Die mit bindender Wirkung (§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG) an das erkennende Gericht verwiesene Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten.

Die Klägerin hat keinen auf vertraglichen Regelungen beruhenden Rückforderungsanspruch.

Als vertragliche Vereinbarung könnte allenfalls die für das Jahr 1996 abgeschlossene Vergütungsvereinbarung in Betracht kommen. Da die Klägerin gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG BSHG vom Landkreis Lüneburg, dem örtlichen Träger der Sozialhilfe durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Durchführung der diesem obliegenden Aufgaben herangezogen worden ist, wird die Klägerin auch als Vertragspartei dieser Vergütungsvereinbarung anzusehen sein. In dieser Vereinbarung haben die Vertragspartner aber lediglich festgelegt, in welcher Höhe die Beklagte eine Vergütung in Rechnung stellen kann. Eine Regelung über die Abwicklung von Rückforderungsansprüchen enthielt diese Vergütungsvereinbarung nicht. Somit kann die Klägerin ihren Rückforderungsanspruch im Hilfefall E. (die Rückabwicklungszeiträume in den anderen Hilfefällen betreffen Zeiträume nach zeitlicher Geltung der Vergütungsvereinbarung) nicht auf eine vertragliche Grundlage stützen.

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch findet auch keine Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Nach dieser Vorschrift sind Leistungen zu erstatten, soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind.

Die Anwendung dieser Regelung scheitert bereits daran, dass sie nur für die Erstattung von Leistungen in subordinationsrechtlich strukturierten Sozialleistungsverhältnissen einschlägig ist (vgl. OVG Brandenburg, Urt. v. 27.01.2000 - 4 A 111/97 -, FEVS 51, 555 - 568; Wiesner in: Schröder-Prinzen/Engelmann/Schmaltz/Wiesner/von Wulffen, SGB X, 2. Aufl. 1990, § 50 Anm. 1 und 8). Die Beteiligten stehen aber in einem Gleichordnungsverhältnis zueinander, das durch die zwischen ihnen gem. § 93 Abs. 1 BSHG geführten Pflegesatzvereinbarungen geprägt ist. Zudem fehlte es bei einem Zahlungsanspruch nach § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X an einem gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X zwingend erforderlichen Festsetzungsbescheid gegenüber der Beklagten hinsichtlich der Rückforderung der gewährten Leistungen.

Als Anspruchsgrundlage kommt auch nicht § 92 a Abs. 4 BSHG in Betracht. Danach ist zum Ersatz zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe (§ 50 SGB X) in entsprechender Anwendung der Abs. 1 bis 3 des § 92 a BSHG verpflichtet, wer die Leistung durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Abgesehen von der Frage, ob diese Vorschrift auf Einrichtungsträger überhaupt anwendbar ist (dagegen spricht der Verweis auf § 92 a Abs. 1 BSHG, der auf zu Unrecht erbrachte Leistungen an den Verpflichteten selbst oder an seine unterhaltsberechtigten Angehörigen abstellt; siehe auch OVG Brandenburg, Urt. v. 27.01.2000, a.a.O.), kann die Klägerin deshalb keinen Anspruch aus dieser Vorschrift herleiten, weil sie auf § 50 SGB X Bezug nimmt. Das bedeutet, dass der Ersatzanspruch die Aufhebung des fehlerhaften Bewilligungsbescheides gegenüber dem Hilfeempfänger voraussetzt (Conradis in LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 92 a Rdnr. 22). Dies ist hier jedoch - soweit ersichtlich - nicht geschehen.

Die Klägerin hat auch kein Anspruch auf den geforderten Geldbetrag aufgrund des sogenannten allgemein öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs.

Nur dieser öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch und nicht der von der Klägerin als Anspruchsgrundlage benannte Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB, also der zivilrechtliche Erstattungsanspruch, kommt hier in Betracht. Zutreffend hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 23. April 2003 ausgeführt, dass das Rechtsverhältnis, aus dem der Anspruch abgeleitet wird, öffentlich-rechtlicher Natur ist. Die Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Der diesen Vertrag mit unterzeichnende Sozialhilfeträger schließt diese Vereinbarung mit einem privaten Pflegedienst in Erfüllung der Pflicht, die ihm gegenüber den Sozialhilfebedürftigen obliegt. Auch diese Pflicht ist öffentlich-rechtlicher Natur und gründet sich auf die §§ 68 ff. BSHG. Die Umsetzung dieser Verpflichtung erfolgt durch Bewilligungsbescheide, in denen dem Hilfebedürftigen ein Zahlungsanspruch eingeräumt wird, damit dieser die Hilfe finanzieren kann, die ihn nicht direkt durch den Sozialhilfeträger sondern durch Dritte, hier dem Beklagten, gewährt wird.

Zwischen den Beteiligten hat eine Leistungsverschiebung stattgefunden. Die Klägerin hat aufgrund der monatlichen Abrechnungen des Beklagten für den Hilfebedürftigen gewährte ambulante Pflegeleistung Zahlungen direkt an den Beklagten geleistet. Diese Zahlung leistete die Klägerin - auch nach ihrem eigenen Vortrag - aufgrund ihrer sich aus § 68 ff. BSHG ergebenden Verpflichtung, den Pflegebedürftigen Hilfeleistungen zu gewähren. Die Klägerin wäre somit an sich verpflichtet gewesen, in Erfüllung ihrer sozialhilferechtlichen Verpflichtung Leistungen an die Pflegebedürftigen zu erbringen, die diese dann in Erfüllung ihrer sich aus dem Pflegevertrag ergebenden Verpflichtung an den Beklagten hätten weiterleiten müssen. Dieses allgemein übliche direkte Zahlungsverfahren erfolgt aus Zweckmäßigkeitsgründen und zwar zum Einen deshalb, um einen zweifachen Zahlungsvorgang zu vermeiden, was mit einer schnelleren Erfüllung verbunden ist, zum Anderen aber insbesondere auch deshalb, um den pflegebedürftigen Hilfeempfängern die Abwicklung zu ersparen.

Der Rechtsgrund für die Zahlungen der Klägerin waren aber die Vorschriften der §§ 68 ff. BSHG. Es wäre wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass die Klägerin ohne diese Verpflichtung freiwillige Leistungen erbracht hätte.

Die Vermögensverschiebung zwischen den Beteiligten ist jedoch nicht rechtsgrundlos erfolgt, so dass kein Erstattungsanspruch besteht.

Der Rechtsgrund für die Zahlung ergibt sich, wie bereits dargelegt, aus der Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten. Ein derartiger in § 68 BSHG allgemein formulierter Anspruch wird im konkreten Einzelfall umgesetzt durch einen Sozialhilfebescheid, der den Umfang der Hilfe im Einzelfall festlegt und als Vollstreckungsgrundlage beim Streit hierüber dient. Ein derartiger Bescheid kann schriftlich, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden (§ 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X). In derartiger Weise ist auch in den vorliegenden hier betroffenen vier Sozialhilfefällen vorgegangen worden, allerdings in unterschiedlicher Art und Weise.

Im Fall C. finden sich in den nur noch teilweise vorhandenen Verwaltungsvorgängen Bewilligungsbescheide, in dem monatliche Leistungen für „Hilfe zur Pflege gem. §§ 68, 69 BSHG“ bewilligt werden. Mit diesem Bewilligungsbescheiden werden jedoch nicht die hier streitbefangenen ambulanten Pflegeleistungen nach § 69 Abs. 2 BSHG a.F. bzw. § 69 b BSHG n.F. bewilligt, sondern die Pflegegeldleistung nach § 69 Abs. 3 BSHG a.F. bzw. § 69 a BSHG n.F.. Schriftliche Bescheide hinsichtlich der zu übernehmenden Kosten für die ambulanten Pflegeleistungen liegen für die hier streitbefangenen Zeiträume vom Juni 1997 bis Mai 1998 nicht vor. Gleichwohl sind hier Verwaltungsakte ergangen und zwar „in anderer Weise“. Auf die monatliche Abrechnung des Beklagten, den diese regelmäßig mit einem Pflegenachweis verbunden hatte, hat die Klägerin Zahlungen geleistet. Diese Auszahlung hat Verwaltungsaktcharakter. Durch sie wird der Umfang der Bewilligung gegenüber dem Hilfebedürftigen konkretisiert.

Im Fall E. sind zwar teilweise schriftliche Bescheide ergangen, die die Übernahme von ambulanten Pflegekosten sowie deren Umfang regeln (beispielsweise Bescheid v. 3. November 1992 sowie vom 26. September 1994). Für die hier streitbefangenen Monate Juni und August 1996 fehlt es indes an derartigen Bescheiden. Auch hier ist also die Hilfe durch Bescheid auf sonstige Weise geregelt worden.

Auch im Pflegefall G. liegen für die dort streitbefangenen Monate Juni bis Oktober 1997 keine schriftlichen Bescheide über die Höhe der Bewilligung für die ambulanten Pflegeleistungen vor. Gleichwohl unterscheidet sich dieser Hilfefall in der Art der Bescheiderteilung von den anderen drei Hilfefällen. Hier sind durchgehend von Beginn des Hilfefalles an nicht nur das Pflegegeld in bestimmter Höhe, sondern auch die übernahmefähigen Kosten für die ambulante Pflege zugesprochen worden (Bescheid vom 23. August 1994). In Bescheidform werden dann jeweils die Änderungen dieser Kosten berücksichtigt wie die Erhöhung der Pflegestundenzahlen, die Erhöhung des Stundensatzes, die Umstellung des Abrechnungssystems nach Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung, der Wechsel des Pflegedienstes sowie die Höherstufung des Pflegebedürftigen durch die gesetzliche Pflegekasse mit der Folge einer erhöhten Anrechnung der von dort geleisteten Zahlungen.

Im Pflegefall I. schließlich gibt es für die dort streitbefangenen Zeiträume keine schriftlichen Bescheide, sondern lediglich konkrete Abrechnungen, somit Verwaltungsakte „in anderer Weise“ im Sinne des § 33 Abs. 2 SGB X.

Alle diese Bescheide, und seien sie in anderer Weise ergangen, sind nicht nach den dafür vorgesehenen Vorschriften der §§ 44 ff. SGB X zurückgenommen oder widerrufen worden. Diese Bescheide stellen somit nach wie vor den Rechtsgrund für das Behalten der Leistung dar. Eine Rückforderung direkt bei dem Beklagten kann sich über diesen nach wie vor bestehenden Rechtsgrund nicht hinwegsetzen. Lediglich der Umstand der aus Zahlungserleichterung erfolgten Direktabrechnung der Beteiligten rechtfertigt ein derartiges Vorgehen nicht. In rechtlich einwandfreier Form hätte die Klägerin ihre gegenüber den Pflegebedürftigen in anderer Weise erlassenen Verwaltungsakte, in denen für bestimmte Monate ein bestimmter Betrag für die ambulante Pflege zugesprochen worden ist, korrigieren müssen nach den Vorschriften des SGB X. Solange dies nicht erfolgt ist besteht ein Rechtsgrund für das Behalten der Leistung.

In dieser ihrer Auffassung sieht sich die Kammer bestätigt durch die Entscheidung des VGH München (Beschl. v. 06.10.1997 in ZfF 2000, Seite 13). Dieser hatte bei dem Fall einer Direktzahlung von laufender Leistung für die Unterkunft an den Vermieter entschieden, dass der Rechtsgrund dann entfallen sei, wenn und soweit die Hilfebedürftigen keinen Anspruch auf laufende Leistungen für die Unterkunft im Rahmen der Sozialhilfe mehr hatten. Auch der VGH München sieht somit das Bestehen eines Sozialhilfeanspruchs, zumal wenn - wie im vorliegenden Fall - dieser durch Verwaltungsakte konkretisiert wird, als Rechtsgrund für das Behalten einer Leistung an im Rahmen eines Dreiecks - Abwicklungsverhältnisses.

Nach alldem scheidet auch ein Erstattungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches aus.

Ein zivilrechtlicher Anspruch gem. § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB besteht nicht. Unstreitig ist der Vorsitzende des Beklagten nicht wegen Betruges hinsichtlich der hier streitbefangenen Abrechnung verurteilt worden. Im Übrigen wäre nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, in welcher Person (Vereinsvorsitzender, Rechnungsführer, Pflegekraft), die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Betruges verwirklicht sein sollten. An dieser Stelle ist im Übrigen anzumerken, dass im Pflegefall I. parallel zum Beklagten ein weiterer ambulanter Pflegedienst tätig war, der ebenfalls beispielsweise auch den Leistungskomplex 5 neben anderen Leistungskomplexen abgerechnet hat, ohne dass dies zu strafrechtlichen Konsequenzen oder Rückforderungsverlangen geführt hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.