Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 4. August 2003 und dessen Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 2004 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satzl VwGO).

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überleitung des streitbefangenen Anspruchs auf schulische Förderung, in Betracht kommt allein § 95 SGB VIII, liegen nicht vor.

Gemäß § 95 Abs. 1 SGB VIII kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch schriftliche Anzeige an denjenigen, gegen den eine der in § 91 SGB VIII genannten Personen für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch hat und der kein Leistungsträger im Sinne des§ 12 SGB I ist, bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Gemäߧ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII darf ein Anspruchsübergang nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen, hier also der Schulverwaltung, entweder Jugendhilfe nicht gewährt worden oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre.

Zwar gehören das schulpflichtige Kind J. K. und/oder seine Eltern zu dem in § 91 SGB VIII genannten Personenkreis und es ist nicht Voraussetzung für eine Überleitung nach § 95 Abs. 1 SGB VIII, dass auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 91 SGB VIII vorliegen. Auch hat der Beklagte die von § 95 SGB VIII verlangte Form der Überleitung eingehalten.

Die Überleitung des geltend gemachten Anspruchs scheitert jedoch einerseits daran, dass ein Anspruch auf schulische Förderung als Sachleistungsanspruch nicht überleitungsfähig ist (1.) und andererseits daran, dass die Voraussetzungen des § 91 Abs. 2 SGB VIII nicht erfüllt sind (2.).

1.

Der Überleitung steht entgegen, dass es sich bei dem Anspruch auf angemessene Beschulung um ein höchstpersönliches Recht des Schülers bzw. seiner Erziehungsberechtigten handelt, das vom Träger der Jugendhilfe offenkundig nicht wahrgenommen und deshalb nicht übergeleitet werden kann.

Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung. Nach § 95 Abs. 1 SGB VIII geht der Anspruch bis zur Höhe der Aufwendungen des Trägers der Sozial- bzw. Jugendhilfe über. Durch diese Begrenzung der Überleitung der Höhe nach kommt zum Ausdruck, dass nur Ansprüche übergeleitet werden können, die auf eine Geldleistung gerichtet sind. Das ist bei dem Anspruch auf eine bestimmte Art der Beschulung jedoch nicht der Fall; ihn ist nicht einmal ein wirtschaftlicher, in Geld ausdrückbarer Wert beizumessen.

Auch die gesetzliche Folge der Überleitung schließt die Überleitung eines Anspruchs auf eine bestimmte Form der Beschulung auf den Träger der Jugendhilfe aus.

Durch die Überleitung nach § 95 SGB VIII rückt der Träger der Jugendhilfe wie bei einer Abtretung in die Stellung des Anspruchsberechtigten, ohne dass sich dadurch der Anspruch seinem Wesen oder seinem Inhalt nach ändert; es kommt mithin zu einer Gläubigerauswechslung (vgl. Schellhorn, SGB VIII, § 95 Rdnr. 20; Münder in: LPK-BSHG zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 90 BSHG Rdnr. 50). Wäre die Überleitung eines vermeintlichen schulrechtlichen Anspruchs zulässig, so könnte daher der Träger der Jugendhilfe von der Schulverwaltung allenfalls seine eigene Beschulung verlangen. Das ist offensichtlich sinnwidriges Ergebnis. Die Absicht des Beklagten, nach Überleitung des Anspruchs die besondere Förderung des Schülers J. K. von dem Kläger zu verlangen, geht von der irrigen Rechtsansicht aus, dass die Überleitung nicht zu einem Gläubigerwechsel führt, sondern die Wahrnehmung der Rechte Dritter, hier des Schülers, quasi im Wege einer Prozessstandschaft rechtfertigt. Dies ist indes nicht die Rechtsfolge der Überleitung eines Anspruchs nach§ 95 SGB VIII.

Eine Überleitung von Ansprüchen auf Naturalleistungen, wie die Beschulung, kommt daher allenfalls dann in Betracht, wenn ein solcher Anspruch in einen Geldanspruch umgewandelt ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.9.1995-2 W 118/95-, Nds.Rpfl. 1996, 93; Münder, a.a.O. Rdnr. 12). Dies ist hier ebenfalls nicht der Fall.

Dass die Überleitung des streitigen Anspruchs durch den Beklagten auf eine Geldleistung zielen soll, zeigt seine Klageerwiderung. Etwas missverständlich formuliert er, es habe ein Amtshaftungsanspruch des Hilfeempfängers bzw. seiner Eltern auf ihn, den Beklagten, übergeleitet werden sollen. Der Beklagte geht also offenbar davon aus, dass ihm ein solcher Anspruch zuwächst, wenn die für J. K. für angemessen gehaltene Beschulung vom Kläger nicht erbracht worden ist. Ein solcher Anspruch wäre indes kein umgewandelter Anspruch aus einem etwaigen Anspruch auf angemessene Bildung, sondern ein Anspruch sui generis, der vom Beklagten wiederum nicht übergeleitet worden ist.

2.

Die streitgegenständliche Überleitung ist zudem deshalb rechtswidrig, weil sie unter Verstoß gegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII erfolgt ist. Danach darf der Übergang nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder Jugendhilfe nicht gewährt worden oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre.

Diese Formulierung ist nicht nur ein weiteres Indiz dafür, dass nur Geldleistungen übergeleitet werden können, sondern schließt auch für sich genommen, d.h. wenn man die Vorschrift auch auf Sachleistungen anwenden würde, eine Überleitung aus. Denn es lässt sich die von ihr vorausgesetzte kausale Verknüpfung zwischen einer angemessenen Beschulung von J. K. und der Leistung von wirtschaftlicher Jugendhilfe für die bei ihm durchgeführte Legasthenietherapie, für die der Beklagte materiell beweispflichtig ist, nicht herstellen. Es ist keineswegs sicher, dass der Beklagte von der Leistung wirtschaftlicher Jugendhilfe befreit wäre, wäre die Schulverwaltung einer angenommenen schulischen Förderungspflicht nachgekommen. In Anbetracht der zu erwartenden geringen Förderstundenzahl im Falle einer schulischen Förderung und der unterschiedlichen Ausrichtung der schulischen Förderung einerseits und der Legasthenietherapie andererseits hält es die Kammer vielmehr für unwahrscheinlich, dass die vom Beklagten erbrachten Jugendhilfeleistungen auch nur zu einem geringen Teil nicht angefallen wären, wenn der Kläger seiner angenommenen schulischen Förderungspflicht nachgekommen wäre. Auch der Beklagte äußert insofern nur eine nicht belegte Vermutung. Gegen sie spricht eindeutig der Umstand, dass der Beklagte in nicht unerheblichem Umfang auch solchen Schülern Leistungen der Legasthenietherapie gewährt, die nach seinem eigenen Vortrag Schulen besuchen, die eine besondere Förderung für Schüler mit Lese- Rechtschreibschwächen anbieten.

Die Kammer folgt aus den dargelegten Gründen deshalb nicht der in der Literatur gelegentlich vertretenen Auffassung, dass der Jugendhilfeträger schulrechtliche Förderungsansprüche auf sich überleiten könne, wenn die Schulverwaltung ihrer gemäߧ 10 Abs. 1 SGB VIII vorrangigen Förderungspflicht nicht nachkomme (vgl. Kunkel, Jugendhilfe bei Legasthenie?, ZfJ 1997, 315; Meysen, Die Kinder- und Jugendhilfe als Ausfallbürge bei schwerer Legasthenie und/oder Dyskalkulie, Jamt 2003, 53; Gutachten des Deutschen Vereins vom 21. Juni 2004 - G 13/04, NDV 2004, 323; nicht die Entscheidung tragend auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.1.2003 -9 S 2268/02-, NVwZ-RR 2003, 435).

Ohne dass es für die Entscheidung danach darauf ankommt, merkt die Kammer an, dass der vom Beklagten übergeleitete Anspruch auf Förderunterricht auch nach den einschlägigen schulrechtlichen Vorschriften offenkundig nicht bestehen dürfte (vgl. Galas/ Habermalz/Schmidt, NSchG, 3. Aufl. 1998, § 54 Anm. 1; Sederhelm/Nagel/ Brockmann, NSchG, § 54 Anm. 3.2; Wolff/Bachof/Stober, VerwR II, 5. Aufl. 1987, § 101 Rn. 51; aus der Rechtsprechung vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.5.2000-13 L 549/00- FEVS 52, 140; OVG Koblenz, Beschluss vom 5.9.2000 -12 B 11355/02-, FEVS 54, 137; Urteil vom 16.7.2004 -12 A 10701/04-, JAmt 2004, 432; VGH Kassel, Beschluss vom 10.11.2004 -7 TG 1413/04-, FEVS 56, 152; OVG Berlin, Beschluss vom 30.9.2002 -8 S 88/02-, NVwZ-RR 2003, 35). Soweit sich der Beklagte neben der Regelung des § 54 Abs. 1 NSchG auf die einschlägige niedersächsische Erlasslage beruft, steht auch insoweit ein Förderungsanspruch unterdem Vorbehalt vorhandener, insbesondere personeller Ressourcen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.