Oberlandesgericht Oldenburg
Beschl. v. 23.10.1996, Az.: 5 W 165/96

Wahrung des Gebotes der Firmenklarheit bei Voranstellen der Rechtsformbezeichnung "KG"

Bibliographie

Gericht
OLG Oldenburg
Datum
23.10.1996
Aktenzeichen
5 W 165/96
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1996, 22244
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OLGOL:1996:1023.5W165.96.0A

Fundstelle

  • Rpfleger 1997, 263 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

In der Firma einer Kommanditgesellschaft ist die Voranstellung des "KG"- Zusatzes zur Täuschung geeignet und daher unzulässig.

Tenor:

Der Senat ist in Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung der Auffassung, dass das Voranstellen der Rechtsformbezeichnung "KG" dem Gebot der Firmenklarheit nicht gerecht wird (ebenso Bezzenberger, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 2 § l KG Rn. 244; Bokelmann. Das Recht der Firmen- und Geschäftsbezeichnungen, 3. Aufl., Rn. 614; ders. GmbHR 1987,177, Hüffer in Großkomm. HGB, 4. Aufl., § 19 Rn. 69; Baumbach/Hueck. GmbHG, 15. Aufl., § 4 Rn. 62. Hesselmahn-Tillmann, Handbuch der GmbH

Hinweis:

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