Die zulässige Berufung ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.

Soweit es zunächst darum geht, ob der Bescheid vom 5. Februar 1986 und der Widerspruchsbescheid vom 12. November 1986 von der jeweils zuständigen Behörde erlassen worden sind, hat der Senat die durch das genannte Änderungsgesetz vom 1. Januar 1986 eingetretene Rechtslage bereits in Entscheidungen vom 2. August 1988 - 4 OVG B 134/88 - (FEVS 38, 108) und 24. August 1988 - 4 OVG A 184/87 - (Veröffentlichung nicht bekannt) behandelt, die den Beteiligten bekannt sind. An den dort gemachten Ausführungen, auf die der Senat verweisen kann, hält er fest. Der hier zu entscheidende Sachverhalt liegt gleich, denn auch hier hat sich der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid darauf beschränkt, sich mit der Abwicklung des Hilfefalles für die Zeit bis zum 31. Dezember 1985 zu befassen, und hat die Abwicklung für die Folgezeit zutreffend dem Beigeladenen überlassen. Den zweiten Erstbescheid vom 5. Februar 1986 (der nach Meinung des Senats im übrigen jedenfalls insoweit sachlich überflüssig war, als bereits der Bescheid vom 13. November 1985 das Altenteilsrecht im ganzen behandelt hatte) hat danach auch mit Recht der Beigeladene im Namen des Beklagten erlassen.

Auch bei der Beurteilung der materiellen Rechtslage folgt der Senat dem Verwaltungsgericht nicht. Durch die Überleitung in der Gestalt, die sie im Widerspruchsbescheid gefunden hat, hat der Beklagte (vermeintliche) Ansprüche nach den §§ 16, 15 Abs. 2 NdsAGBGB gegen den Kläger auf das Land übergeleitet. Daß diese Ansprüche offensichtlich ("evident") nicht bestehen, kann nicht gesagt werden. Vielmehr bedarf es der Prüfung durch die hierfür zuständigen Zivilgerichte, ob die Überlegungen des Klägers oder die des Beklagten hierzu richtig sind, ggf. auch zum Geldwert der vertraglich vereinbarten Leistungen (zur Überleitung von Rechten aus Altenteils- oder ähnlichen Verträgen siehe z.B. Büllesbach in ZfSH/SGB 1987, 344 ff.; Schneider/Winkler in ZfF 1986, 193; Sbresny in ZfF 1983, 222; Baur in ZfS 1982, 229). Die Überleitung erfüllt auch im übrigen die Voraussetzungen des § 90 BSHG; insbesondere bedurfte es, entgegen der Ansicht des Klägers und des Verwaltungsgerichts, nicht einer Ermessensentscheidung des Beklagten. Mit einer ähnlichen Ausgangslage wie hier (nämlich einem Vertrag zwischen Großmutter und Enkel über die Übertragung eines Erbbaurechts und die Einräumung eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Wohnungsrechts) und mit den - von ihm schon früher so vertretenen - Rechtsansichten des erstinstanzlichen Gerichts hat sich der Senat bereits in dem genannten, rechtskräfig gewordenen Urteil vom 24. August 1988 zu befassen gehabt. Dort heißt es u.a.:

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß bei einer Überleitung von Ansprüchen (die nicht Unterhaltsansprüche zivilrechtlicher Art oder ihnen ähnliche Ansprüche sind) der Träger der Sozialhilfe zugunsten des Drittschuldners keine Ermessenserwägungen anzustellen hat (Urt. v. 11. 2. 1987 - 4 OVG A 114/86 -). Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts überzeugt den Senat nicht. Zunächst hat das Verwaltungsgericht übersehen, daß nach allgemeiner Auffassung das Wort "kann" nicht nur eine Ermächtigung zu einer Ermessensentscheidung bedeutet, sondern auch die Ermächtigung der Behörde, eine bestimmte Entscheidung zu treffen, zu der sie dann, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind, auch zugleich verpflichtet ist (vgl. Kopp, VwVfG, 4. Aufl. RdNr. 8 zu § 40). Schließt man sich nicht seinem Ansatz an, sind auch die übrigen Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht zwingend. Zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift hat der Senat in seiner bereits genannten Entscheidung das Erforderliche gesagt. Die Überlegung des Verwaltungsgerichts, der Gesetzgeber hätte Anlaß gehabt, die Vorschrift zu ändern, wenn die Rechtsauffassung des Senates zuträfe, führt nicht weiter, zumal das Verwaltungsgericht bei diesen Ausführungen auf die Klagebefugnis des Drittschuldners abstellt; diese hat aber der Senat, wie das Verwaltungsgericht an anderer Stelle seiner Entscheidung erkannt hat, nicht verneint. Schließlich vermögen die vom Verwaltungsgericht nicht näher dargelegten grundsätzlichen dogmatischen Bedenken gegen die Auffassung des Senates den Senat nicht zu veranlassen, seine Ansicht zu ändern. Welche Rechtsposition eine Vorschrift einem Betroffenen einräumt, muß ihre Auslegung ergeben. Aus den vom Senat genannten Gründen ist es deshalb denkgesetzlich möglich (logisch nicht ausgeschlossen), daß eine Vorschrift einem bestimmten Kreis von Betroffenen das subjektiv öffentliche Recht auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens einräumt, einem anderen Kreis hingegen nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. 6. 1966, FEVS 14, 125, zur Auslegung des § 21 a RFV als Ermessensvorschrift und Ermächtigung - Kompetenzzuweisung). Auch Sinn und Zweck der Vorschrift erfordern es nicht, wie bereits in dem erwähnten Urteil näher dargelegt, jedem Drittschuldner (der nicht Unterhaltsverpflichteter ist) dieses Recht einzuräumen. Hervorzuheben ist, daß es sich insoweit lediglich um einen Gläubigerwechsel handelt (BGH, Urt. v. 29. 2. 1956, BGHE 20, 127; der Bundesgerichtshof vergleicht die Überleitung mit der Überweisung einer gepfändeten Forderung an Zahlungs Statt gemäß § 835 ZPO) und die vom Verwaltungsgericht beanstandete Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Gruppen der Drittschuldner auf der Entscheidung des Gesetzgebers beruht, eine bestimmte Gruppe von Drittschuldnern (die nach bürgerlichem Recht Unterhaltsverpflichteten, die wegen dieser Pflicht in Anspruch genommen werden) besonders zu schützen. Deshalb kommt es auf die Rechtsnatur des übergeleiteten Anspruches an; nach der vom Gesetzgeber getroffenen Bewertung der Interessen verdient derjenige Angehörige des Hilfeempfängers, der z.B. wegen einer Kaufpreisforderung in Anspruch genommen wird, keinen weitergehenden Schutz als jeder beliebige Dritte, gegen den der Hilfeempfänger einen solchen Anspruch hat.

Diesen Überlegungen steht nicht die vom Verwaltungsgericht referierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 1986 (FEVS 36, 309 - 216 ff) entgegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jenem Beschluß eine Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts gebilligt, zu den hier zu entscheidenden Fragen hingegen nicht Stellung genommen.

Die Entscheidung des Senates ist schließlich mit seinem Beschluß vom 16. Oktober 1986 (4 OVG B 47/85) zu vereinbaren. Dort hat der Senat zu den Ansprüchen eines Hilfeempfängers gegen seinen Sohn aus §§ 14 f Nds.AG-BGB ausgeführt, daß für derartige Ansprüche zwischen Personen, zwischen denen eine gesetzliche Unterhaltspflicht grundsätzlich in Betracht kommt, § 91 Abs. 1 Satz 2 BSHG gilt. Daran hält der Senat fest, indessen mit der Differenzierung, daß nach der Systematik des § 91 BSHG dieser Schutz nur für die Unterhaltspflichtigen gilt, die einer Überleitung ausgesetzt sein können, also nicht für die Enkel eines Hilfeempfängers; denn § 91 BSHG erfaßt nicht den Verwandten, der mit dem Hilfeempfänger im zweiten oder in einem entfernteren Grade verwandt ist. Nach der Wertung des Gesetzgebers darf daher die Unterhaltungspflicht aus Verträgen zwischen Verwandten, die im zweiten - oder einem entfernteren - Grade miteinander verwandt sind, nicht der gesetzlichen Unterhaltspflicht gleichgestellt werden. Nach § 91 BSHG sind die entfernteren Verwandten "ausgeblendet", und deshalb ist nicht vorgesehen (und nicht notwendig), ihnen den Schutz zu gewähren, wie ihn ein Hilfeempfänger selbst bei der Berücksichtigung seines Einkommens und Vermögens nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 des Bundessozialhilfegesetzes hat. Übernimmt mithin ein Verwandter, der mit dem Hilfeempfänger im zweiten oder einem entfernteren Grade verwandt ist, vertragliche Unterhaltspflichten gegenüber dem Hilfeempfänger, so gehört dieser Drittschuldner nicht zu dem in § 91 BSHG geschützten Personenkreis. Nur diese Auslegung des § 91 BSHG ist interessengerecht, weil ansonsten die Inanspruchnahme eines solchen Verwandten auch dann scheitern müßte, wenn dieser Drittschuldner keines Schutzes bedarf.

Anlaß, von diesen Erwägungen abzugehen, sieht der Senat nicht.

Soweit der Kläger schließlich eine Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 13. November 1985 und 5. Februar 1986 daraus herleiten will, daß weder seine Großmutter noch er vor Erlaß der Bescheide gehört worden seien (§ 24 SGB 10), übersieht er zum einen, daß er in einem von ihm betriebenen Verfahren nur die Verletzung eigener Rechte geltend machen kann, und zum anderen, daß der ihn betreffende Fehler im Widerspruchsverfahren geheilt worden ist (§ 41 SGB 10).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Es entspricht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), daß der Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu übernehmen hat, weil dieser in beiden Rechtszügen einen eigenen Antrag gestellt hat und dadurch selbst ein Kostenrisiko eingegangen ist.

Der Senat läßt die Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO zu, weil es von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob § 90 BSHG dem Drittschuldner ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens einräumt.

Jacobi

Zeisler

Atzler