Zu entscheiden ist, ob der Kläger im Rahmen seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden erzielt hat (landwirtschaftliches Hilfsgeschäft) und ob er diesen Gewinn in eine Rücklage nach §§ 6 b, 6 cEinkommensteuergesetz(EStG) einbringen kann oder ob der Gewinn als Gewinn aus gewerblichem Grundstückshandel anzusehen ist.

Die Kläger sind verheiratet und wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die in seinem Eigentum stehenden Flächen mit einer Größe von ca. 21 ha bewirtschaftete der Kläger schon seit Jahrzehnten selbst. Er ermittelte seinen Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, § 4 Abs. 3 EStG, jeweils für das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres.

Am 8. Oktober 1990 schloss der Kläger einen notariell beurkundeten Vorvertrag mit den Bauunternehmern X ab. Danach sollte aus der Landwirtschaftsfläche Y auf der Gemarkung Z, die im Eigentum des Klägers stand und eine Größe von insgesamt über drei Hektar aufwies, eine Teilfläche von 12.000 Quadratmetern, als Bauland erschlossen und in einzelne Bauparzellen aufgeteilt, veräußert werden.

Der Vertrag enthält u. a. folgende Vereinbarungen:

Unter I. Kennzeichnung des Baugebietes, S. 3: .... Zwischen den Vertragsparteien besteht Übereinstimmung darüber, dass das Planungskonzept für das Baugebiet durch die Erschienenen zu 2. und zu 3., die Herren X, die gemeinsam die Bauunternehmung in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben, erstellt worden ist, dass die Bauunternehmung auch die Erschließung des Baugebietes im Einvernehmen mit der Gemeinde A durchführen, die Käufer für die einzelnen Bauparzellen dem Grundstückseigentümer benennen und schließen auch die Bauvorhaben auf den einzelnen Baugrundstücken ausführen wird.

Unter II. Vorvertrag heißt es, S. 3: .. 2.. Auf der anderen Seite verpflichtet sich der Grundstückseigentümer gegenüber den Erschienenen zu 2. und zu 3. nach Durchführung der Vermessungen und Aufteilung des Baugebietes in einzelne Baugrundstücke den Erschienenen zu 2. und zu 3. in ihrer Eigenschaft als Gesellschaftern der Bauunternehmung ein verbindliches, für die Dauer von 10 Jahren unwiderrufliches notarielles Kaufangebot zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in der Weise zu unterbreiten, dass entweder die Erschienenen zu 2. und zu 3. selbst oder von ihnen genannte Bauinteressenten das Angebot in Bezug auf eine oder mehr bestimmte Bauparzellen annehmen können. Unabhängig von der vereinbarten zeitlichen Bindung besteht Übereinstimmung zwischen den Parteien, dass sie falls das Planungskonzept und die Teilverkäufe nicht entsprechend den Vorstellungen der Vertragsparteien verwirklicht werden könnten über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages miteinander verhandeln.

..3. Das Kaufangebot des Grundstückseigentümers wird folgende Vertragsmodalitäten enthalten: a) Der Kaufpreis für jedes Baugrundstück soll 30,00 DM pro Quadratmeter betragen...

III. Schlussbemerkungen lautet wie folgt, S. 4: 1. Da die Herren X sowohl persönlich als auch in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der von ihnen gemeinsam betriebenen Bauunternehmung für das Planungskonzept und die Erschließung des Baugebietes kostenmäßig einstehen, besteht unter den Vertragsparteien Übereinstimmung darüber, dass nach der Vermessung die einzelnen Bauparzellen vom Grundstückseigentümer nur an Kaufinteressenten, die von den Herren X benannt worden sind, oder an die Herren X selbst verkauft werden dürfen...

Der Bebauungsplan für den ersten Bauabschnitt wurde am 30. Mai 1992 rechtskräftig. Im Einvernehmen mit dem Kläger erfolgte nach der Ernte des Jahres 1992 die Vermessung des Baugebietes. Unmittelbar vor der Durchführung der eigentlichen Erschließungsmaßnahmen schloss der Kläger mir den Bauunternehmern X am 25. Februar 1993 einen weiteren notariell beurkundeten Vertrag.

Es heißt dort unter II. Inhaltliche Ergänzung der bislang getroffenen Absprachen, S. 3:

(2) Die in II. Ziffer 2. des Vorvertrages vom 08. Oktober 1990 beschriebene Verfahrensweise, die zunächst vorsah, dass der Erschienene zu 1. als Grundstückseigentümer an die Erschienenen zu 2. und zu 3. ein unwiderrufliches notarielles Kaufangebot zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages unterbreitet, wird nun in der Weise abgeändert, dass der Erschienene zu 1. als Grundstückseigentümer die einzelnen Bauparzellen an Bauinteressenten verkauft, die ihm von den Erschienenen zu 2. und zu 3. vermittelt und zugeführt werden.

(3) In den Kaufverträgen, die der Erschienene zu 1. als Grundstückseigentümer mit den jeweiligen Bauherren schließt, ist insoweit abweichend von der ursprünglichen Regelung in II. Ziffer 3 a) des Vorvertrages vom 8. Oktober 1990 ein Kaufpreis von 110,00 DM/m- zu vereinbaren, der sich aus dem reinen Grundstückspreis von 30,00 DM/m- und einem Erschließungsbeitrag von 80,00 DM/m- zusammensetzt. Im Rahmen der Fälligkeitsabrede ist in den einzelnen Kaufverträgen festzulegen, dass der Teilbetrag von 80,00 DM/m-, mit dem die Erschließungskosten für das Grundstück endgültig abgegolten werden, auf ein Sonderkonto der Erschienenen zu 2. und zu 3. zu überweisen ist, während der Teilbetrag von 30,00 DM/m-, der den reinen Grundstückspreis darstellt, unmittelbar an den Erschienenen zu 1. zu entrichten ist. Die Verpflichtung des Käufers, einen Teilbetrag von 80,00 DM/m- zur Abgeltung der Erschließungskosten an die Erschließungsunternehmer unmittelbar zu zahlen, muss in den Kaufverträgen so gefasst sein, dass die Erschienenen zu 2. und zu 3. gem. § 328 I BGB einen unmittelbaren Anspruch gegen den Käufer erlangen.

(4) Darüber hinaus verpflichtet sich der Erschienene zu 1. als Grundstückseigentümer gegenüber den Erschienenen zu 2. und 3., in den einzelnen Kaufverträgen den jeweiligen Käufer in der Weise zu binden, dass dieser das auf dem Baugrundstück geplante Bauvorhaben über die Bauunternehmung der Erschienenen zu 2. und zu 3. zu verwirklichen hat, wobei Einvernehmen darüber herbeigeführt werden muss, dass der Käufer des Baugrundstücks verpflichtet ist, mindestens den Rohbau seines Hauses durch die Bauunternehmung der Erschienenen zu 2. und zu 3. erbringen zu lassen.

(5) Da in den Kaufverträgen, die der Erschienene zu 1. als Grundstückseigentümer mit den Bauherren schließen wird, auch wesentliche Interessen der Erschienenen zu 2. und zu 3. zu wahren sind, besteht Einvernehmen unter den Vertragsparteien, dass der Erschienene zu 1. die inhaltliche Fassung der Kaufverträge vorher mit den Erschienenen zu 2. und zu 3. abstimmt.

(6) Von der in II. Ziffern (3) und (4) dieser Niederschrift vereinbarten Gestaltung der Kaufverträge kann aber dann abgewichen werden, wenn die Erschienenen zu 2. und zu 3. schon vor dem Abschluss des Kaufvertrages, den der Erschienene über den Grund und Boden mit den Bauinteressenten schließen wird, in gesonderten Verträgen eine Bindung der Grundstückskäufer herbeiführen konnten...

Der notariell beurkundete Erschließungsvertrag wurde am 5. Mai 1993 zwischen der Gemeinde A sowie den Bauunternehmern X geschlossen. Darin verpflichteten sich die Bauunternehmer u. a. zur Erschließung des Baugebietes. Der Vertrag sollte erst rechtswirksam sein, wenn die Grundstückseigentümer der zum Erschließungsgebiet gehörenden Wegeflächen, darunter auch der Kläger, den Vertrag genehmigt und auch Verpflichtungserklärungen zur Übertragung der Wegeflächen abgegeben haben würden. Unter § 5 des Vertrages wurde bestimmt, dass für die von den Erschließungsunternehmern an die Gemeinde zu übereignende Fläche ein Wert von 25,00 DM/qm festgesetzt werde, soweit es sich um erschließungsbeitragsfähige Flächen handele.

Der Kläger erteilte sämtliche erforderlichen Genehmigungen und Erklärungen und nachfolgend wurde das Baugebiet erschlossen.

Die ca. 20 so im Siedlungsgebiet Y entstandenen Bauplätze wurden ab Herbst 1992 veräußert. In 1992 veräußerte der Kläger vier Bauplätze, von denen zwei in 1993 übergeben wurden. Die Erlöse des Klägers für Parzellenverkäufe beliefen sich in 1993 auf 310. 440 DM. Das Siedlungsgebiet wurde im Jahre 1994 noch erweitert und es fanden weitere Grundstücksverkäufe statt. Am 14. Juli 1994 schloss der Kläger dazu einen weiteren notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag mit den Bauunternehmern X ab. Darin wurde unter Bezugnahme auf die beiden bereits geschlossenen Verträge ein Kaufpreis von 140 DM/qm Grundstücksfläche vereinbart, der sich aus dem reinen Grundstückspreis von 40 DM/qm und einem Erschließungsbeitrag von 100 DM/qm zusammensetzte. Der Kläger erteilte am selben Tag zur Abwicklung der weiteren Grundstücksveräußerungen bestimmten Angestellten eines Notariats Grundstücksverkaufsvollmachten unter Bezugnahme auf die oben bereits erwähnten Verträge vom 8. Oktober 1990 und vom 25. Februar 1993. Zwei Bauplätze gegenüber der Hofstelle behielt der Kläger zurück. Er gab unter dem Datum 5. April 1994 eine Erklärung ab, wonach er innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach Realisierung des Bebauungsplanes Y II die Viehhaltung auf seinem Grundstück aufgeben werde, um das Baugebiet nicht zu beeinträchtigen (Bl. 109 d. Bp-Arbeitsakte I).

In seinen Gewinnermittlungen für die Wirtschaftsjahre 1992/1993 und 1993/1994 erklärte der Kläger die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen und berücksichtigte gewinnmindernd die Einstellung in eine Rücklage gem. § 6 c EStG. Das beklagte Finanzamt veranlagte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zunächst antragsgemäß. Unter dem Datum 6. Januar 1997 änderte das Finanzamt den Erstbescheid gem. § 164 Abs. 2 AO auf Antrag des Klägers, der berichtigte Gewinnermittlungen eingereicht hatte. Im November 1997 fand bei dem Kläger eine steuerliche Außenprüfung statt. Der Prüfer gelangte zu der Auffassung, dass die Verkäufe der Bauplätze zu einem sogenannten gewerblichen Grundstückshandel geführt hätten. Insbesondere seien die Aktivitäten der Bauunternehmer dem Kläger als Auftraggeber wie eine eigene Einflussnahme auf die künftige Bebauung zuzurechnen. Der Grund und Boden, der zuvor zum notwendigen Betriebsvermögen gehört habe, sei zum Zeitpunkt der Vermessung (für das erste Baugebiet sei dies nach der Ernte 1992 gewesen) zum Teilwert aus dem Betriebsvermögen zu entnehmen. Mit diesem Teilwert seien diese Grundstücke in das Betriebsvermögen des Gewerbebetriebs Grundstückshandel einzulegen. Die Bildung einer Rücklage gem. §§ 6 b,6 cEStGund Übertragung auf angeschaffte Wirtschaftsgüter sei wegen der Entnahme der Bauplätze nicht möglich.

Das beklagte Finanzamt übernahm diese Feststellungen und änderte am 11. Februar 1998 den Einkommensteuerbescheid für 1992 gemäß § 164 Abs. 2 AO.

Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein. Im Zuge der Einspruchbearbeitung ermittelte das Finanzamt die Gewinne aus den Grundstücksverkäufen gemäß § 4 Abs. 1 EStG bezogen auf das Kalenderjahr und für einen gesonderten Betrieb des Klägers. Es berücksichtigte dabei die Erlöse der im Jahre 1993 veräußerten und übergebenen Grundstücke als Betriebseinnahmen und die Buchwertabgänge als Betriebsausgaben. Es wies die Kläger auf diese Vorgehensweise hin und forderte eine Erklärung des Klägers an, dass die Grundstücke zu Teilwerten aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entnommen worden seien. Der Kläger gab eine solche Erklärung nicht ab. In der Einspruchentscheidung vom 4. Mai 2000 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 1993 herauf und berücksichtigte die Grundstückserlöse gesondert als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Es legte dar, dass die Überführung in das gewerbliche Betriebsvermögen mit der Einstellung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung in 1992 vollzogen sei. Diese sei ohne Aufdeckung der stillen Reserven zu Buchwerten erfolgt, da der Kläger die Behandlung wie eine Entnahme gemäß R 14 Abs. 2 Einkommensteuerrichtlinien 1996 nicht beantragt gehabt habe.

Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger gegen die Berücksichtigung der Grundstücksverkäufe im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels und begehren die Berücksichtigung als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte unter gewinnmindernder Einstellung in eine Rücklage gem. § 6 c EStG.

Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor:

Der Vorvertrag vom Oktober 1990 sei auf Initiative der Bauunternehmer X geschlossen worden. Diese seien der aktive Teil gewesen. Im Vertrag sei dargestellt, dass die Herren X das Planungskonzept bereits bei Abschluss des Vertrages erstellt gehabt hätten. Der Kläger sei von den Erschließungskosten freigestellt worden. Im Vorvertrag habe der Kläger lediglich ein unwiderrufliches notarielles Kaufangebot abgegeben. Der Kaufpreis sei auf 30 DM je Quadratmeter festgelegt worden. Die Generalklausel, wonach unter bestimmten Voraussetzungen neu verhandelt werden müsse, sei üblich und könne nicht als Einflussnahme des Klägers auf die Verwirklichung des Bauplanungsverfahrens angesehen werden. Vielmehr habe diese Klausel den Betreibern X zur Absicherung gedient.

Mit diesem Vorvertrag habe sich der Kläger grundsätzlich bereit erklärt, eine bis dahin jahrelang landwirtschaftlich genutzte Fläche zu veräußern. Wann und in welchem Umfang die Fläche erschlossen werden würde, wann die Veräußerung tatsächlich vollzogen werden würde, habe nicht mehr im Ermessen des Klägers gestanden. Er habe nur an die von den Herren X benannten Personen oder an die Unternehmer selbst veräußern dürfen. Für die gesamte Fläche sei ein fester Quadratmeterpreis vereinbart worden. An der Erschließung habe der Kläger keinerlei Risiko getragen. Vertragsmäßig habe der Kläger nicht aktiv tätig werden brauchen. Ein solches Handeln sei nach der Verkehrsauffassung die letzte landwirtschaftliche Tätigkeit für ein bisher landwirtschaftlich genutztes Grundstück des notwendigen Betriebsvermögens. Mit dem Vertrag vom 25. Februar 1993sei der Vorvertrag erweitert und angepasst worden. Dieser Vertrag zeige noch einmal deutlich, dass allein die Herren X aktiv tätig geworden seien. Der Kläger habe lediglich sein Einvernehmen erteilt. Alle Aktivitäten seien von den Herren X ausgegangen. Nach den Verträgen und der tatsächlichen Durchführung habe der Kläger außer der Verkaufszusage zu einem festgelegten Quadratmeterpreis keine zusätzlichen Aktivitäten zur Baureifemachung entfaltet.

Wer keine persönlichen Aktivitäten vornehme, lediglich zustimme, keinerlei Einflussnahme beim Umfang der Erschließung und deren Durchführung nehme, keinerlei weiteres Risiko aus der Vermarktung und kein Risiko aus der Erschließung trage, handele nach der Verkehrsauffassung nicht wie ein Gewerbetreibender.

Die Kläger beantragen,

1. den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1993 nach Maßgabe des im Schriftsatz vom 7. August 2000 formulierten Antrages abzuändern und die Einkommensteuer entsprechend herabzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen.

Unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidung führt das Finanzamt aus, dass eine für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels sprechende Verwertungsmaßnahme des Steuerpflichtigen auch vorliege, wenn er sie nicht selbst betrieben habe, sondern auf seine Veranlassung hin bzw. unter seiner Mitwirkung ein geschäftskundiger Dritter tätig geworden sei. Dies gelte auch dann, wenn der Dritte selbst eigengewerblich tätig werde.

Es treffe nach den vorliegenden Unterlagen nicht zu, dass der Kläger keine besonderen Aktivitäten entfaltet gehabt habe. Der Kläger habe bereits vor dem Beschluss des Rates der Gemeinde A vom 1. November 1990 über die Aufstellung eines Bebauungsplans mit den Bauunternehmern einen notariellen Vorvertrag geschlossen. In diesem Vorvertrag sei Einvernehmen darüber erzielt worden, dass die Grundstücke des Klägers als Bauland erschlossen, vermessen und in einzelne Baugrundstück aufgeteilt werden sollten. Die Bauunternehmer verpflichteten sich gegenüber dem Kläger im Einvernehmen mit der Gemeinde die Vermessung und Aufteilung des Baugebietes in einzelne Baugrundstück vorzunehmen, sowie das Baugebiet zu erschließen. Damit hätten die Bauunternehmer im Namen und wirtschaftlichen Interesse des Klägers gehandelt. Für eine Einflussnahme auf zu verwirklichende Bauplanungsverfahren spreche auch, dass im Vertrag vereinbart worden sei, dass falls das Planungskonzept und Teilverkäufe nicht entsprechend den Vorstellungen der Vertragsparteien verwirklicht werden könnten über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages verhandelt werden könne.

Der Kläger habe bewusst seine Interessen hinsichtlich des auch von ihm gewünschten Planungskonzepts durch die fachkundigen Bauunternehmer wahrnehmen lassen. Deren Tätigwerden sei ihm daher auch zuzurechnen. Hierzu gehörten die Einflussnahme auf die Erschließung und künftige Bebauung, indem das Planungskonzept bei der Gemeinde eingereicht und entsprechende Anträge gestellt worden seien, so dass dadurch die Aufstellung des Bebauungsplans herbeigeführt worden sei. Darüber hinaus habe der Kläger sich verpflichtet, Grundstücke nur an solche Käufer zu veräußern, die ihm von der Bauunternehmung genannt worden seien. Tatsächlich habe der Kläger dies auch entsprechend ausgeführt.

Die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen seien als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen, weil die verbindliche Äußerung, dass die Überführung der betreffenden Grundstücke in den gewerblichen Grundstückshandelsbetrieb im Zeitpunkt des Überführungsvorgangs wie eine Entnahme behandelt werden solle, nicht abgegeben worden sei.

Unter dem Datum 3. April 2001 hat das Finanzamt einen geänderten Einkommensteuerbescheid 1993 im Hinblick auf höhere Kinderfreibeträge bekannt gegeben. Diesen haben die Kläger zum Gegenstand des Verfahrens erklärt.