Die Beteiligten streiten über die Unterhaltungslast der vor dem Grundstück der Kläger gelegenen I..

Die Kläger sind seit wenigen Jahren Eigentümer des Grundstücks Flur ..., Flurstück J. in der Gemarkung K., auf dem sich das um das Jahr 1930 errichtete Wohnhaus der Kläger befindet. Das von Grundstücken privater Dritter umgebene Grundstück grenzt mit seinem östlichen Teil an das Gewässergrundstück der Gande. In diesem Bereich fließt die Gande zwischen den genannten Privatgrundstücken und dem in das Straßenbestandsverzeichnis der Beklagten für den Ortsteil L. unter der Bezeichnung Straße Nr. 3 aufgenommene Flurstück M. der Flur .... Diese Stichstraße ist vom Anfangspunkt an der Kreisstraße K 634 bis zum Endpunkt Sportplatz 135 m lang. Das Grundstück der Kläger ist nur von der genannten Stichstraße durch eine über das Gewässer führende Steinbrücke zu erreichen. Die Brücke, die auch zu dem Nachbargrundstück Flurstück N. führt, wurde vermutlich Anfang des 20. Jahrhunderts wohl als Holzbrückenersatz errichtet. Sie steht auf dem Gewässerflurstück O., welches sich im Eigentum der Beklagten befindet. Im Straßenbestandsverzeichnis der Beklagten ist die Brücke nicht aufgeführt.

Im Jahre 1997 ließ die Beklagte ein Gutachten über die Standsicherheit der Brücke anfertigen. Danach befand sich die Brücke bereits damals in einem sehr schlechten baulichen Zustand und wies gravierende Schäden auf. Die Standsicherheit der Brückenplatte war nur noch als Fuß- und Radwegbrücke gegeben. Es wurde daher empfohlen, die 7,30 m breite Brücke an oberstrom auf 3 m und an unterstrom auf 1 m Breite sofort zu sperren. Die Beklagte teilte daraufhin der damaligen Eigentümerin des Grundstücks der Kläger mit Schreiben vom 12. August 1997 und 12. September 1997 mit, dass es Aufgabe der Anlieger sei, die Brücke instand zu setzen. Da die Brücke seinerzeit von den damaligen Grundstückseigentümern errichtet worden sei, seien die Eigentümer der anliegenden Grundstücke auch die Eigentümer der Brücke. Dieser Auffassung traten die damaligen Eigentümer des Grundstücks entgegen. Bis heute wurden Maßnahmen nicht ergriffen. Insbesondere erfolgte weder eine Teilsperrung noch eine Reparatur der Brücke.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 forderten die Kläger die Beklagte auf, die schadhafte Brücke instand zu setzen. Dies lehnte die Beklagte unter dem 18. August 2003 mit der Begründung ab, für die Unterhaltung der Brücke seien gemäß §§ 20 Abs. 4 i.V.m. § 18 Abs. 4 des Niedersächsischen Straßengesetzes die Anlieger verantwortlich.

Die Kläger haben am 8. September 2003 Klage erhoben. Sie sind im Wesentlichen der Ansicht, die Beklagte sei zur Instandhaltung der Brücke verpflichtet. Die Brücke sei von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gebaut worden und für den öffentlichen Verkehr gewidmet, da sie durch die Öffentlichkeit genutzt werde. Die Brücke sei somit Teil der öffentlichen Straße. Im Übrigen sei die Beklagte Eigentümerin der Brücke. Weiterhin sei die Beklagte zur Herstellung der Verkehrssicherheit verpflichtet, da eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe. Die Brücke sei Einsturz gefährdet und könne von jedermann betreten werden.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die über die Gande zu den Grundstücken Flur ..., Flurstücke J. und N. in der Gemarkung K. führende Brücke in baulich verkehrssicherem Zustand zu halten,

hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, die über die Gande zu den Grundstücken Flur 1, Flurstücke J. und N. in der Gemarkung K. führende Brücke soweit baulich instand zu setzen, dass sie verkehrssicher benutzt werden kann.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist weiterhin der Ansicht, dass es den Anliegern obliege, die Brücke instand zu halten. Die Brücke diene allein der Erschließung des Grundstücks der Kläger und vermittele auch eine weitere Zufahrt zu dem Grundstück der Beigeladenen. Im Übrigen sei die Brücke seinerzeit von den Anliegern selbst gebaut worden.

Die Beigeladene meint, dass die Beklagte für die Brücke unterhaltungspflichtig sei, auch wenn eine ausdrückliche Widmung der Brücke für den öffentlichen Straßenverkehr auf Grund fehlender Unterlagen nicht mehr feststellbar sei. Die Beklagte habe die Brücke um 1900 errichtet und mit einem Geländer versehen. Sie habe die Brücke durch ihr Verhalten Jahrzehnte lang für alle Bewohner und Besucher des klägerischen Grundstücks wie andere öffentliche Straßen bereit gehalten. Die Beklagte habe die Brücke auch vor einigen Jahren noch reparieren und Löcher in der Brücke verschließen lassen. Die Brücke gehöre gemäß § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Straßengesetz zum Straßenzug und sei deshalb von der Beklagten zu unterhalten. Sie, die Beigeladene selbst, treffe eine Unterhaltungspflicht schon deshalb nicht, weil sie die Brücke weder benötige noch nutze. Sie erreiche ihr Grundstück von der Zufahrt an der Straße P. im Zuge der K 634.

Einen gleichzeitig mit der Klageerhebung gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das erkennende Gericht durch Beschluss vom 14. Oktober 2003 im Verfahren 1 B 250/03 abgelehnt. Auf die Beschwerde der Kläger hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Kammer im vorliegenden Klageverfahren vom 14. Oktober2003 durch Beschluss vom 15. Dezember 2003 geändert und die beantragte Prozesshilfe für das Klageverfahren gewährt (Az.: 12 PA 500/03).

Nach Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin hat ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor Ort am 30. Juli 2004 stattgefunden. Auf die Niederschrift wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 1 B 250/03 und 12 PA 500/03 und die beigezogenen Unterlagen und Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.