Die Klagen haben mit keinem der Anträge Erfolg:

A) 1. Den Verweisungsanträgen der Kläger kann weder ganz noch in der beantragten Weise teilweise stattgegeben werden.

Das Oberverwaltungsgericht ist gemäß Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 5, 2. Alternative, sowie Abs. 2 des Entlastungsgesetzes - EntlG - für die Anfechtungsbegehren insgesamt zuständig. Der Planfeststellungsbeschluß hat eine "ortsfeste Anlage, in der Abfälle i.S. von § 2 Abs. 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes abgelagert werden", zum Gegenstand. Es handelt sich auch um die Gestattung von "Errichtung und Betrieb" einer solchen Anlage und nicht lediglich um eine - wesentliche oder unwesentliche - "Änderung" oder "Veränderung" der 1971 wasserrechtlich genehmigten Altdeponie. Eine derartige bloße Änderung unterfiele Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 5 EntlG nicht, weil diese Vorschrift, anders als Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 6 und 8, sie nicht vorsieht und § 9 EntlG als Zuständigkeitsnorm eng auszulegen ist (VGH Mannheim, Beschl. v. 25. 4. 1986 - 10 S 3313/85 -, NVwZ 1986, 665). Zwar findet sich die Bezeichnung "Erweiterung der Sonderabfalldeponie" als Überschrift der Gliederung des Planfeststellungsbeschlusses. Sie wurde bisweilen auch in der rechtlichen Erörterung gebraucht. Andererseits spricht der förmliche Zulassungstenor in Nr. 1.1 des Planfeststellungsbeschlusses von "Errichtung und Betrieb". Flächen der Altdeponie werden unter Nr. 1.1 Buchst. c) ausdrücklich nur im Hinblick darauf teilweise einbezogen, vorhandene Anlagen teilweise weiterzuverwenden und eine einheitliche spätere Rekultivierung zu ermöglichen. Maßgeblich für die Abgrenzung der "Errichtung" von einer "Änderung" muß vor allem eine materielle Gesamtbetrachtung sein. Besteht danach die Altanlage nach Art und Betriebsweise im wesentlichen weiter, so daß auch eine räumliche Erweiterung ihre grundsätzliche Identität unberührt läßt, ist lediglich eine Änderung gegeben. So liegt es hier nicht. Die vom angefochtenen Planfeststellungsbeschluß gestattete Deponie ist infolge ihrer Größe, der durch den Planfeststellungsbeschluß vollständig neu geregelten Betriebsweise sowie der neu geregelten Einzelheiten der Ablagerungstechnik von der Altdeponie unabhängig. Sie ist ihr gegenüber keine bloße Erweiterung, sondern hat eigenständige Bedeutung. Der Senat sieht sie deshalb als neue Deponie neben der alten Anlage an.

2. Das Oberverwaltungsgericht ist auch für den gesamten bisherigen Streitstoff zuständig, d.h., die Kläger können grundsätzlich den Planfeststellungsbeschluß vom 14. Oktober 1985 in der Fassung, die er durch die Änderungsbeschlüsse vom 17. März 1986, 26. Juni 1986, die Teilbeschlüsse vom 26. Februar 1988 und 10. Juli 1989 sowie die Plangenehmigung vom 11. Juli 1989 und 29. Dezember 1989 gefunden hat, hier zur (Aufhebungs-)Entscheidung stellen.

a) Dem steht nicht entgegen, daß für die jeweiligen Änderungsentscheidungen isoliert die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts, wie zu 1 a) ausgeführt, nicht besteht. Insoweit ist maßgeblich, daß es sich hier sämtlich um Änderungen des noch nicht abschließend ausgeführten Planes während des gerichtlichen Verfahrens gegen denselben handelt. Diese Änderungen führen auch nach dem Willen der Beklagten letztlich zu einem einzigen Plan in der erreichten Gestalt, nicht zu mehreren isoliert zu betrachtenden Planvorhaben. Prozessual wird dies durch die zulässigerweise erklärte Einbeziehung der Änderungen in das anhängige Verfahren erreicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. 1. 1981 - 4 C 68.78 -, BVerwGE 61, 307, 309) [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 68/78]. Bei anderer Betrachtung käme es nicht nur zu mehreren verschiedenen und möglicherweise einander widersprechenden Planfeststellungen, sondern auch zu einer unterschiedlichen instanziellen Zuständigkeit hinsichtlich einzelner Teilregelungen desselben Beschlusses und damit zu einer sachwidrigen Aufsplitterung der gerichtlichen Entscheidung. Eine solche prozessuale Behandlung würde der verwaltungsverfahrensrechtlichen Beurteilung nicht gerecht; sie kann vom Gesetz nicht gewollt sein.

b) Der Grundsatz vom "einheitlichen Plan" gilt auch bezüglich des "Planfeststellungsbeschlusses - II. Teilbeschluß -" vom 10. Juli 1989, der in Ergänzung des vorangegangenen "I. Teilbeschlusses" vom 26. Februar 1988 im wesentlichen eine Einleitungserlaubnis nach §§ 4, 10 des Niedersächsischen Wassergesetzes enthält. Diese Erlaubnis wird von der materiellen Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 75 Abs. 1 VwVfG nicht erfaßt. § 14 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes als Spezialvorschrift ordnet in diesem Fall lediglich die formelle Zuständigkeitskonzentration bei der. Planfeststellungsbehörde, hier also der Beklagten, an. Es bleibt damit aber beim Erfordernis einer gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung (vgl. Kunig/Schwermer/Versteyl, Abfallgesetz, Erl.-Nr. 49 zu § 7), welche hier auch ausdrücklich erteilt worden ist. Art. 2 § 9 Abs. 2 EntlG ordnet indessen die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts auch für "Genehmigungen und Erlaubnisse" an, "die mit dem Vorhaben in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen". Darunter fällt die wasserrechtliche Erlaubnis für die Betriebskläranlage. Dahinstehen kann, ob die Kläger insoweit zunächst erfolglos ein Widerspruchsverfahren durchlaufen haben müßten oder ob § 70 VwVfG wegen des Zusammenhanges mit dem als Planfeststellungsbeschluß ergangenen vorausgegangenen I. Teilbeschluß (Betriebskläranlage) davon dispensiert. Denn jedenfalls wäre durch die erfolgte sachliche Einlassung der Beklagten, die auch Widerspruchsbehörde wäre, ein darin eventuell zu sehender Mangel geheilt.

c) Auch die Änderungsbeschlüsse vom 17. März 1986 und 26. Juni 1986 sind rechtlich noch nicht (vollständig) überholt. Letzterer "befristet" seine Wirksamkeit (A 2) bis zu einer "bestandskräftigen Zulassung der Betriebskläranlage". Diese ist bisher nicht gegeben.

d) Das Rechtsschutzinteresse entfällt schließlich - teilweise - nicht dadurch, daß die Beklagte gegenwärtig bezüglich des Erweiterungsbereiches West ein Änderungsplanfeststellungsverfahren betreibt. Noch ist der Planfeststellungsbeschluß insoweit nicht wirksam geändert. Eine solche Änderung steht in nächster Zukunft nach der kürzlich erfolgten Absetzung des Erörterungstermins im Änderungsplanfeststellungsverfahren auch nicht zu erwarten.

B) I. - 7 OVG A 50/85 -

1. Die Klage der Klägerin zu 1) ist mangels der nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis unzulässig.

Soweit die Klägerin Beeinträchtigungen ihres Grundeigentums durch kontaminiertes Grundwasser aus der Deponie geltend macht, war sie bei Klageerhebung nicht klagebefugt. Denn Eigentümer des Hausgrundstücks war nicht sie, sondern ihr Ehemann, der nicht zu den Klägern zählte. Ehe- und familienrechtliche Bindungen allein oder der gemeinsame Wohnsitz vermitteln auf planungsrechtlicher Ebene keine Rechtsposition, bei einem Nutzungskonflikt eigenständig den Schutz des Eigentums geltend zu machen. Dazu ist auch im Abfallrecht grundsätzlich nur der Eigentümer selbst berechtigt (vgl. zum Straßenplanungsrecht BVerwG, Beschl. v. 26. 7. 1990 - 4 B 235/89 -). Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin gegenüber ist der Planfeststellungsbeschluß unanfechtbar geworden. Damit ist es auch der Klägerin nicht mehr möglich, gegen ihn mit grundstücksbezogenen Einwendungen vorzugehen. Denn die Klägerin kann als Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes nicht mehr Rechte erworben haben, als dieser selbst besessen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Mai 1989 - 7 B 185/88 -, NVwZ 1989, 967).

Der Wohnsitz stellt allerdings einen geeigneten Anknüpfungspunkt für die Abwehr gesundheitsschädlicher Umwelteinwirkungen dar. Insoweit hat die Klägerin jedoch nicht i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG substantiiert geltend gemacht, daß sie durch Errichtung oder Betrieb der Deponie nachteilige Wirkungen auf ihre Gesundheit zu erwarten hätte. "Zu erwarten" im gesetzlichen Sinne sind Beeinträchtigungen nur, wenn sie "nach allgemeiner Lebenserfahrung und anerkannten fachlichen Regeln wahrscheinlich und ihrer Natur nach annähernd voraussehbar sind" (BVerwG, Beschl. v. 13. 5. 1983 - 7 B 35.83 -, DÖV 1983, S. 1011).

Bereits an einem "Recht" i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG fehlt es, soweit der auf der Straße an ihrem Haus vorbeiführende Deponiefahrzeugverkehr und dessen Geräusche von der Klägerin als störend empfunden werden. Dieser Verkehr findet in Ausübung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs statt. Anlieger haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf einen gleichbleibenden Umfang dieses Verkehrs. Eine Ausnahme davon ist hier nicht gegeben. Die Landesstraße, und um eine solche handelt es sich, wird durch den Deponieverkehr in ihrer Verkehrsbedeutung qualitativ nicht verändert. Das Hausgrundstück der Klägerin ist zudem durch die benachbarte Bahnlinie und den Verkehr zum ebenfalls in der Nähe befindlichen Bahnhof vorbelastet.

Was Geruchsbelästigungen anbelangt, so sind nach der Untersuchung des TÜV vom 17. Juni 1984 lediglich in einem Prozent der Jahresstunden am Standort Bahnhof wahrnehmbare Gerüche zu gewärtigen. Im letzten Ortstermin hat die Klägerin dazu selbst erklärt, daß sie Gerüche von der Deponie, anders als früher, jetzt nicht mehr wahrnehme.

Eine vom Senat ursprünglich ins Auge gefaßte weitere Geräuschbegutachtung wurde nicht mehr veranlaßt, nachdem u.a. die Klägerin hierauf verzichtet hatte.

§ 42 Abs. 2 VwGO fordert bei komplexen Entscheidungen wie abfallrechtlichen Zulassungen, daß die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte substantiiert dargelegt wird. Hinweise auf eine bloß tatsächliche Betroffenheit genügen insoweit nicht. Wird - wie hier - nicht einmal (mehr) behauptet, daß und weshalb etwa gesundheitsschädliche Auswirkungen vom Deponiebetrieb ausgehen, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, danach gleichsam "ins Blaue hinein" zu forschen.

2. und 3. Auch die Begehren der Kläger zu 2) und 3) sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Die bloße Behauptung, Kunden würden den auf dem Grundstück betriebenen Handel mit landwirtschaftlichen Maschinen wegen der Nähe der Deponie nicht aufsuchen, ist in keiner Weise plausibel gemacht worden. Die Behauptung ist bereits deshalb unglaubhaft, weil der Handel nicht im Freien betrieben wird, sondern hierfür ein Büro und großflächige Betriebsräume zur Verfügung stehen. Daß ein besuchsweiser Aufenthalt in diesen Räumen in irgendeiner Form durch den Deponiebetrieb beeinträchtigt wird, tragen die Kläger selbst nicht vor.

4. und 5. Ebenso fehlt es für die von den Klägern zu 4) und 5) erhobenen Klagen an einer möglichen Rechtsbeeinträchtigung.

Angesichts der Entfernung des Wohnhauses der Kläger von mindestens 600 m zum nördlichen Deponierand sind an ihre Darlegungslast, was mögliche Rechtsbeeinträchtigungen durch den Deponiebetrieb angeht, substanzielle Anforderungen zu stellen. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Kläger, das keinerlei individuellen Bezug aufweist, bereits im Ansatz nicht.

6. Bei der von dem Kläger zu 6) erhobenen Klage ist zu unterscheiden: Auch sie ist im Hinblick auf die geäußerte Befürchtung unzulässig, die landwirtschaftliche Nutzung des Ackergrundstücks werde durch das aus der Betriebskläranlage in den Bahnseitengraben eingeleitete gereinigte Deponieabwasser beeinträchtigt. Der Bahnseitengraben mündet in den östlich am Acker des Klägers vorbeifließenden ... Graben, der seinerseits in den ... mündet. Rechtsgrundlage für Bau und Nutzung der Betriebskläranlage sind die in den Klageantrag einbezogenen Änderungsplanfeststellungsbeschlüsse vom 26. Februar 1988 und 10. Juli 1989, letzterer einschließlich der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis. In Nummern 3.2 und 3.3 des erstgenannten Beschlusses ist die Einhaltung von Überwachungswerten der auftretenden Schadstoffe vorgeschrieben. In Nr. 2.3 der Einleitungserlaubnis ist überdies eine fortlaufende lückenlose Überwachung vorgesehen, die eine Kontamination des Grabenwassers nach dem Stand der Technik ausschließt. Insbesondere wird die Freigabe zur Entleerung der Abwasserbecken jeweils erst erteilt, nachdem bei der jeweiligen vorherigen Untersuchung die Einhaltung der Grenzwerte bestätigt worden ist. Der Kläger trägt auch nicht ansatzweise Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, daß die Einleitungswerte unverträglich hoch sind oder daß sie nicht eingehalten werden können. Erst recht ist damit eine mögliche Schädigung seiner Feldfrüchte durch das Grabenwasser nicht als möglich dargetan.

Der Kläger hat aber in einer dem § 42 Abs. 2 VwGO noch genügenden Weise eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung seines Ackergrundstücks durch kontaminiertes Deponiewasser über das Grundwasser geltend gemacht. Nach dem u.a. von ihm vorgelegten Gutachten der Geologen ... und ... vom April 1988 ist der oberflächennahe (1 - 3 m) Grundwasserstrom auf den ... bach als Vorfluter, mithin in Richtung des Ackers, ausgerichtet und liegt danach ein größerer Sickerwasseraustritt über das Grundwasser auch in den Tonformationen im Bereich des Möglichen.

Die sachliche Prüfung ergibt jedoch, daß insoweit nachteilige Wirkungen i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG nicht "zu erwarten", also nach anerkannten fachlichen Regeln wahrscheinlich und ihrer Natur nach annähernd voraussehbar sind (BVerwG, aaO). Besonders nach dem dem Planfeststellungsbeschluß u.a. zugrundeliegenden geologischen und hydrogeologischen Gutachten des Büros Dr. ... vom 21. März 1984 (2.1.4, Nr. 16) haben die Grundwasseruntersuchungen ergeben, daß aufgrund der hydrologischen Eigenschaften der Unterkreideschichten im Deponiebereich die Wasserwegsamkeit des Untergrunds so "extrem gering" ist, daß von einem Grundwasserleiter im eigentlichen Sinne keine Rede sein kann. Nach dem Gutachten kann zwar in den vorhandenen Klüften eine geringe Grundwasserbewegung nicht ausgeschlossen werden (S. 47), wobei im Nordbereich die mögliche Durchlässigkeit noch besonders gering ist. Unter Berücksichtigung dessen liegen die Abfallablagerungen nach der Konzeption des Planfeststellungsbeschlusses aber unterhalb des Bereichs, in dem Fließbewegungen nach den Untersuchungen überhaupt stattfinden könnten. Außerdem wird dem Vorhandensein der Klüfte und Sandeinlagerungen mit der Auflage Nr. 42 Rechnung getragen, nach welcher die Sohlen und Außenwände der Deponiegruben mit einer durchgehenden Tonschürze zusätzlich abzudichten sind. Diese weist im verdichteten Zustand eine Mindeststärke von 1,50 m auf und erreicht einen Durchlässigkeitsbeiwert von K = oder ( 1 × 10(SUP)-9(/SUP) m/s (Laborbestimmung) bzw. Kf = oder ( 1 × 10(SUP)-8(/SUP) m/s (Geländemessung). Die geologischen Gegebenheiten in Verbindung mit den in Nr. 98 bis 107 angeordneten Maßnahmen zur Überwachung und Beseitigung anfallender Wässer schließen, wie der Planfeststellungsbeschluß deshalb zu Recht annimmt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung des Grundwassers und damit einen Schadstoffaustrag über dieses Medium aus.

Wenn demgegenüber .../... in ihrem zuvor erwähnten Gutachten die dem Planfeststellungsbeschluß zugrundeliegenden hydrogeologischen Untersuchungen als "keine ausreichende Basis" ansehen (S. 14) und sie die Eigenschaften des Tongesteins hinsichtlich der Schadstoffrückhaltung anders als die Beklagte als "keineswegs günstig" (S. 10) bezeichnen, so ist damit keine gerichtlich zu beanstandende Fehleinschätzung der Beklagten in bezug auf die zu berücksichtigenden Nutzungsrechte des Klägers aufgezeigt. Die Beklagte ist auf der hinreichend sicheren Grundlage der von ihr eingeholten - insgesamt 16 - geologischen und hydrogeologischen Gutachten nicht zu dem Ergebnis gelangt, der Deponieuntergrund sei, was physikalisch unmöglich ist, absolut undurchlässig. Sie hat aus den Gutachten lediglich die nicht zu beanstandende Schlußfolgerung gezogen, daß die Tonformation wegen ihrer Mächtigkeit und natürlichen Dichtigkeit nach allen Seiten für den dichten Einschluß der hier zur Ablagerung vorgesehenen Stoffe vergleichsweise gut geeignet sei. Bereits die gegebene natürliche Dichtung durch nachweislich sehr beständige Tone verbürgt als solche einen großen Sicherheitsfaktor. Zusammen mit den zusätzlich angeordneten Dichtungsmaßnahmen wird gewährleistet, daß Schadstoffe nicht in wasserleitende Schichten und damit auch nicht in solche gelangen, die unterhalb des klägerischen Ackergrundstücks liegen. Diese hinreichend gesicherte Prognose wird durch das Gutachten .../... nicht erschüttert, wenn hierin letztlich andere Deponietypen - so etwa die sog. Bauwerksdeponie (S. 23) - für vorzugswürdig und dem Stand der Technik besser entsprechend hingestellt werden. Entscheidend ist, daß die Beklagte einen Ablagerungsort und eine Ablagerungstechnik gewählt und teilweise realisiert hat, die zum maßgeblichen Zeitpunkt der dieser Entscheidung zugrundeliegenden Verwaltungsentscheidung dem Stand der Technik gemäß ein Optimum an Sicherheit bot. In der Fachwelt wird es stets unterschiedliche Auffassungen dazu geben, welcher Deponietechnik letztlich zur Minimierung nachteiliger Auswirkungen der Vorzug einzuräumen ist. Dies kann die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde zugunsten einer dieser Techniken und damit notwendig zu Lasten eines anderen Anlagetyps nicht rechtswidrig machen. Soweit auch nach dem Stand der Technik eine hundertprozentige Abdichtung nicht erreicht werden kann, handelt es sich für den Kläger um ein hinzunehmendes Restrisiko.

Offenbleiben kann damit, ob - dies einmal unterstellt - über das Grundwasser unter den Acker des Klägers gelangende Schadstoffe überhaupt Eingang in die dort angebauten Feldfrüchte finden könnten. Der Kläger hat nicht dargelegt, daß etwa Weizen oder Rüben an dieser Stelle überhaupt Grundwasser aufnehmen. Dem Senat erscheint dies unwahrscheinlich. So haben auch die von der Landwirtschaftskammer ... - Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt ... - seit 1986 jährlich durchgeführten landwirtschaftlichen Beweissicherungen an den Feldpflanzen in der Deponieumgebung keine außerhalb der Norm liegenden Werte an Schwermetallen, chlorierten Kohlenwasserstoffen oder polycyclischen Aromaten erbracht. Der Untersuchungspunkt "4" für diese Analysen liegt in unmittelbarer Nähe des klägerischen Ackerstücks. Die Richtwerte des Bundesgesundheitsamts und die Höchstwerte der Futtermittelverordnung wurden bisher in keinem Fall überschritten. Das hat die Untersuchungs- und Forschungsanstalt zuletzt noch einmal mit Schreiben vom 24. Juli 1990 gesondert bestätigt, nachdem in einem der Polderbrunnen südwestlich des Deponiegeländes erhöhte Quecksilberwerte festgestellt worden sind. In dieser Auskunft bezeichnet die Anstalt einen Aufstieg von Grundwasser in die von Ackerpflanzen durchwurzelte Bodenschicht als nicht vorstellbar.

Die Ergebnisse der jährlichen Beweissicherungen belegen zudem, daß der Planfeststellungsbeschluß auch gegen Kontaminationen durch Stäube ausreichende Vorsorge bietet.

II. - 7 OVG A 51/85 -

1. a) Nach Übereignung der im Deponiegelände verlaufenden ehemaligen Grabenparzelle Flurstück ... des Klägers hat dieser seine eventuell daraus erwachsende Klagebefugnis verloren.

b) An der erforderlichen Klagebefugnis fehlt es auch, soweit der Kläger geltend macht, daß die Unterhaltung seines Entwässerungsgrabens Flurstücke ... und ... bzw. ... durch die Einleitung der geklärten Deponiewässer über Gebühr erschwert werde. Einmal hat er ebensowenig wie der Kläger zu I. 6. dargelegt, daß die maximalen Schadstoffwerte der die Einleitung gestattenden wasserrechtlichen Erlaubnis eine nachteilige schädliche Veränderung der Wasserqualität herbeiführen oder daß die Werte nicht einhaltbar sind. Zum anderen wäre nicht ersichtlich, wie selbst durch eine dadurch eintretende Erschwerung der Unterhaltung Rechte des Klägers i.S. von § 42 Abs. 2 VwGO beeinträchtigt sein können. Die ihm hinsichtlich des Grabens obliegende Unterhaltungspflicht ist eine dem Realverband nach § 107 Abs. 1 iVm § 97 des Niedersächsischen Wassergesetzes - NWG - obliegende öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit. Diese gebietet gemäß § 98 Abs. 2 NWG die Reinigung, Räumung und Freihaltung sowie den Schutz und die Unterhaltung des Gewässerbetts einschließlich seiner Ufer. Diese Pflicht umfaßt mithin kein Recht auf eine bestimmte oder gar gleichbleibende Wasserqualität, sondern knüpft an den jeweils vorgegebenen Zustand des Gewässers an. Erhöhen sich die Kosten der Unterhaltung, weil etwa eine Anlage am Gewässer sie erschwert, so hat der Eigentümer der Anlage - hier also die Beigeladene zu 1) - nach § 113 Abs. 1 Satz 1 NWG die Mehrkosten zu ersetzen; dazu ist sie nach Satz 2 dieser Vorschrift gerade dann verpflichtet, wenn die Erschwerung durch das Einleiten von Abwasser herbeigeführt wird. Unterlassungsansprüche erwachsen daraus also nicht.

c) Aus denselben Gründen wie beim Kläger zu I. 6. hält der Senat den Kläger des vorliegenden Verfahrens allerdings für klagebefugt, soweit er durch Grundwasseraustrag Kontaminationen von Feldfrüchten befürchtet, die auf den in seinem Eigentum stehenden Grabenrandstreifen wachsen. Insoweit dürfte es sich hier um "Nutzvermögen" des Klägers nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Realverbandsgesetzes und damit um ein nach § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes wehrfähiges eigenes Recht des Klägers handeln (Tesmer, Das Niedersächsische Realverbandsgesetz, Erl.-Nr. 3 zu § 2 und 1 b zu § 3). Ebenfalls aus denselben Gründen wie zu I. 6. dargelegt ist die Klage aber unbegründet, weil im angefochtenen Planfeststellungsbeschluß hinreichende Vorsorge gegen derartige Schadstoffaustritte getroffen worden ist.

III. - 7 OVG A 52/85 -

Die Klage ist unzulässig.

1. Nachteilige Wirkungen i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG auf die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Planungshoheit der Klägerin sind von vornherein nicht dadurch zu erwarten, daß sich ihr Flächennutzungsplan, der südlich der bebauten Ortslage Wohnbaufläche ausweist, nicht mehr realisieren ließe. Die etwa 750 m betragende Entfernung dieses Gebietes von der planfestgestellten Fläche schließt fühlbare Beeinträchtigungen eines Wohnens dort aus. Die Klägerin hat Gegenteiliges auch nicht konkret dargetan. Bedeutung kommt dafür auch dem Umstand zu, daß das Deponiegelände nach Norden hin durch den Bahndamm optisch abgeschirmt wird.

2. Eine Klagebefugnis verleiht ihr von vornherein auch nicht (mehr) die im Deponiegelände verlaufende Grabenparzelle Flurstück .... Wie das Landgericht ... in seinem rechtskräftigen Urteil vom 21. April 1988 festgestellt hat, hat die Klägerin insoweit ihr Herausgaberecht verwirkt. Folglich kann sie sich auch nicht gegen Errichtung und Betrieb einer Deponie auf dieser Parzelle wehren.

3. Die Klägerin kann aber auch als Eigentümerin des Teilstücks des Gemeindewegs "...", das sie an einen der Rechtsvorgänger der Beigeladenen zu 1) bis zum 31. Juli 1991 verpachtet hat und das derzeit als Deponiestraße genutzt wird, keine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses beanspruchen.

a) Anders als ein privater Eigentümer von Grundstücksflächen, die durch eine Deponie direkt in Anspruch genommen werden, kann sich eine Gemeinde gegen eine solche Planung nicht auf den Grundrechtsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG berufen (BVerfG, Beschl. v. 8. 7. 1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80]; BVerwG, Urt. v. 1. 7. 1988 - 4 C 15/85 -, NVwZ 1989, 247, 249 [BVerwG 01.07.1988 - 4 C 15/85]; erkenn. Senat, Beschl. v. 27. 10. 1987 - 7 OVG B 26/87 -). Für sie findet deshalb auch Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG als Prüfungsmaßstab des wegen § 15 des Niedersächsischen Abfallgesetzes vom 1. März 1990 (GVBl, S. 91) nunmehr enteignungsrechtliche Vorwirkungen entfaltenden Planfeststellungsverfahrens nach § 7 AbfG keine Anwendung. Die Klägerin kann sich damit auf eine etwa verfehlte Abwägung zwischen Privateigentum und Gemeinwohlbelangen nicht - auch nicht objektiv-rechtlich - berufen (BVerwG, aaO).

b) Das hindert grundsätzlich allerdings nicht die Wehrfähigkeit auch gemeindlichen Eigentums. Hierfür bedarf es aber einer dieses Eigentum schützenden (öffentlich-rechtlichen) Norm. Eine solche stellt § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG dar, nach welcher "Rechte anderer", also auch solche von Gemeinden, vor "nachteiligen Wirkungen" von Abfallbeseitigungsanlagen zu schützen sind. Danach ist zwar nicht das direkt in Anspruch genommene Eigentum an der Wegeparzelle als solches geschützt; denn § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG hat nach seiner Zielrichtung insoweit nur der Anlage benachbartes Grundeigentum im Auge (BVerwG, Urt. v. 9. 3. 1990 - 7 C 21.89 -, DVBl 1990, S. 589, 590 [BVerwG 09.03.1990 - 7 C 21/89] m.w.Nachw.; erkenn. Senat aaO). Um benachbartes Grundeigentum handelt es sich bei der Wegeparzelle nicht. Der Senat ist jedoch mit dem VGH Kassel (Beschl. v. 28. 8. 1986 - 5 TH 3071/84 -, NVwZ 1987, 987, 989) der Auffassung, daß direkt in Anspruch genommenes Grundeigentum der Gemeinde nach Art. 44 Abs. 1 Niedersächsische Verfassung und Art. 28 Abs. 2 GG im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie als Grundlage und Gegenstand der gemeindlichen Planungshoheit geschützt ist.

c) Die Klägerin hat allerdings auch insoweit nicht dargetan, daß ihre Planungshoheit durch die Inanspruchnahme der Wegeparzelle verletzt sein könnte, § 42 Abs. 2 VwGO.

Eine Verletzung der Planungshoheit kommt allenfalls in Betracht, wenn die fremde Fachplanung einen Standort betrifft, den die Gemeinde in räumlicher und sachlicher Hinsicht ausreichend konkret bereits für andere gemeindliche Zwecke vorgesehen hat. Dies bedarf einer substantiierten Darlegung.

Davon kann hier auch nicht ansatzweise die Rede sein. Die Klägerin hat nichts für eine anderweitige sinnvolle Nutzung des Wegeteiles nach Ablauf des Pachtvertrages dargetan, zumal der über den öffentlichen Teil des ... wegs verlaufende Verkehr um das Deponiegebäude herumgeleitet wird und dann wieder auf den Feldweg stößt, die öffentliche Fahrstrecke insgesamt also sowohl derzeit wie künftig weiter genutzt werden kann. Es ist damit nicht ersichtlich, wie die weitere Inanspruchnahme des Wegeteils gemeindliche Aufgaben oder Belange auch nur berühren könnte.

Unter den gegebenen Umständen ist es auch unschädlich, daß sich die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses nicht ausdrücklich mit der Inanspruchnahme der Wegeparzelle auseinandersetzt.

Es wäre nämlich Sache der Klägerin gewesen, bereits im Vorfeld auf ihr eventuelles Interesse am Grundeigentum an den fraglichen Teilen des Weges nach Ablauf des Pachtvertrages hinzuweisen. Denn diese Flächen wurden im Zeitpunkt der Planfeststellung bereits seit etwa 25 Jahren von den Besitzern des Deponiegeländes genutzt, ohne daß ein Anhalt dafür bestand, die Klägerin wollte die Flächen jemals wieder in eine Eigennutzung überführen. Die Planungsbehörde kann in einem solchen Fall grundsätzlich davon ausgehen, daß der Betroffene im Anhörungsverfahren Belange dieser Art zur Sprache bringt. Belange, welche der Betroffene selbst nicht geltend gemacht hat, brauchen von der Planungsbehörde nur berücksichtigt zu werden, soweit sie sich ihr aufdrängen mußten (BVerwG, Beschl. v. 9. 11. 1979 - 4 N 1.78 u.a. -, E 87, 101 f., 103). Davon kann hier keine Rede sein. Die Klägerin hat vielmehr erstmalig im Erörterungstermin vom 19. Juli 1989 überhaupt auf diese Sachlage hingewiesen (Gerichtsakte 7 OVG A 50/85 Bl. 236).

IV. - 7 OVG A 167/85 -

Der Senat geht von der Zulässigkeit der Klage aus, obgleich der Kläger nicht Eigentümer, sondern Pächter des der Deponie südöstlich benachbarten Ackergrundstücks ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. 7. 1989 - 4 B 33.89 -, UPR 1989, 389). Der Kläger macht nämlich dem Sinne nach geltend, daß durch den genehmigten Betrieb der Deponie in seinen landwirtschaftlichen Betrieb und damit in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen werde. Dieses Recht wird durch die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG in gleicher Weise geschützt wie das Eigentum und andere absolute subjektive Rechte. Weder Wortlaut noch Sinn dieser Vorschrift nötigen zu der Auslegung, daß nur der auf dem eigenen Grundstück ausgeübte Gewerbebetrieb vor unzulässigen Einwirkungen geschützt werden solle. Ihr Schutzzweck ist umfassender als der nachbarschützender Bestimmungen des Bauplanungs- und -ordnungsrechts. Daher können die hierzu vom Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) entwickelten Grundsätze nicht ohne weiteres auf § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG übertragen werden. Ein potentieller Eingriff in seinen durch Art. 14 GG grundsätzlich geschützten Gewerbebetrieb erscheint aus denselben Gründen wie oben zu I. 6. dargelegt denkbar. Gleichfalls aus den dort dargelegten Gründen ist die Klage auch dieses Klägers jedoch unbegründet. Bei ihm kommt noch hinzu, daß das Ackergrundstück außerhalb der Grundwasserfließrichtung liegt, sofern hier überhaupt von einer solchen gesprochen werden kann.

I. - IV.:

In allen Verfahren gilt in bezug auf den in der letzten mündlichen Verhandlung gestellten letzten Hilfsantrag: Da in keinem Fall nachteilige Auswirkungen des Deponiebetriebes auf die Rechte der Kläger zu erwarten sind, kann dieser Antrag bereits deshalb keinen Erfolg haben. Denn § 8 Abs. 4 Satz 2 AbfG, der den geltend gemachten Entschädigungsanspruch regelt, setzt zu erwartende nachteilige Wirkungen auf Rechte Dritter nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG voraus. Sollten später solche im Zeitpunkt der Planfeststellung nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht vorhersehbare Auswirkungen auftreten, so bietet § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG den hiervon Betroffenen hinreichenden Schutz.

Die Kostenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur Befugnis, eine Kostenvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, ergeben sich aus § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Im Verfahren 7 OVG A 52/85 (III.) hat der Senat nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Frage, ob von einer abfallrechtlichen Deponieplanung direkt in Anspruch genommenes gemeindliches Eigentum über § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG lediglich als Belang der gemeindlichen Selbstverwaltung geltend gemacht werden kann, ist, soweit ersichtlich, bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Beschluß

Der Streitwert wird für das Verfahren 7 OVG A 50/85 auf 60.000,-- DM, für das Verfahren 7 OVG A 51/85 auf 10.000,-- DM, für das Verfahren 7 OVG A 52/85 auf 50.000,-- DM sowie für das Verfahren 7 OVG A 167/85 auf 10.000,-- DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG iVm § 5 ZPO).

Czajka

Kalz

Kley

Groepper

Richterin am Oberverwaltungsgericht Heeren ist infolge ihrer Abordnung an das Niedersächsische Umweltministerium an ihrer Unterschrift gehindert. Czajka