Die Klage ist unzulässig.

Die Klägerin hat sich auf eine Anfechtung des ablehnenden Bescheids der Beklagten vom 13. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. April 2003 beschränkt. Eine (isolierte) Anfechtungsklage ist vorliegend aber nicht statthaft, weil sie dem Begehren der Klägerin in der Sache nicht entspricht. Die Klägerin streitet um eine Änderung der Hauptsatzung der Beklagten, durch die ihr Ausscheiden aus der Beklagten ermöglicht werden soll. Mit einer Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 13. Februar 2003 ist ihr (allein) nicht geholfen, weil der Bescheid über die Ablehnung des Antrags vom 12. Februar 2002 hinaus keine rechtliche Wirkung hat (vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 42 Rn 30; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO, § 42 Rn 32). Richtige Klageart wäre deshalb die Verpflichtungsklage bzw. Bescheidungsklage mit dem Ziel, die Beklagte zur erneuten Bescheidung des Antrags vom 12. Februar 2002 zu verpflichten. Die Klägerin hat einen dahin gehenden Klageantrag ausdrücklich nicht stellen wollen, obwohl die Frage der Klageart in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist.

Die Klage ist im Übrigen auch unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2003 ist rechtmäßig.

Das Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden aus der Samtgemeinde ist in § 77 NGO geregelt. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift ist eine Änderung der Hauptsatzung, durch die eine Mitgliedsgemeinde aus der Samtgemeinde ausscheidet, nur zulässig, wenn diese Gemeinde einverstanden ist und Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegen stehen. Durch das Erfordernis, das Ausscheiden davon abhängig zu machen, dass Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegen stehen, wird das Selbstverwaltungsrecht der ausscheidungswilligen Mitgliedsgemeinde in verfassungsrechtlich zulässiger Weise eingeschränkt. Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet kein einseitiges Recht auf den Austritt aus einer Samtgemeinde (BVerwG, Beschluss v. 23.1.1985, NVwZ 1985, 823; OVG Lüneburg, Urteil v. 3.7.1984, dng 1985, 302; Urteil der Kammer v. 12.2.2003 - 5 A 243/02 -; Thiele, NGO, 5. Aufl., Erl. zu § 77, Weißhaar, Allg. Kommunalrecht in Niedersachsen, 3. Aufl., S. 283 f). Die Gründe des "öffentlichen Wohls" stellen einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der der Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Kommunalaufsicht und das Verwaltungsgericht unterliegt. Dabei kommt es nicht allein auf das Wohl der ausscheidungswilligen Gemeinde an, sondern auf die Auswirkungen des Ausscheidens auf alle Beteiligten (OVG Lüneburg, Urteil v. 3.7.1984, a.a.O.).

Die Beklagte hat ihre ablehnende Entscheidung darauf gestützt, dass die Umstände, die zur Bildung der Samtgemeinde geführt haben, sich aus ihrer Sicht nicht verändert haben, und dass die Bildung einer eigenständigen Gemeinde Otter wegen ihrer fehlenden Finanz- und Verwaltungskraft nicht dem öffentlichen Wohl entspreche. Die Begründung hält einer rechtlichen Überprüfung stand. Sie ist zwar nur knapp gehalten, lässt die wesentlichen Gesichtspunkte für die Entscheidung der Beklagten jedoch erkennen. Die Klägerin ist der Begründung nicht hinreichend entgegen getreten. Sie hat die Ausführungen der Beklagten nur pauschal für unzureichend erachtet, ohne selbst durch eigenen Sachvortrag darzulegen, dass die Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 NGO vorliegen und ihr Ausscheiden aus der Beklagten mit dem öffentlichen Wohl vereinbar ist. Dem Leitbild der Samtgemeinde entsprechend ist davon auszugehen, dass die Beklagte zur Stützung der Verwaltungskraft gebildet worden ist (vgl. § 71 Abs.1 Satz 1 NGO). Die Klägerin hat nicht dargelegt, ob und wie sie selbst die Finanz- und Verwaltungskraft aufbringen kann, um als eigenständige Gemeinde die Aufgaben zu erfüllen, die ihr bei einem Ausscheiden aus der Beklagten zufallen würden wie etwa die in § 72 NGO genannten, bisher von der Beklagten erfüllten Aufgaben des eigenen Wirkungskreises. Es ist Sache der Klägerin und nicht der Beklagten, ein tragfähiges und im Ergebnis überzeugendes Konzept zu entwickeln und vorzustellen, auf dessen Grundlage das Entgegenstehen von Gründen des öffentlichen Wohls im Sinne von § 77 Abs. 1 NGO auszuschließen ist. Wie sich in den vorangegangenen Klageverfahren 5 A 65/00 und 5 A 243/02 gezeigt und die Klägerin auch in ihrem Antrag vorn 12. Februar 2002 zum Ausdruck gebracht hat, hat die Klägerin vor allem im Bereich der Abwasserentsorgung, die bereits mit der Hauptsatzung vom 10. Februar 1971 auf die Beklagte übertragen worden ist, andere Vorstellungen als die Beklagte entwickelt. Mit der in diesem Zusammenhang geäußerten Kritik kann es aber nicht sein Bewenden haben. Die für ein Ausscheiden aus der Beklagten erforderliche Finanz- und Verwaltungskraft wird dadurch nicht belegt.

Ob das Ausscheiden der Klägerin zu einer nicht hinnehmbaren Schwächung der übrigen Mitgliedsgemeinden führen würde, kann unter den gegebenen Umständen dahinstehen.

Soweit die Klägerin im Anschluss an das vorangegangene Klageverfahren 5 A 243/02 erneut das Bestehen einer wirksamen Hauptsatzung der Beklagten bezweifelt hat, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil der Kammer vom 12. Februar 2003 und den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2004 (10 LA 49/03) Bezug genommen. Im vorliegenden Verfahren haben sich keine neuen Gesichtspunkte für eine Entscheidung im Sinne der Klägerin ergeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.