Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger wird durch die angefochtenen Bescheide, in denen eine Abänderung des Aktuellen Leistungsnachweises zum Stichtag 1. Mai 1999 abgelehnt worden ist, in seinen Rechten verletzt, § 113 VwGO. Er hat Anspruch auf eine Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer.

1. Die Kontrolldichte der Verwaltungsgerichte ist mit Blick auf die dem Dienstherrn zustehende Beurteilungsermächtigung (Kellner, DÖV 1969, 309) eingeschränkt, wie das in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt ist (vgl. u.a. BVerwG, ZBR 1981, 197 u. 315 [BVerwG 02.04.1981 - BVerwG 2 C 13.80]). Allerdings können die Verwaltungsgerichte neben Verfahrensverstößen das Einhalten gesetzlicher Vorgaben, die Vollständigkeit der Beurteilungsgrundlagen, das Beachten allgemeingültiger Wertmaßstäbe und den Einfluss sachfremder Erwägungen kontrollieren (Schnellenbach, NJW-Schriften 40, 4. Aufl. 1998, Rdn. 480 ff. m.w.N.). Hier ist der Aktuelle Leistungsnachweis vom 26. Juni 2003, der eine Beurteilung darstellt, in verwaltungsgerichtlich zugänglichen Kontrollbereichen zu beanstanden

2. Es ist unklar, ob die Beurteilung dem Kläger in ordnungsgemäßer Form, so wie das die Richtlinien vorsehen, eröffnet worden ist (Bl. 6 Verwaltungsvorgänge; 3.3 Abs. 2 und 6.7 BeurtlgRLBGS v. 15.1.1998). Eine Beurteilungsbesprechung gem. § 40 Abs. 1 S. 2 BLV, die voraussetzt, dass die „fertige Beurteilung dem Beamten zuvor bekannt gegeben worden ist“ (Schnellenbach, aaO, Rdn. 443) und dass zwischen Eröffnung und Besprechung eine Frist von „fünf Arbeitstagen“ liegt (so 6.7 der Beurteilungsrichtlinien; vgl. dazu auch Schnellenbach, aaO, Rdn. 442; Schaefer, ZBR 1983, 173 / 177), ist den vorgelegten Verwaltungsvorgängen ebenfalls nicht zu entnehmen und hat offenbar nicht stattgefunden.

3. In der Sache hat die Klage vor allem deshalb Erfolg, weil die Vergabe der Notenstufe 7 nicht plausibel und angesichts der Gesamtumstände nicht mehr nachvollziehbar ist.

Nach Auffassung der Kammer bestehen bereits erhebliche Zweifel daran, dass die beiden zuständigen Beurteiler den Zeitraum vom Mai 1998 bis August 1998, als der Kläger noch von ROAR {A.} beurteilt wurde, in der sachlich gebotenen Weise (anerkennend) gewichtet, einbezogen, mitberücksichtigt und gewürdigt haben.

Eigene Kenntnisse konnten sie eingestandenermaßen hinsichtlich dieses Zeitraums nicht haben, da insoweit ausdrücklich ein Beurteilungsbeitrag des ROAR {A.} zu den Akten genommen worden ist und der „neue“ Leiter der Verwaltung, RAR {I.}, den Kläger aus der Zeit, die zur Rede steht, überhaupt nicht kennen konnte. Inwieweit der Zweitbeurteiler PD {E.} den Kläger und seine Tätigkeit kannte, ist unklar. Jedoch können dessen eigene Kenntnisse nicht sehr weit reichen, weil bei Eröffnung der Regelbeurteilung im August 1998 noch PD {P.} als Abteilungsführer ausgewiesen ist, also auch der Zweitbeurteiler nur auf Erkenntnisse Fremder zurückgreifen konnte.

Aus den Vorgängen ist aber auch nicht erkennbar, dass der sehr positive Beurteilungsbeitrag des ROAR {A.} inhaltlich tatsächlich herangezogen und gemäß seiner positiven Aussagen zu den Befähigungen und Leistungen des Klägers gewürdigt und verwertet worden wäre, so wie das nach intersubjektiv anerkannten Bewertungsstandards erforderlich ist: Was für die Bildung der Gesamtnote aus den Einzelnoten der Leistungsmerkmale gilt (5.5.1 BeurtlgRLBGS), das gilt selbstverständlich erst recht im Falle der Einbeziehung eines Beitrages für einen längeren Zeitraum: Unter „Würdigung der Gewichtung und des Gesamtbildes“ ist bei Beachtung des „Einklanges“ (5.5.2 aaO.) verschiedener Beurteilungskomponenten eine beurteilungsrechtlich nachvollziehbare Gesamtnote zu bilden. In der Leistungsbewertung dieses Beurteilungsbeitrags sind nun nur 2 Merkmale mit 7 Punkten bewertet worden, alle anderen mit 8 oder sogar 9 Punkten (sogar 8-mal). In der Begründung heißt es:

„RHS {J.} hat seine bisherigen guten dienstlichen Leistungen weiterhin stark verbessert. Er ist bei der Umstellung der Bekleidungswirtschaft mit Übersicht und organisatorischem Geschick vorgegangen und hat somit zu Einsparungen der Haushaltsmittel auf diesem Gebiet beigetragen. Die Führung seines Fachpersonals hat er straff gebündelt und mit ihm überdurchschnittliche Arbeitsergebnisse erzielt.“

In der Befähigungsbeurteilung findet sich weit überwiegend der Ausprägungsgrad A „besonders stark ausgeprägt“ (6-mal). Hiernach hätte mit Blick auf diesen insgesamt positiven Beurteilungsbeitrag, dessen Gewicht von 4 Monaten zu würdigen war, sehr eingehend begründet werden müssen, weshalb die - jedenfalls über einen vergleichsweise langen Zeitraum, nämlich bis August 1998 - offensichtlich recht positiv eingeschätzten Fähigkeiten und Leistungen des Klägers zum Stichtag der hier streitigen Beurteilung (1. Mai 1999) plötzlich nicht mehr - wie zuvor noch (vgl. VII des Beurteilungsbeitrages) - eine „Förderungswürdigkeit“ rechtfertigten. Es ist beurteilungsrechtlich nicht nachvollziehbar, weshalb das letztlich unterblieben ist. Eine überzeugende Begründung hierfür haben die beiden Beurteiler nicht abgegeben; sie ist auch sonst nicht ersichtlich.

Vor allem stellt es nach Auffassung der Kammer keine Begründung für die Vergabe der Notenstufe 7 dar, wenn der Erstbeurteiler auf die zuvor erstellte Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Mai 1998 zurückgreift und meint, damit befinde er sich auf „sicheren Füßen“ (so seine Stellungnahme vom 31. Juli 2003, auf die er sich in jener vom 2. Oktober 2003 bezieht). Ein solcher Rückgriff ist unzulässig. Denn nach allgemein gültigen Bewertungsmaßstäben (Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage 2001, Rdn. 486 ff.) wie auch nach 6.1 BeurtlgRL-BGS ist eine Beurteilung auf einen Beurteilungszeitraum zu beziehen und „unabhängig von vorausgegangenen Beurteilungen vorzunehmen“ (so 6.1 aaO.). Eine Beurteilung hat sich also mit einem eingegrenzten Beurteilungszeitraum zu befassen und auf Erkenntnisse (Beurteilungsgrundlagen) aus eben diesen Zeitraum zu stützen. Das ist für den hier streitigen Zeitraum nach der Stellungnahme des Erstbeurteilers gerade nicht der Fall gewesen. Vielmehr bildete die Regelbeurteilung für den vorangegangenen Zeitraum von 3 ½ Jahren sogar - wie der Erstbeurteiler ausgeführt hat - „den Schwerpunkt für meine Beurteilung“. Angesichts der sehr positiven Tendenz des gen. Beitrages für einen Zeitraum, der nach der gen. Regelbeurteilung zum 1. Mai 1998 liegt, hätte es jedoch überzeugender Erkenntnisse und Sachargumente bedurft, die Gesamtnote 7 nachvollziehbar zu machen. Der Rückgriff auf die Regelbeurteilung jedenfalls ist unzulässig und trägt insoweit in gar keine Weise die vergebene Gesamtnote.

Die angesichts eines solchen (unzulässigen) Rückgriffs auf die Regelbeurteilung im Raum stehende (bloße) Behauptung des Erstbeurteilers, der gen. Beitrag des ROAR {A.} sei „angemessen berücksichtigt worden“, wobei „eine diesbezügliche Orientierung ausschließlich an die dort vergebenen Einzelnoten erfolgte“, ersetzt keine sachbezogene, nachvollziehbare Wertungskriterien enthaltende Begründung. Es ist nur eine formelhafte Rechtfertigungswendung. Denn gerade die achtmalige Vergabe der Einzelnote 9 (u.a. für Qualität und Ergiebigkeit der Arbeitsergebnisse, für Eigenständigkeit und Initiative usw.) erfordert eine stichhaltige Begründung dafür, dass diese Noten sich im Ergebnis des angefochtenen Leistungsnachweises nicht bzw. nicht nennenswert auswirken. An einer solchen stichhaltigen Begründung fehlt es jedoch.

Dieser Begründungsmangel ergibt sich hier mit Blick auf den Zeitraum 1. September 1998 bis 10. Januar 1999 weiterhin deshalb, weil insoweit kein verwertbarer Beurteilungsbeitrag - weder von RAR {B.} noch von dessen Vertreter RAR {C.} - vorliegt. Soweit die Beklagte auf die Stellungnahme des Abwesenheitsvertreters RAR {C.} vom 25. Februar 2004 verweist, ist klar zu stellen, dass es sich hierbei zum einen nicht um einen verwertbaren Beurteilungsbeitrag handelt und zum andern der zuständige Erstbeurteiler RAR {I.} eine solche „Einschätzung“ erklärtermaßen bei seiner Notenfindung gar nicht berücksichtigt hat (vgl. dessen Stellungnahmen vom 31. Juli und 2. Oktober 2003). Damit ergibt sich eine zeitliche Lücke tatsächlicher Beurteilungsgrundlagen von 4 Monaten und 10 Tagen. Diese kann auch nicht - wie die Beklagte meint - durch einen Rückgriff auf den Aktuellen Leistungsnachweis vom 10. August 1999, der im Verfahren 1 A 54/00 angegriffen war, wieder geschlossen werden. Das wäre ein Zirkelschluss. Denn die im Vergleich vom 10. Februar 2003 übernommene Verpflichtung einer Neubeurteilung hatte nach dem Sinn und Zweck des Vergleichs die Kassation des Leistungsnachweises vom 10. August 1999 selbstverständlich zur Voraussetzung. Auf diesen Nachweis kann daher inhaltlich und als Beleg für die Neubeurteilung nicht mehr zurückgegriffen werden.

Die unzureichende Gewichtung und Verwertung eines mit 4 Monaten zu Buche schlagenden positiven Beurteilungsbeitrages indes stellt bei fehlenden eigenen Kenntnissen der zuständigen Beurteiler und Konstatieren einer Beurteilungslücke von rd. 4 Monaten einen gravierenden Mangel der Gesamtbeurteilung für 12 Monate dar, weil zwingend eine Gesamtwürdigung aller Leistungen des betroffenen Beamten zu erfolgen hat (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 455), vor allem hinsichtlich solcher Zeiträume, in denen der Beamte noch anderen Beurteilern als den tätig gewordenen unterstellt war. Deren Einschätzung kann in einer Beurteilung, die sich ausdrücklich über 1 Jahr erstreckt, nicht einfach mit der bloßen Behauptung übergangen werden, der Beurteilungsbeitrag des ROAR {A.} sei „angemessen berücksichtigt“ worden.

Aber auch für den Teilzeitraum ab 11. Januar 1999 bis 30. April 1999 ist angesichts der vorliegenden Besonderheiten die Gesamtnote 7 nicht plausibel. Das gilt besonders im Hinblick darauf, dass der Erstbeurteiler - RAR {I.} - den Beitrag des RA {H.} für den Zeitraum 11.1.1999 - 30.4.1999 nach seinen eigenen Stellungnahmen vom 31. Juli und 2. Oktober 2003 zunächst gar nicht eingeholt, in seine Wertung nicht einbezogen und auch nicht verwertet hat. Erst nachträglich hat er ein längeres Gespräch geführt, ohne dessen Inhalt im Einzelnen offen zu legen. Die nur nachträgliche - die vergebene Note rechtfertigende - Verwertung eines nachgeschobenen Beitrages ist angesichts der zunächst zugestandenen Nichtverwertung bei der Gesamtwürdigung nicht möglich. Das Gesamturteil ist vom Erstbeurteiler auf einer anderen Grundlage, so wie er das in seiner Stellungnahme vom 31. Juli 2003 selbst eindeutig dargestellt hat, gefunden worden. Es kann nicht noch „nachgefüttert“ werden durch einen Beitrag, der - wie der Kläger zu Recht meint - sich auf die Einarbeitungszeit des RA {H.} bezieht, in welcher eine Einschätzung und Bewertung der Persönlichkeit des Klägers kaum in fundierter Form möglich gewesen sein dürfte.

Zudem lässt sich insgesamt bezweifeln, ob allein aufgrund einer 3 ½ -monatigen Beobachtungszeit (durch RA {H.}) bei zahlreichen Merkmalen (1.4, 3.1, 3.2, 4.1, 4.2, 4.4, 5.1) eine Abstufung von 9 auf 7 Pkt willkürfrei und sachgerecht vorgenommen werden konnte. Auffällig ist dabei, dass gerade Merkmale, die vom ROAR {A.} noch mit 9 Pkt. beurteilt und damit besser als die sonstigen Merkmale bewertet wurden, durch den sich erst noch einarbeitenden RA {H.} pauschal mit 7 Pkt. bewertet wurden, was die letztlich vorgenommene Absenkung noch unverständlicher erscheinen lässt. Dabei fällt auch auf, dass das Merkmal „Anleitung und Aufsicht“, das im streitigen Beitrag vom Erstbeurteiler {I.} in Übereinstimmung mit ROAR {A.} ebenfalls mit 9 Pkt. bewertet wurde, gerade von RA {H.} - u.zw. ohne jede Begründung - mit nur 7 Pkt. eingeschätzt wurde. Nähere Angaben oder eine Begründung dazu fehlen. In der Befähigungsbeurteilung wurden zudem im streitigen Leistungsbeitrag 4-mal die Ausprägungen A vergeben, während RA {H.} das kein einziges Mal getan hat, diese Ausprägung vielmehr dem Kläger insgesamt - wiederum ohne jede Begründung - vorenthalten hat. Die vergebenen Befähigungen jedoch lassen sich nur schwer mit dem Beurteilungsbeitrag des ROAR {F.} und den vorgenommenen Abstufungen der Leistungsbeurteilung vereinbaren, vgl. 5.5.2 der Beurteilungsrichtlinien.

Die Beklagte ist damit im vorliegenden Fall nicht ihrer dienstherrlichen Plausibilisierungslast gerecht geworden ist (OVG Saarlouis, DÖD 2000, 65 mwN.). Das hier zur Rede stehende Gesamt-(Wert-)-Urteil mit der Notenstufe 7 ist von der Beklagten für den gesamten Beurteilungszeitraum nicht in der rechtlich gebotenen Weise verifiziert und nachvollziehbar gemacht worden (vgl. BVerwGE 60, 245 / 249 f.; OVG NW, ZBR 1975, 90/91; Bieler, Die dienstliche Beurteilung, 3. Aufl. 2000, Rdn. 91). Denn aus einer Summe von Einzel- bzw. Teilbewertungen und -beobachtungen ist grundsätzlich ein adäquates, rational nachvollziehbares Gesamturteil zu bilden, das mit der Darstellung der Gesamtpersönlichkeit harmonisch in Einklang zu bringen ist. Es darf auf keinen Fall eine nur „formelhafte Behauptung“ bleiben (BVerwG, aaO, S. 251), die mit „allgemeinen Ausführungen“ (BVerwG, aaO., S. 253) belegt wird. Für die Vergabe der Wertungsstufe 7 hätten sich also die Leistungen des Klägers während des gesamten, von der Beklagten hier beurteilten Zeitraums (1. Mai 1998 bis 30. April 1999) insgesamt nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei als solche darstellen müssen, die mit 7 Punkten zu bewerten sind. Das ist jedoch nicht der Fall.

4. Die lediglich hilfsweise beantragte Beweiserhebung - Einholung des Zeugnisses des PHM {K.} zur Nichtberücksichtigung des Beurteilungsbeitrages des ROAR {A.} - ist angesichts der Verpflichtung der Beklagten, einen neuen aktuellen Leistungsnachweis unter Berücksichtigung der oben dargelegten Beanstandungen zu erstellen, entbehrlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor, §§ 124 a Abs. 1 S. 1 iVm 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO.