Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet in Anwendung von § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung.

Die zulässige Berufung ist begründet.

Das Urteil des SG ist aufzuheben. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die Beteiligten sind zunächst übereinstimmend zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 13. Juli 2006 um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren (SGB X) handelt. Verwaltungsakt ist danach jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Um eine solche hoheitliche Maßnahme handelt es sich auch bei dem hier streitgegenständlichen Schreiben vom 13. Juli 2006. Die Beklagte lehnt darin nämlich für den Kläger verbindlich, den von ihm gestellten Antrag auf Übernahme von Kosten in ihrer Eigenschaft als Leistungsträger ab. Der Kläger hat damit zutreffend die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage im Sinne von § 54 Abs 1 und 4 SGG erhoben.

Der Senat geht dabei zu Gunsten des Klägers davon aus, dass dieser hilfsweise auch die Verurteilung der Beigeladenen begehrt (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 1977, 4 RJ 23/77, Rn 17 = BSGE 45,183 ff mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des BSG; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Aufl., § 75 Rn 18a).

Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 33 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) gegen die Beklagte auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt eines Zuschusses zur Beschaffung seiner neuen Hörgeräte. Nach dieser Vorschrift werden zur Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern (Abs 1). Die Leistungen umfassen insbesondere Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung zu ermöglichen und zu erhalten (Abs 3 Nr 6). Zu diesen Leistungen gehört auch die Übernahme von Kosten für Hilfsmittel, die wegen Art und Schwere der Behinderungen zur Berufsausübung erforderlich sind, es sei denn, dass solche Leistungen als medizinische Leistungen erbracht werden können (Abs 8 Nr 4). Unter Hilfsmitteln in diesem Sinne sind die Hilfen zu verstehen, die von Leistungsempfängern getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich sind, um eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, soweit sie nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind (§ 31 Abs 1 Nr 3 SGB IX); hierunter können auch Hörgeräte fallen. Der Anspruch auf Hilfsmittel umfasst auch die notwendige Ersatzbeschaffung (§ 31 Abs 2 SGB IX). Derartige Hilfsmittel sind schwerbehindertenrechtlich zunächst Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Sinne von § 26 Abs 2 Nr 6 SGB IX. Die Beklagte ist indessen nur Trägerin für Rehabilitationsleistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und für unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen (§ 6 Abs 1 Nr 2 i.V.m. § 5 SGB IX). Damit bleiben als Hilfsmittel zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 33 SGB IX, die in die Zuständigkeit zur Leistungserbringung der Beklagten fallen können, nur diejenigen, die zum Ausgleich einer Behinderung für einen bestimmten Arbeitsplatz bzw. für eine ganz spezielle Form einer Berufsausübung bzw. Berufsausbildung erforderlich sind und sonst bei anderweitigen beruflichen Tätigkeiten nicht benötigt werden (BSG, Urteil vom 21. August 2008, B 13 R 33/07 R, Rn 18 = BSGE 101, 207 ff zur Abgrenzung zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Rentenversicherung; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Juli 2011, L 11/12 AL 80/08; Großmann in GK - SGB IX, § 33 Rn 131; Hohmann in Wiegand, SGB IX § 33 Rn 8; Busch in Feldes/Kohte/Stevens-Bartol, SGB IX, § 33 Rn 71; Bieritz-Harder in Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK - SGB IX, 3. Auflage, § 33 Rn 39; Voelzke in Deinert/Neumann <Hrsg>, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Handbuch SGB IX, 2. Auflage § 11 Rn 77; Götze in Hauck/Noftz, SGB IX, Bandherausgeber Masuch, § 33 Rn 39).

In Anwendung dieser Grundsätze kommt dem Kläger kein Anspruch auf Eingliederung ins Arbeitsleben gegen die Beklagte zu. Er war nicht im dargelegten Sinn auf die Hörgeräteversorgung in der nun vorgenommenen Form angewiesen, nur um den damals ausgeübten Arbeitsplatz ausfüllen zu können. Dies ergibt sich für den Senat aus der Aussage des Sachverständigen O. anlässlich des Erörterungstermins am 30. April 2008. Der Sachverständige hat ausgeführt, die Hörgeräte seien so ausgerichtet, dass im freien Feld Geräusche auch der Richtung nach wahrnehmbar würden. In Räumlichkeiten - auch in Hallen - wäre eine solche Technik nicht erforderlich, auch wenn es sich um Lärmarbeitsplätze handle. Wichtig sei bei der nun vorgenommenen Hörgeräteversorgung insbesondere, dass diese mit Hilfe eines Rechners Windgeräusche ausschalten können. Für Tätigkeiten in Verkaufsräumen, in Fabrikhallen und bei Tätigkeiten bei denen Gespräche in der Gruppe durchgeführt werden müssten, sei ein Hörgerät, dessen Preis die Festbeträge der Beigeladenen nicht übersteige, ebenfalls nicht ausreichend. Allerdings sei die Zuzahlung nicht so hoch. Wenn der Kläger als Gärtner arbeite, benötige er ebenfalls solche Geräte wie sie nunmehr angeschafft worden seien.

Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der Kläger für die Besetzung von Arbeitsplätzen auf weiten Teilen des Arbeitsmarktes insbesondere in seinem Beruf als Maurer und in weiten Teilen des Baugewerbes auf die Versorgung mit derart hochwertigen Hörgeräten angewiesen ist. Offensichtlich ist er dies auch bei allen anderen Tätigkeiten, die im Freien stattfinden. Insofern hat der Sachverständige in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gerade die Ausschaltung von Windgeräuschen durch die Elektronik der Hörgeräte gestellt. Dies berücksichtigend kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger die angeschafften Hörgeräte genau für die Ausfüllung eines bestimmten Arbeitsplatzes in der zuvor dargestellten Weise benötigt. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Senat hat nicht feststellen können, dass der Kläger die Beigeladene vor seinem Schreiben vom 26. Juni 2006 an die Beklagte bereits mit der Beschaffung der neuen Hörgeräte als Leistung zur Rehabilitation und Teilhabe befasst hat. Die Formulierung des Antragsschreibens ("Bitte um Feststellung, wer der zuständige Leistungsträger ist"), lässt vielmehr darauf schließen, dass der Kläger sich an die Beklagte gewandt hat, um von dieser die Klärung zu verlangen, wer Kostenträger sein soll. Somit ist nicht zu prüfen ist, ob die Beigeladene in Anwendung von § 14 SGB X erstangegangener Leistungsträger ist und aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt für die Übernahme der geltend gemachten Leistungen aus allen denkbaren, rechtlichen Gesichtspunkten in Betracht kommt (vgl. dazu erneut BSG, Urteil vom 21. August 2008, a.a.O.; Urteil vom 20. November 2008, B 3 KN 4/07 KR R, Rn 24 = BSGE 102,90).

Eine Verurteilung der Beigeladenen in Anwendung von § 75 Abs 5 SGG kam vorliegend schon deswegen nicht in Betracht, weil der Kläger dieser gegenüber in dem Formular "Abschlussbericht zur Hörgeräteversorgung", welches er am 4. Juli 2007 unterschrieben hat, erklärt hat, er sei mit der Zahlung der Mehrkosten für die von ihm ausgewählten Hörgeräte einverstanden, und damit auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen die Beigeladene verzichtet hat. Zudem steht die Bindungswirkung im Sinne von § 77 SGG der bewilligenden Entscheidung der Beigeladenen im Hinblick auf die Gewährung von 1.244,-- Euro im Rahmen der Festbetragsregelung einer derartigen Entscheidung entgegen, weil § 75 Abs 2 SGG die noch offene Möglichkeit der Klage gegen den nunmehr beigeladenen Leistungsträger voraussetzt (BSG, Urteil vom 13. August 1981, 11 RA 56/80 = SozR 1500 § 75 Nr 38; Urteil vom 29. September 2009, B 8 SO 19/08 R = SozR 4-3500 § 54 Nr 6, Rn 24, wo nur in dem hier - wie dargelegt - nicht vorliegenden Fall der vormaligen Befassung des anderen Leistungsträgers im Sinne von § 14 SGB X eine Abweichung von dieser Rechtsprechung für möglich gehalten wird; Leitherer a.a.O., Rn 18b). Da eine solche Klagemöglichkeit gegen die Beigeladene vor Durchführung eines etwaigen Verfahrens nach § 44 SGB X nicht zur Verfügung steht, kommt eine Verurteilung der Beigeladenen auch unter diesem Gesichtspunkt - abgesehen von der Frage, ob eine derartiger Anspruch in der Sache besteht - nicht in Betracht.

Eine Verurteilung der Beklagten auf der Grundlage krankenversicherungsrechtlicher Anspruchsgrundlagen als erstangegangene Leistungsträgerin kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil der Kläger gegenüber der Beigeladenen auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche verzichtet hat. Daher kommt es nicht auf die Klärung der Frage an, ob die Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Leistungsantrag des Klägers bei ihr erst mit dem ausgefüllten Antragsformular am 5. Juli 2006 und nicht bereits mit dem formlosen Antragsschreiben vom 26. Juni 2006, das keinen Eingangsstempel trägt, eingegangen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung von § 193 SGG.

Anlass, die Revision in Anwendung von § 160 Abs 2 SGG zuzulassen, besteht nicht.