I.

Die Klage ist teilweise begründet.

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge vom 25. November 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 ist rechtwidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit bereits vom Arbeitgeber gezahlte Lohnsteuer und Nebenabgaben der Klägerin nicht berücksichtigt wurde. Im Übrigen ist der Haftungsbescheid rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit sie vom Haftungsbescheid betroffen ist.

1.

Die Klage des Arbeitnehmers gegen den Lohnsteuerhaftungsbescheid, der gegen den Arbeitgeber gerichtet ist, ist zulässig. Der Arbeitnehmer ist regelmäßig durch den Lohnsteuerhaftungsbescheid gegen den Arbeitgeber beschwert (BFH-Urt. v. 29.6.1973 IV R 311/69, BStBl II 1973, 780 [BFH 29.06.1973 - VI R 311/69]; FG München Urt. v. 26.2.1997 8 K 5883/94 L, EFG 1997, 783; H 42d.1 LStR 2009). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber - wie im Streitfall - den Arbeitnehmer in Regress nimmt, da der Arbeitnehmer dann mittelbar durch den Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber beschwert ist (BFH-Urt. v. 7. Dezember 1984 VI R 72/82, BStBl. II 1985,170).

2.

Der Senat geht davon aus, dass die Haftung für Kirchensteuer nicht Gegenstand des Verfahrens ist. In Kirchensteuerangelegenheiten ist der Finanzrechtsweg in Niedersachsen nicht eröffnet (§ 10 Abs. 2 Kirchensteuerrahmengesetz). Dies gilt auch für die Haftung für Kirchensteuer (vgl. BFH-Urt. v. 7. Februar 1969 VI R 81/66, BStBl II 1969, 406 ).

3.

Die Haftungsbeträge für Lohnsteuer und Solidaritätszuschläge, wie sie in der Einspruchsentscheidung enthalten sind, sind um diejenigen Beträge herabzusetzen, die bereits durch den Arbeitgeber einbehalten und abgeführt worden sind. So hat der Arbeitgeber für die Klägerin in den Jahren 1994 bis 2001 Lohnsteuer in Höhe von 1.940,85 EUR und Solidaritätszuschläge in Höhe von 109,47 EUR bereits einbehalten und abgeführt, so dass als Haftungsbeträge für Lohnsteuer der Klägerin nur 15.939,25 EUR und für Solidaritätszuschläge nur 829,63 EUR verbleiben.

4.

Im Übrigen ist die Klage aber unbegründet.

a)

Gem. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat. Dabei haftet er für die Lohnsteuer, die sich nach einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung ergeben. Der Arbeitgeber haftet aber nur für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat. Für Lohn, der dem Arbeitnehmer noch nicht zugeflossen ist, ist aber keine Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen (BFH-Urt. v. 29. Oktober 1993 VI R 26/92, BStBl. II 1994, 197, 199) Ein Regressverzicht des Arbeitgebers führt nicht zu der Berechtigung, die Lohnsteuer nach dem Nettosteuersatz zu berechnen, sondern wegen des Zuflussprinzips bleibt es bei dem zu beachtenden Bruttosteuersatz (BFH-Urt. v. 29. Oktober 1993 VI R 26/92, BStBl. II 1994, 197, 199). Zwar wurde nach dem Prüfungsbericht die Lohnsteuer mit dem Nettoeingangssteuersatz berechnet. Dies wäre nicht rechtmäßig. Jedoch ergibt sich aus den Akten, dass der Prüfer tatsächlich den individuell ermittelten Bruttoeingangsteuersatz angewandt hat.

b)

Die Berechnung der Lohnsteuer und der Solidaritätszuschläge, die auf die Klägerin entfallen sind, ist vom Beklagten der Höhe nach rechtsfehlerfrei vorgenommen worden. Der Beklagte durfte aufgrund der Ermittlungen des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen B und der Aussagen des Arbeitgebers davon ausgehen, dass die Lohnbuchhaltung und die Lohnanmeldungen fehlerhaft waren. Damit waren die wirklichen Lohnzahlungen nach § 162 Abgabenordnung (AO) zu schätzen.

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte als Grundlage seiner Berechnungen für die Jahre 1995 bis 1998, 2001 und 2003 die Beträge der Stempelkartenprotokolle bzw. der aufgefundenen Lohnzettel verwandt hat. Diese beim Arbeitgeber vorgefundenen Unterlagen spiegeln nach Überzeugung des Senats die wirklich gezahlten Löhne wieder, zumal sie durch Aussagen des Arbeitgebers bestätigt wurden. Weder ist ersichtlich, dass der Arbeitgeber diese Angaben durch Manipulationen an dem Stempelkartengerät beeinflusst hat, noch ist zu erkennen, warum er dieses hätte tun sollen. Es kommt nach Auffassung des Senats auch nicht darauf an, dass die Stempelkartenprotokolle durch die einzelnen Arbeitnehmer nicht unterschrieben worden sind. Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Es handelt sich bei den vorgefundenen Unterlagen nur um einen Umstand, der durch die Aussagen des Arbeitgebers - zuletzt in der mündlichen Verhandlung - bzgl. der in den Protokollen enthaltenen Beträge bestätigt wurde. Es kommt daher nicht darauf an, ob üblicherweise Protokolle solcher Art von den Arbeitnehmern unterschrieben werden. Auch hat die Klägerin zu den in den Protokollen enthaltenen Lohnzahlungen keine substantiierten Einwendungen erhoben.

Es ist weiterhin rechtsfehlerfrei, dass der Prüfer für die nicht belegten Streitjahre die Lohnzahlungen auf Grundlage der Vorjahresbeträge bzw. der Folgejahresbeträge, die aus den vorgefundenen Aufzeichnungen sich ergaben, ansetzte. Weder hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung substantiiert diese Wertansätze bestritten, noch ergeben sich aus den Akten Anhaltspunkte, die auf Fehler bei dieser Methode hinweisen könnten.

Soweit die Klägerin vorträgt, dass sie im Jahr 2002 wegen einer Blutvergiftung im Krankenhaus gewesen sei und daher im Jahr 2002 nicht ganzjährig erwerbstätig war, kann diese Aussage die Schätzung für das Jahr 2002 nicht erschüttern. Einerseits ist nicht vorgetragen worden, in welcher Höhe sie Arbeitslohn im Jahr 2002 bekommen hat. Andererseits wurde der Betrag von 10.350,00 EUR dem Stempelkartenprotokoll für 2001 entnommen. Diesem Protokoll ist aber zu entnehmen, dass nur für die Monate Februar bis November Löhne gezahlt wurden, so dass ein Krankenhausaufenthalt im Jahr 2002 offensichtlich berücksichtigt ist.

c)

Dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, der Haftungsbescheid sei dem Grunde nach bereits rechtswidrig, weil der Prüfer - so der Prüfungsbericht - von einem Regressverzicht des Arbeitgebers ausgegangen sei und damit die Ermessensausübung des Beklagten fehlerhaft sei, folgt der Senat nicht.

#Die Klage der Arbeitnehmerin gegen den Haftungsbescheid, der gegen den Arbeitgeber gerichtet ist, ist in seiner Reichweite beschränkt. Als Dritte kann sie nur Einwendungen geltend machen, wenn eine Beeinträchtigung ihrer Rechtssphäre und nicht nur ihrer Interessenssphäre vorliegt (BFH-Urt. v. 29.6.1973 IV R 311/69, BStBl II 1973, 780). Die Arbeitnehmerin kann daher nicht Teile des Haftungsbescheides anfechten, die sie nicht betreffen. Hierzu gehören nicht nur die Haftungsbeträge, die andere Arbeitnehmer betreffen, sondern auch die Ausübung des Auswahlermessens. Der Beklagte ist auf Grund seiner Ermessensausübung zu dem Ergebnis gekommen, anstelle der Arbeitnehmer den Arbeitgeber in Anspruch zu nehmen. Wendet sich - wie im Ergebnis im Streitfall die Klägerin - hiergegen, so ist sie durch dieses Auswahlermessen nicht beschwert und damit nicht in ihrer Rechtssphäre beeinträchtigt, denn der Beklagte hat mit der Ausübung seines Auswahlermessens gerade zum Ausdruck gebracht, nicht die Klägerin, sondern den Arbeitgeber in Anspruch zu nehmen.

d)

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin weiter vorträgt, dass die Arbeitnehmerinnen vor dem Erlass des Haftungsbescheides hätten angehört werden müssen, kann dem nicht gefolgt werden. Der Senat ist der Auffassung, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn im Fall der Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Entrichtungsschuldner nur ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wird.

Zunächst ergibt sich dies bereits aus § 91 Abs. 1 Satz 1 AO. Danach soll, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, dem Beteiligten, in dessen Rechte eingegriffen wird, die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Ein Recht auf Gehör haben danach nur Beteiligte i.S.d. § 78 AO (Tipke/Kruse, Abgabenordnung (Loseblatt), § 91 Tz. 2). Beteiligter ist somit nur derjenige, an den die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will (§ 78 Nr. 2 AO). Ein betroffener Dritter - hier die Arbeitnehmerinnen - gehört nicht dazu.

Das Finanzamt hatte aber auch keinen Anlass anzunehmen, dass die festgestellten nicht versteuerten Beträge unzutreffend waren. Als Grundlage der Schätzung des Finanzamtes dienten die Stempelkartenprotokolle und die damit im Einklang stehende Aussage des Arbeitgebers bzw. des Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers. Es drängten sich daher keine Zweifel auf, die zu einer Anhörung der betroffenen Arbeitnehmerinnen hätten führen können.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Nebenentscheidungen folgen aus § 151 Abs. 1 und 3 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.