996 vom xxx und der Einspruchsbescheid vom xxx sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin durfte im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31. Januar 1994 die geleisteten Vorauszahlungen an die GmbH in Höhe von 34.290 DM nicht durch eine Wertberichtigung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf einen Erinnerungswert von 1 DM abschreiben.

Die Einlage in die stille Gesellschaft zum 1. Juli 1995 führt entgegen der Auffassung der Klägerin zur Realisierung eines Gewinns, weil die hingegebene Darlehensforderung zu diesem Zeitpunkt mit einem gemeinen Wert von 24.003 DM zu bewerten war. Eine Teilwertabschreibung der geleisteten Einlage zum 31. Januar 1996 war nicht zulässig.

Gemäß §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Abgabenordnung (AO) sind einkommensteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG erzielten die Gesellschafter der Klägerin mit den ihnen anteilig zuzurechnenden Gewinnen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dabei ist gemäß § 4 a Abs. 2 Nr. 2 EStG der Gewinn anzusetzen, der sich aus den Jahresabschlüssen zum 31. Januar 1994 bzw. zum 31. Januar 1996 ergibt.

Die Klägerin konnte im Rahmen des Jahresabschlusses per 31. Januar 1994 die geleistete Vorauszahlung von zwei durchschnittlichen Monatsbeiträgen in Höhe von netto 34.290 DM durch Wertberichtigung im Rahmen einer Teilwertabschreibung jedenfalls nicht unterhalb eines Betrags von 17.145 DM hinaus abwerten. Soweit der Beklagte und auch die Klägerin im bisherigen Verfahren vorgetragen haben, bei der Prüfung einer Teilwertabschreibung sei nicht die Forderung der Klägerin aus der geleisteten Vorauszahlung, sondern das durch Umwandlung gewährte Darlehen zu berücksichtigen, kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden, weil zum Bilanzstichtag die Darlehensforderung gegenüber der GmbH auch wirtschaftlich noch nicht existierte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) richtet sich die Aktivierung einer Forderung bei buchführenden Gewerbetreibenden nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG). Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 zweiter Halbsatz HGB sind Gewinne (und damit Forderungen) nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn eine Forderung entweder rechtlich bereits entstanden ist oder die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann (BFH-Urteil vom 8. November 2000 I R 10/98, BStBl II 2001, 349). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall hinsichtlich des Rückforderungsanspruchs aus dem Darlehensvertrag zwischen der Klägerin und der GmbH nicht vor, weil der Darlehensvertrag am 2. Februar 1994 geschlossen und die Darlehenssumme mit Wirkung zum 1. Februar 1994 durch Umwandlung der Forderung aus der geleisteten Vorauszahlung ausgezahlt wurde.

Eine Bewertung der Vorauszahlungen zum 31. Januar 1994 mit einem Teilwert von unter 17.145 DM war nicht zulässig. Der BFH hat in seinem Urteil vom 20. August 2003 I R 49/02 (BStBl II, 2003, 941) die Grundsätze bei der Bewertung von Geldforderungen wie folgt zusammengefasst:

Geldforderungen sind in der Steuerbilanz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG ebenso wie in der Handelsbilanz gemäß § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB grundsätzlich mit ihren Anschaffungskosten anzusetzen. Diese entsprechen ihrem Nennwert (BFH-Urteile vom 23. November 1967 IV 123/63, BStBl II 1968, 176; vom 23. April 1975 I R 236/72, BStBl II 1975, 875). Ist der Teilwert einer Forderung niedriger als ihr Nennwert, weil z.B. zweifelhaft ist, ob die Forderung in Höhe des Nennwertes erfüllt werden wird (Ausfallrisiko), so "kann" statt des Nennwerts der niedrigere Teilwert angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Er entspricht dem Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Bei Geldforderungen aus Lieferungen und Leistungen wird der niedrigere Teilwert regelmäßig dem niedrigeren Wert entsprechen, der ihnen gemäß § 253 Abs. 3 Satz 2 HGB am Abschlussstichtag beizulegen ist. In Befolgung des handelsrechtlichen Niederstwertprinzips "ist" daher auf diesen Wert auch in der Steuerbilanz abzuschreiben (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Sind Forderungen mit einem über das allgemeine Kreditrisiko hinausgehenden Ausfallrisiko behaftet, ist dem im Wege der Einzelwertberichtigung Rechnung zu tragen; der bloße Einbezug in eine Pauschalwertberichtigung eines Gesamtbestandes von Forderungen ist nicht ausreichend (vgl. Ellrott/Ring, in: Beck'scher Bilanzkommentar, 5. Aufl. 2003, § 253 HGB Anm. 569). Zweifelhafte Forderungen sind mit ihrem wahrscheinlichen Wert anzusetzen, uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben. Dieses Gebot war bereits in § 40 Abs. 3 HGB i.d.F. vor Änderung durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG) vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2355) kodifiziert und ist bei Anwendung der Neuregelung des § 253 Abs. 3 HGB unverändert zu beachten (vgl. Adler/Düring/Schmaltz - ADS -, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl. 1995 f., § 253 HGB Anm. 531; Bolsenkötter, in: Handbuch des Jahresabschlusses - HdJ -, Abt. II/6 "Die kurzfristigen Forderungen", Anm. 123).

Ein (wegen Ausfallrisikos) unter ihrem Nennbetrag liegender Teilwert (beizulegender Wert) von Geldforderungen kann im allgemeinen nur im Wege der Schätzung ermittelt werden. Dabei kommt dem Ermessen des Kaufmanns besondere Bedeutung zu (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1991 VIII R 64/86, BFH/NV 1992, 449; vom 1. April 1958 I 60/57 U, BStBl III 1958, 291; vom 3. Juli 1962 I 258/60 U, BStBl III 1962, 388; vom 20. März 1963 I 301/61, Der Betrieb - DB - 1963, 714; vgl. auch Ehmke: in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 2003, § 6 EStG Anm. 901 f.). Maßgebend ist, ob ein vorsichtig bewertender Kaufmann nach der allgemeinen Lebenserfahrung aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalles die Annahme eines - teilweisen - Forderungsausfalls herleiten darf. Die Zahlungsfähigkeit und die Zahlungswilligkeit (Bonität) eines Schuldners sind dabei individuell nach dessen Verhältnissen zu ermitteln (vgl. dazu - im Wesentlichen übereinstimmend - Fischer, in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 3. Aufl. 2003, § 6 Anm. 137; Glanegger, in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl. 2004, § 6 Anm. 369; Werndl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, 2003, § 6 Anm. B 575; Kleinle, in: Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 2003, § 6 EStG Anm. 911).

Allerdings muss die Schätzung eine objektive Grundlage in den am Bilanzstichtag gegebenen Verhältnissen finden. Schätzungen, die auf bloßen pessimistischen Prognosen zur zukünftigen Entwicklung beruhen, sind unbeachtlich (z.B. BFH-Urteile in BStBl III 1958, 291; in BStBl III 1962, 388). Wegen der Schwierigkeiten, ein Ausfallwagnis als einen am Bilanzstichtag nicht sicher vorhersehbaren künftigen Umstand zu beurteilen, können entsprechende betriebliche Erfahrungen der Vergangenheit einen wertvollen Anhaltspunkt für die Schätzung bieten, solange sich die Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben (BFH-Urteil vom 7. Mai 1998 IV R 24/97, BFH/NV 1998, 1471). Der gemeine Wert einer Darlehensforderung, die sich gegen ein Unternehmen richtet, ist von der Bonität des Betriebs und damit u.a. davon abhängig, ob das Unternehmen fortgeführt wird oder ob es von der Liquidation bedroht ist. So kann der Forderungswert - nach den Umständen des Einzelfalls - nicht nur durch schleppende Zahlungseingänge oder durch die Einleitung von Zwangsmaßnahmen gegen den Schuldner gemindert sein; darüber hinaus begründen eine signifikante Überschuldung und die hiermit verbundene Insolvenzgefahr den Anscheinsbeweis für eine Wertminderung der Gläubigeransprüche (BFH-Urteil vom 29. Mai 2001 VIII R 10/00, BStBl II 2001, 747, 754). Ob eine signifikante Überschuldung vorliegt, ist anhand eines Vermögensstatus des Unternehmens festzustellen, wobei etwa vorhandene stille Reserven mit zu berücksichtigen sind (BGH-Urteil vom 21. Februar 1994 II ZR 60/93, BGHZ 125, 141).

Schließlich sind auch Geldforderungen nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung wertaufhellender Umstände zu bewerten (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Danach sind bis zum Tag der Bilanzerstellung erlangte Kenntnisse über den Wert von Forderungen zum Bilanzstichtag zu berücksichtigen (ADS, a.a.O.; Bolsenkötter, in: HdJ, a.a.O., Rn. 119). Auch der Umstand einer späteren (teilweisen) Erfüllung der Forderung kann deren Wert zum Bilanzstichtag "aufhellen". Der Wertermittlung zu Grunde zu legen ist er jedoch nur, wenn er spätestens am Tag der Bilanzerstellung verwirklicht worden ist. Nach dem Tag der Bilanzerstellung eingetretene Umstände oder erlangte Kenntnisse sind unbeachtlich (BFH-Urteile in BStBl III 1962, 388; in BStBl II 1973, 485; in BFH/NV 1992, 449).

Für die Umstände, die zur Bildung einer Wertberichtigung durch eine Teilwertabschreibung berechtigen, trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast (vgl. Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 25. Februar 2000, Tz. 2, BStBl I 2000, 372). Der Steuerpflichtige muss belegen, dass seine Teilwertschätzung eine objektive betriebliche Grundlage hat, worüber sich das Finanzamt ein eigenes Urteil bilden können muss (BFH-Urteil vom 5. Juni 1985 I R 65/82, BFH/NV 1986, 204).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Klägerin nicht berechtigt, die Forderung aus der geleisteten Vorauszahlung gegen die GmbH über das vom Beklagten zugestandene Maß hinaus abzuschreiben. Sie hat keine Umstände dargelegt, die eine weitergehende Wertberichtigung unter Berücksichtigung eines niedrigeren Teilwerts rechtfertigen könnten.

Nach den vorliegenden Unterlagen war eine signifikante Überschuldung der GmbH, die eine weitergehende Abschreibung der Forderung begründen könnte, nicht eingetreten. Die von der Klägerin vorgelegte Bilanz der GmbH per 31. Dezember 1993 wies Vermögenswerte mit einem Buchwert von 988.828.000 DM aus, denen Verbindlichkeiten einschließlich der Rückstellungen in Höhe von 1.700.479.000 DM gegenüberstanden. Um den Grad der Überschuldung zu bestimmen, wäre zunächst zu klären, welche stillen Reserven in den gewerblichen Schutzrechten (Buchwert: 644.000 DM), der Betriebs- und Geschäftsausstattung (Buchwert: 3.742.000 DM und in den Beteiligungen (Buchwert: 12.531.000 DM) enthalten gewesen sind. Selbst wenn man diesen Aspekt außer Acht lässt, ergibt sich nur eine Unterdeckung in Höhe von 50 v. H. (988.828.000 DM : 1.700.479.000 DM).

Weiterhin ist bei der Bewertung der Forderung zu berücksichtigen, dass nach dem Spitzengespräch im September 1993 der feste Wille bei allen Beteiligten bestand, das Duale System in der Abfallwirtschaft in jedem Fall zu retten, weshalb die Klägerin davon ausgehen musste, dass die GmbH ihren wirtschaftlichen Betrieb in jedem Fall fortführen würde, zumal sich die Beteiligten verpflichteten, durch verschiedene Maßnahmen die Ertragskraft der GmbH auf Dauer zu stärken.

Schließlich ist bei der Beurteilung des möglicherweise bestehenden Ausfallrisikos der Forderung zu bedenken, dass der Klägerin in der Vereinbarung vom 28. Juli 1993 die Möglichkeit eingeräumt worden war, die Vorauszahlungen mit Gebührenforderungen der GmbH ab 1. Januar 1995 zu verrechnen. Diese Sicherheit war zur Überzeugung des Senats werthaltig, stand doch fest, dass die GmbH weiterhin auch gegenüber der Klägerin tätig werden würde. Auch der Prozessvertreter der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung zugestanden, dass dieser Aspekt bei der Bewertung der Forderung nicht berücksichtigt worden sei.

Eine weitergehende Teilwertabschreibung ist auch unter Berücksichtigung der Grundsätze einer Fehlmaßnahme nicht zulässig. Eine Fehlmaßnahme liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen zur Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes tätigt, durch die er aber keinen gleich hohen wirtschaftlichen Wert erlangt. Der Aufwand war dann damit insoweit unwirtschaftlich, als dass ein gedachter Erwerber des ganzen Betriebs diesen im Rahmen eines Gesamtkaufpreises nicht honorieren würde (BFH, Urteile vom 17. September 1987 III R 201-202/84, BStBl II 1988, 488 und vom 20. Mai 1988 III R 151/86, BStBl II 1989, 269). Macht ein Steuerpflichtiger eine derartige Fehlmaßnahme geltend, muss er entweder nachweisen, dass er sich bei der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgutes in einem Irrtum befunden hat und er - wenn er diesen Irrtum von vornherein bemerkt hätte - er die Aufwendungen nicht getätigt hätte (BFH, Beschluss vom 25. Oktober 1972 GrS 6/71, BStBl II 1973, 79; Urteil vom 5. Februar 1988 III R 229/84, BFH/NV 1988, 432). Wenn er die Aufwendungen in Kenntnis des Risikos erbracht hat, muss er nachweisen, dass die von ihm erhofften Vorteile aus dem risikobehafteten Geschäft tatsächlich nicht eingetreten sind (vgl. Winkeljohann, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG-KStG, § 6 EStG Anm. 599). Beide Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

Im Zeitpunkt der Gewährung der Vorauszahlung im Juli 1993 war sich die Klägerin über die finanzielle und wirtschaftliche Situation der GmbH bewusst. Gerade in Kenntnis der Verhältnisse wurde das Darlehen gewährt, um das flächendeckende Entsorgungssystem zu sichern. Der mit der Hingabe des Vorschusses bezweckte Erfolg, die Fortführung des Dualen Systems durch die GmbH, ist schließlich auch eingetreten.

Der Feststellungsbescheid für 1996 ist rechtmäßig. Die Einlage in die stille Gesellschaft zum 1. Juli 1995 führt entgegen der Auffassung der Klägerin zur Realisierung eines Gewinns, weil die hingegebene Darlehensforderung zu diesem Zeitpunkt mit einem gemeinen Wert von 24.003 DM zu bewerten war. Eine Teilwertabschreibung der geleisteten Einlage zum 31. Januar 1996 war nicht zulässig.

Bei der Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft handelt es sich nach überwiegend vertretener Auffassung um einen tauschähnlichen Vorgang, wobei die Gegenleistung für das eingebrachte Betriebsvermögen die Gesellschaftsanteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft sind. Das eingetauschte Wirtschaftsgut - im Streitfall die Beteiligung - muss mit seinen Anschaffungskosten angesetzt werden, die sich nach dem gemeinen Wert (§ 9 Abs. 2 Bewertungsgesetz) des hingegebenen Wirtschaftsgutes bestimmen (BFH, Urteil vom 14. Dezember 1982 VIII R 53/81, BStBl II 1983, 303). Ist das hingegebene Wirtschaftsgut zuvor mit dem Teilwert bewertet worden, sind die bis zur Höhe des Verkehrswerts enthaltenen stillen Reserven beim Erwerber gewinnerhöhend aufzulösen (BFH, Urteil vom 5. Juni 2002 I R 6/01, BFH/NV 2003, 88). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Vertragsparteien keinen Tauschvertrag vereinbart haben, sondern die Hingabe des Wirtschaftsgutes an Erfüllungs Statt gemäß § 364 BGB erfolgt (BFH, Urteil vom 11. Oktober 1960 I 175/60 U, BStBl III 1960, 492).

Entgegen der Auffassung ist der Verkehrswert des hingegebenen Darlehens im Moment des tauschähnlichen Vorgangs am 1. Juli 1995 mit dem seinem Nennwert identisch. Die Klägerin hatte - in Übereinstimmung mit den übrigen Darlehensgläubigern - auf 30 v.H. der ursprünglich gewährten Darlehenssumme verzichtet. Es ist davon auszugehen, dass diese Sanierungsmaßnahme zwischen den Beteiligten abgestimmt worden war und den Anteil betraf, der nach der zwischenzeitlichen wirtschaftlichen Entwicklung der GmbH nicht werthaltig gewesen war. Für diese Ansicht spricht, dass die GmbH 1995 auch in Folge der 1993 vereinbarten Sanierungsmaßnahmen einen Bilanzgewinn von 157,4 Millionen DM erwirtschaftet hatte, der entgegen der Ansicht der Klägerin nicht auf den Darlehensverzicht zurückgeführt werden kann. Dieser Verzicht wurde erst im Kalenderjahr 1996 ausgesprochen. Die wirtschaftliche Gesundung der GmbH folgt schließlich auch aus dem Umstand, dass die Klägerin am 27. Februar 1996 - also vor Erstellung ihrer Bilanz per 31. Januar 1996 - eine Dividende von 10 v. H. auf ihre Einlage für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Dezember 1995 erhalten hatte. Aus diesem Grunde ist eine Teilwertabschreibung der geleisteten Einlage ebenfalls nicht möglich (vgl. BFH, Urteil vom 27. Juli 1988 I R 104/84, BStBl II 1989, 274).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.