Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Über den Streitfall kann im Einverständnis mit den Verfahrensbeteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 87 a Abs. 2 VwGO) entschieden werden.

Unbegründet ist die Klage, weil der Kläger als Konrektor einen Anspruch auf die Gewährung von Altersteilzeit in der Form des Blockmodells nicht hat. Er kann diesen Anspruch auch nicht - wie er meint - unmittelbar auf § 80 b Abs. 2 Satz 1 NBG stützen. Denn für Beamte im Schuldienst - für Lehrkräfte - können gemäß § 80 Abs. 3 NBG von den Absätzen 1 und 2 abweichende Vorschriften speziell zur Bewilligung von Altersteilzeit in der Form des Teilzeit- oder aber des Blockmodells durch bloße Verordnung erlassen werden, was seitens der Landesregierung durch § 8 a Abs. 2 ArbZVO-Lehr geschehen ist. Hiernach aber ist die beantragte Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell für den Kläger nicht möglich (§ 8 a Abs. 2 Nr. 1 ArbZVO-Lehr), wovon auch der Kläger ausgeht. Er hält diese Regelung nebst Eingrenzung auf einen bestimmten Personenkreis jedoch nicht für rechtens, weil er der Auffassung ist, dass auch er als Konrektor von der Sache her in den Personenkreis einzubeziehen sei, dem Altersteilzeit im Blockmodell gewährt werden könne.

Die Rüge des Klägers, die durch Verordnung eingegrenzte Blockmodell-Gewährung nur für Schulleiter und für Lehrkräfte, deren Unterrichtsverpflichtung aufgrund von Anrechnungen und Ermäßigungen die Hälfte der Regelstundenzahl unterschreitet, so dass eine sachgerechte Wahrnehmung pädagogischer Aufgaben im Rahmen ihres Beschäftigungsumfangs durch das Teilzeitmodell nicht möglich wäre, verstoße gegen Art. 3 GG, vermag nicht zu einem gerichtlich einklagbaren Anspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell zu führen: Selbst dann, wenn man dem Verordnungsgeber hier nämlich vorhalten wollte, er habe im Rahmen des Art. 3 GG unter dem Gesichtspunkt der Sachgemäßheit bzw. Systemgerechtigkeit (Gubelt in GG-Kommentar, hrsg. v. Münch, Art. 3 Rdn. 24 m.w.N.) die vorgefundenen sozialen Lebensverhältnisse im Schulbetrieb einschließlich der - aufgrund der tatsächlichen Arbeitslast - auch für Konrektoren geltenden Präsenz- und Aufgabenerfüllungspflichten unzutreffend gewichtet und bewertet, also die gesetzlichen Regelungen der sozialen Wirklichkeit nicht sachgemäß und mithin so angepasst, wie die tatsächlichen Verhältnisse es sachlich erfordern, wäre noch zu beachten, dass dem Verordnungsgeber im Rahmen von Art. 3 GG eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zuzugestehen ist (BVerfGE 3, 162 [BVerfG 17.12.1953 - 1 BvR 323/51] / 182; 36, 117) und letztlich wesentlich Gleiches von ihm jedenfalls nicht willkürlich ungleich behandelt werden darf. Für eine solche Willkürfeststellung wäre entscheidend, ob für eine am Gerechtigkeitsdenken orientierte Betrachtung die tatsächliche Gleichheit im jeweiligen Sachzusammenhang derart bedeutsam ist, dass sie vom Verordnungsgeber unbedingt beachtet werden musste. Auch bei einer dahingehenden Wertung, dass Konrektoren aufgrund ihrer in den Schulen faktisch zu erfüllenden Auf-gaben den Schulleitern eventuell gleichzustellen sind, könnte hier mit Blick auf die Begründung des Gesetzentwurfes (LT-Drs. 14/1250 S. 12) nicht von vorneherein schon von einer unbedingten Pflicht, diese Sachgleichheit zu beachten, also von einer Regelungswillkür gesprochen werden.

Allerdings könnte die Beschränkung des Blockmodells auf diejenigen Lehrkräfte, die „als Inhaberinnen oder Inhaber von Funktionsstellen in einem Ausmaß in Anspruch genommen werden, das eine sachgerechte Wahrnehmung ihrer Funktion im Rahmen des Teilzeitmodells nicht zulässt“ (so LT-Drs. aaO.), durchaus auch für eine Einbeziehung von Konrektoren in das Blockmodell sprechen, weil sie eben auf ihrer Funktionsstelle regelmäßig in einem Ausmaße faktisch in Anspruch genommen zu werden pflegen, das eine Aufgabenwahrnehmung im Rahmen eines Teilzeitmodells nicht mehr ermöglichte. Denn im Allgemeinen sind gerade die Konrektoren an den Schulen diejenigen, welche einen großen Teil der im Schulbetrieb anfallenden Lasten und Verwaltungsarbeiten zu tragen haben. Sie sind die maßgebliche „Stütze“ der Schulleiterin/des Schulleiters. Jedoch ergäbe sich auch bei diesem Befund einer von der Sache her - zur Vermeidung von Regelungswillkür - u.U. erforderlichen Einbeziehung von Konrektoren in das Blockmodell nicht der vom Kläger hier verfolgte Anspruch. Denn im Falle der sachwidrigen Nichtberücksichtigung einzelner Gruppen wird aus dem „Gebot gleicher Teilhabe“ (Hesse, AöR 77, S. 220) nicht etwa die Folgerung gezogen, der einzelne habe nun einen Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Handeln der (gebundenen) Verwaltung oder des Gesetzgebers. Vielmehr ist dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber in einem solchen Falle immer noch die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, wie er dem Gleichheitssatz Rechnung tragen will (BVerfGE 30, 292/ 333). Grundsätzlich können die Gerichte also nicht die gesetzliche Begünstigung, so wie sie begrenzend ausformuliert worden ist (§ 8 a Abs. 2 Nr. 1 ArbZVO-Lehr), auf die sachlich übergangene Personengruppe ausdehnen (Gubelt, aaO., Rdn. 41 m.w.N.), solange die gesetzgeberischen Regelungen das eindeutig versagen. So liegt es hier - u.zw. auch in dem Fall, dass man es für geboten hielte, Konrektoren aus Sachgründen in das Blockmodell einzubeziehen. Dem Kläger ist das mit Schreiben vom 24. Juli 2002 und auch im Verlaufe des Klageverfahrens dargelegt worden. Damit hat der Kläger keinen gerichtlich verfolgbaren Anspruch auf die Gewährung von Altersteilzeit gerade im Blockmodell. Das ist durch die §§ 80 b Abs. 3 Nr. 2, 8 a Abs. 2 Nr. 1 ArbZVO-Lehr ausgeschlossen.