Die Klägerin begehrt im Rahmen des richterlichen Eildienstes nur entsprechend ihrer Teilzeitbeschäftigung eingesetzt zu werden. Sie ist Richterin am Amtsgericht in Hameln und derzeit lediglich mit der Hälfte der Wochenstundenzahl eines vollbeschäftigten Richters eingesetzt.

Das Präsidium des Amtsgerichtes H. traf am 10.01.2003 einen grundsätzlichen Beschluss zu den Regelungen eines richterlichen Eildienstes an Wochenenden und Feiertagen. Die nur anteilmäßige Heranziehung von teilzeitbeschäftigten Richtern zu diesem Bereitschaftsdienst sieht der Beschluss nicht vor.

Schon im Mai 2001 wandte sich die Klägerin an das Präsidium und bat um entsprechende Berücksichtigung ihrer Teilzeitbeschäftigung auch beim Einsatz im Rahmen des Bereitschaftsdienstes. Am 01.06.2006 beschloss das Präsidium jedoch, diesem Begehren nicht zu folgen. Die Klägerin nahm diese Entscheidung zunächst hin.

Mit Schreiben vom 10.05.2005 wandte sich die Klägerin erneut an das Präsidium ihres Gerichts und beantragte die Regelung des Eildienstes dahingehend, dass die Belastung der Kolleginnen und Kollegen entsprechend dem Maß ihres regelmäßigen Dienstes erfolgt, etwa eine "Halbtagskraft" auch nur in jedem zweiten Eildienstturnus eingeplant wird.

Diesen Antrag lehnte das Präsidium in seiner Sitzung am 30.05.2005 ab. Die gegenwärtig gleiche Heranziehung aller Kollegen zum Bereitschaftsdienst entspreche dem Grundsatz der Kollegialität. Ein Ausgleich unterschiedlicher Belastungen würde nicht stattfinden. Dahinter stehe der Sachgesichtspunkt, dass ein Belastungsausgleich - wenn überhaupt - nur unter hohen unangemessenen Aufwand umgesetzt werden könnte. Weil nach alledem ein vollständiger Ausgleich nicht erreicht werden könne, folge die Einteilung zum Bereitschaftsdienst unter allen Aspekten dem Grundsatz der gleichmäßigen Heranziehung aller Richterinnen und Richter unabhängig von ihren Arbeitskraftanteilen, ihrem Dezernat und ihrem Alter als Ausfluss der Kollegialität und unter bewusster Überlassung an den Zufall, ob und in welchem Umfang über eine bloße Rufbereitschaft hinweg auch eine tatsächliche Tätigkeit entfaltet werden muss. Dafür spreche weiterhin der Gesichtspunkt der Kontinuität. In der Vergangenheit hätten heute teilzeitbeschäftigte Richter davon profitiert, dass, als sie noch vollbeschäftigt waren, andere Richter mit Stundenreduzierungen Bereitschaftsdienst im selben Umfange geleistet haben. Zudem sei die Mehrbelastung auf etwa zwei bis 4 Wochenenden bzw. Feiertage im Jahr begrenzt und deshalb zumutbar. Allerdings räumte das Präsidium auch ein, dass in der Vergangenheit es schwerbehinderten Richtern ermöglicht worden ist, statt einer Entlastung in der regulären Geschäftsverteilung auch eine Nichtheranziehung zum Bereitschaftsdienst unter Anrechnung auf die Schwerbehindertenreduzierung in Anspruch zu nehmen.

Dieser Beschluss wurde der Klägerin mit Schreiben vom 01.06.2005 bekannt gegeben.

Ebenfalls am 30.05.2005 beschloss das Präsidium den Eildienstplan für die Zeit vom 02.07.2005 bis 31.12.2005. Die Klägerin war danach für den 02. und 03. Juli sowie den 08. und 09.Oktober zum Bereitschaftsdienst eingeteilt. Auch im Jahr 2006 und im aktuellen Beschluss des Präsidiums für das erste Halbjahr 2007 wurde die Klägerin im gleichen Umfang wie Vollzeitkräfte zum Eil- und Bereitschaftsdienst herangezogen (Bl. 73 Gerichtsakte). Für das 1. Halbjahr 2007 wurde die Klägerin wie folgt eingeteilt: 24.02., 25.02., 02.06., 03.06.

Die Klägerin hat am 24.06.2005 Klage erhoben.

Sie ist der Ansicht, sie schulde dem Dienstherrn nur ihre halbe Arbeitskraft, bekomme entsprechend nur die Hälfte der vollen Bezüge und entsprechend später eine geringere Pension. Daher schulde sie auch nur entsprechende Leistungen im Rahmen des Bereitschaftsdienstes. Es sei unlogisch, unsachlich und ungerecht, sie im selben Umfang wie Vollzeitkräfte zum Eildienst heranzuziehen. Ein "Grundsatz der Kollegialität" könne das Recht nicht ersetzen ebenso wenig wie der Standpunkt, dass habe man schon immer so gemacht. Eine Entlastung für sie liege nicht darin, dass sie als einzige im Gericht kein sog. "Mischdezernat" zu bearbeiten habe. Ihr Dezernat habe zumindest bis einschl. 2006 vielmehr eine sehr hohe Pensenbelastung, weshalb ab 2007 die Belastung durch Herausnahme eines Buchstabens erst auf die Durchschnittsbelastung gekürzt werde.

Die Klägerin beantragte zunächst (Schriftsatz vom 16.06.2005),

1.) festzustellen, dass durch den Beschluss (gemeint ist der Beschluss des Präsidiums vom 30.05.2005, Anm. d. Gerichts)das Recht der Klägerin auf "Gleichbehandlung" ohne Rechtsgrund, d.h. rechtswidrig, verletzt wird,

2. den Beschluss deswegen für nichtig zu erklären und

3.) anzuordnen, dass die Klägerin nur mit der Hälfte der für Vollzeitrichter üblichen Eildienste belegt werden darf, solange ihre Beurlaubung fortbesteht.

Nunmehr beantragt die Klägerin (Schriftsatz vom 12.12.2006),

festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, entsprechend den Beschlüssen des Amtsgerichts Hameln, in denen der Bereitschaftsdienst für die einzelnen Richter zugewiesen wird, und zwar sowohl dem aktuellen derzeitigen Beschluss für das Jahr 2006 als auch dem schon gefassten Beschluss für das erste Halbjahr 2007 Bereitschaftsdienst im vorgesehenen Umfang zu versehen, sondern stattdessen anstelle von jeweils zwei angesetzten Bereitschaftsdiensten an zwei Tagen (vier Tage) nur einen Bereitschaftsdienst an zwei Tagen zu leisten.

Der Beklagte beantragt,

Er hält die Entscheidung des Präsidiums für sachgerecht, mithin nicht willkürlich und ermessensfehlerfrei. Eine genau gleiche Belastung aller Richter könne faktisch nicht erreicht werden. Die sich nach dem alten Pensensystem bzw. nach Pebb§y ergebenen Werte können lediglich Orientierungspunkte darstellen. Zwar sei das Präsidium bestrebt, eine gerechte Aufgabenverteilung zu erreichen, jedoch differenziere gleichwohl die tatsächliche Belastung auf Pensenbasis erheblich. Bezogen auf die Klägerin ergebe sich eine Belastung von 0,75 von 1,5 für ein ganzes Dezernat. Damit liege ihre Pensenbelastung jedenfalls nicht über dem Durchschnitt. Die zeitlichen Belastungen im Eildienst seien dem Zufall unterworfen, die dadurch bedingte Zusatzbelastung der Richter nur geringfügig. Einen Anspruch, ganze Tage vom Dienst freigestellt zu werden, gebe es im Übrigen für Teilzeitkräfte nicht. Entsprechend könne die Klägerin schon deswegen nicht begehren, nur zu jedem zweiten Eildienst herangezogen zu werden, sondern höchstens, statt 2 Stunden Rufbereitschaft nur für 1 Stunde zur Verfügung stehen zu müssen. Dies würde den Besonderheiten des Bereitschaftsdienstes aber nicht gerecht werden und auch nicht wirklich zu einer Entlastung der Klägerin führen. Daneben sei die Klägerin im Gegensatz zu allen anderen Kollegen des Gerichts bereits dadurch entlastet, dass sie als einzige kein "Mischdezernat" bearbeiten müsse. Es müsse letztendlich die Gesamtbelastung gesehen werden und es dürfe nicht ein einzelner Aspekt herausgegriffen werden. Nach Pebb§y liege die Belastung der Klägerin unter dem Schnitt des Kollegiums und de Gruppe.

Die Geschäftsverteilung sei durch das Präsidium beschlossen, dass auch insoweit volle richterliche Unabhängigkeit genieße. Die Regelung des Eil- und Bereitschaftsdienstes sei Teil der Geschäftsverteilung. Die Geschäftsverteilung unterliege nur der gerichtlichen Nachprüfung insoweit, wie die Entscheidung des Präsidiums ermessensfehlerhaft zustande gekommen sei, insbesondere auf Willkür oder der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhe. Derartige Fehler lägen hier jedoch nicht vor.

Alle Beteiligten haben sich mit einem Urteil ohne mündliche Verhandlung und durch den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.