Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf einen höheren Unterhaltsbeitrag. Der Bescheid des beklagten Landesamtes vom 30. September 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2004 ist mithin rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Maßgebend für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens sind §§ 22 Abs. 1 Satz 1 und 2, 20 Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 sowie § 69 e Abs. 2 und 5 BeamtVG. Hiernach erhält die Witwe eines Ruhestandsbeamten in dem Fall des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, dass die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung das 65. Lebensjahr bereits vollendet hatte (sog. nachgeheiratete Witwe), statt eines Witwengeldes einen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen sind in angemessenem Umfang anzurechnen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG). War die Witwe mehr als zwanzig Jahre jünger als der Verstorbene und ist aus der Ehe ein Kind nicht hervorgegangen, so wird das Witwengeld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über 20 Jahre um 5 v. H. gekürzt, jedoch höchstens um 50 v. H. (§ 20 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG). Das Witwengeld beträgt gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 69 e Abs. 2 und 5 BeamtVG 60 v. H. des Ruhegehaltes, das der Verstorbene erhalten hat.

Der „nachgeheirateten Witwen“ von Ruhestandsbeamten eingeräumte Rechtsanspruch auf einen Unterhaltsbeitrag soll nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährleisten, dass die nach dem Tode des Versorgungsberechtigten für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich nicht hinter der Höhe der Versorgungsbezüge zurückbleiben, die sie als Witwen mit (alleinigem) Anspruch auf Witwengeld erhielten. Der Unterhaltsbeitrag hat lediglich Auffüllungsfunktion. Er dient dem Ausgleich von Härten, die sich daraus ergeben, dass das Gesetz der nachgeheirateten Witwe eine volle Witwenversorgung versagt (BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 2 C 41/98 -, NVwZ-RR 2000, 308; Beschl. v.  3.3.2000 - 2 B 6.00 -, Buchholz 239.1 § 19 BeamtVG Nr. 1, jeweils m. w. N.). Die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der vollständigen oder teilweisen Versagung des Unterhaltsbeitrages hat u. a. den Sinn, dem Dienstherrn eine Versorgung nachgeheirateter Witwen völlig oder teilweise zu ersparen, soweit ihm diese Versorgung nicht zuzumuten ist. Regelmäßig muss  der Dienstherr mit der Entstehung hoher neuer Versorgungsansprüche nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand und Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr rechnen, insbesondere nicht mit Versorgungsansprüchen, die wegen des verhältnismäßig niedrigen Lebensalters der nachgeheirateten Ehefrau voraussichtlich lange Jahre bestehen. Kommen mehrere Besonderheiten, die jeweils für sich genommen eine teilweise Versagung des Unterhaltsbeitrages zulassen könnten, in einer erheblichen Anzahl hinzu, so führt dies regelmäßig zu dem Ergebnis, dass statt teilweiser Versagung die volle Versagung gerechtfertigt ist (VGH Mannheim, Beschl. v. 25.2.1992 - 4 S 1384/90 -, ZBR 1993, 128, 129 [BVerwG 28.12.1992 - BVerwG 2 B 201.92]). Dies bedeutet, dass eine zweifache Kürzung des Unterhaltsbeitrages gerechtfertigt ist, wenn zwei „besondere Umstände“ vorliegen.

Im vorliegenden Fall begegnet die Berechnung des Unterhaltsbeitrages keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das beklagte Landesamt das der Berechnung zugrunde zu legenden Ruhegehalt des Verstorbenen zweimal gekürzt hat.

Die erste Kürzung, gegen die die Klägerin auch keine Einwände erhebt, ergibt sich aus der Anwendung der §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 BeamtVG. Die Klägerin war (gerundet) 25 Jahre und damit mehr als 20 Jahre jünger als ihr verstorbener Ehemann, so dass das Witwengeld, das zur Grundlage der Berechnung des Unterhaltsbeitrages genommen wird, um insgesamt 25 v. H. zu mindern ist.

Dieses so geminderte Witwengeld ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in einem zweiten Schritt nochmals zu mindern. Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind nämlich des Weiteren „besondere Umstände des Falles“ in den Blick zu nehmen, die ggf. eine volle oder teilweise Versagung des Unterhaltsbeitrages rechtfertigen. Mit dieser Vorbehaltsklausel verpflichtet der Gesetzgeber die den Unterhaltsbeitrag festsetzende Behörde zur Prüfung, ob Gründe vorliegen, die die Gewährung des Unterhaltsbeitrages als unbillig oder ungerechtfertigt erscheinen lassen. Diese Überprüfung, die nicht in das Ermessen der Behörde gestellt ist, hat selbst dann zu erfolgen, wenn die gesetzliche Fiktion für das Vorliegen einer sog. Versorgungsehe i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG nicht gegeben ist. Bei der von der Behörde in diesem Zusammenhang zu treffenden Entscheidung handelt es sich um eine Anwendung einer zwingenden gesetzlichen Regelung, die inhaltlich voll gerichtlich überprüfbar ist (Kümmel/Ritter, BeamtVG, Kommentar, Stand: Mai 2004, § 22 Anm. 6). Hier liegen - neben dem großen Altersunterschied zwischen der Klägerin und dem Verstorbenen von (aufgerundet) 25 Jahren, der aber bereits nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG Berücksichtigung gefunden hat - in der Tatsache, dass der Verstorbene im Zeitpunkt der Eheschließung bereits 89 Jahre alt war, weitere Umstände vor, die eine weitere Kürzung des Unterhaltsbeitrages rechtfertigen. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Ziffern 22.1.5.2 und 22.1.6.2 BeamtVGVwV für diesen Fall eine Kürzung um 5 v. H. für jedes angefangene spätere Jahr der Eheschließung nach dem vollendeten 80. Lebensjahr des gesetzlichen Witwengeldes vorsieht (VGH Mannheim, Beschl. v. 25.2.1992 - 4 S 1384/90 -, a. a. O.; Kümmel/Ritter, a. a. O., § 22 Anm. 8.1). Dieser letztere Umstand rechtfertigt mithin die weitere teilweise Versagung des der Klägerin zustehenden Unterhaltsbeitrages, der bereits in einem ersten Schritt von Gesetzes wegen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG zwingend gekürzt worden ist.

Auf diesen so errechneten Unterhaltsbeitrag ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG das Erwerbsersatzeinkommen der Klägerin in „angemessenem Umfang“ anzurechnen. Bei dem Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 1 BeamtVG handelt  es sich um einen Versorgungsbezug, für den der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht zu beachten ist. Er dient dem Zweck, die Witwe insoweit finanziell abzusichern, als die ihr sonst zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel hinter den Versorgungsbezügen zurückbleiben, die ihr als Witwe mit Anspruch auf Witwengeld zustehen würden. Es handelt sich also bei dem Unterhaltsbeitrag um eine Leistung mit auffüllendem (subsidiärem) Charakter, die nachrangig zu anderen Einkünften der Witwe gewährt wird. Aufgrund der Nachrangigkeit ist es möglich, andere Einkünfte, die die Witwe neben dem Unterhaltsbeitrag bezieht, in einem Umfang anzurechnen, der über die üblichen Anrechnungsmöglichkeiten des Beamtenversorgungsgesetzes hinausgeht. Hierin liegt kein Verstoß gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) und keine unzulässige oder willkürliche Schlechterstellung der nachgeheirateten Witwe (BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 2 C 41/98 -, a. a. O.; Urt. v. 15.3.1988 - 2 C 16/87 -, NVwZ 1989, 374, 375; Kümmel/Ritter, a. a. O., § 33 Anm. 11. m. w. N.). Das auf den Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe nachzurechnende Brutto-Erwerbseinkommen umfasst sämtliche Einkünfte, die an Stelle des Einkommens, das die Witwe durch eigene Erwerbstätigkeit erzielt hat, dazu dienen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dazu zählen auch betriebliche Zusatzversorgungen auf privatrechtlicher Grundlage. Dem Umstand, dass es sich hierbei um Versorgungsleistungen aus eigenem Recht der Witwe handelt, ist in ausreichendem Umfang dadurch Rechnung getragen, dass 30 v. H. der jeweiligen Mindestwitwenversorgung monatlich anrechnungsfrei sind (BVerwG, Urt. 21.10.1999 - 2 C 41/98 -, a. a. O.). Umstände, die die Anrechnung als unangemessen erscheinen lassen könnten, sind von der Klägerin weder dargetan noch sonst ersichtlich. Das Erwerbsersatzeinkommen der Klägerin liegt mit insgesamt 979,44 EUR auch deutlich über dem fiktiven Mindestwitwengeld in Höhe von 771,96 EUR.